Navigation

Message
Teilrevision des Bankengesetzes

Teilrevision des Bankengesetzes

Mit der Teilrevision des Bankengesetzes will der Bundesrat den Schutz von Kundenguthaben bei Geschäftsbanken (Einlagen) weiter verbessern. Die Teilrevision setzt in drei Bereichen an, mit dem Ziel, das bewährte System zum Schutz der Sparerinnen und Sparer gezielt zu stärken.

Bereits heute verfügt der Schweizer Finanzplatz über einen wirksamen und bewährten Kunden- und Einlegerschutz. Der Einlegerschutz verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen Einlegerinnen und Einleger vor Verlusten geschützt werden («Kundenschutz»). Zweitens wirkt der Einlegerschutz als Stabilisator, weil er Vertrauen schafft und damit dazu beiträgt, im Krisenfall einen «bank run» (plötzlicher Abzug von Kundengeldern) zu verhindern. Die schweizerischen, im internationalen Vergleich sehr strikten Anforderungen der Bankenregulierung, bilden ein stabiles Fundament für den Finanzplatz, die Sicherheit der Banken und somit auch für die Einlagen. Strenge Eigenkapital-, Liquiditäts- und Risikoverteilungsvorschriften sorgen dafür, dass die Schweizer Banken im internationalen Vergleich überdurchschnittlich robust dastehen, was auch die Behörden anerkennen (vgl. beispielsweise FINMA-Medienmitteilung vom 19. März 2020)

Infografik_01_D_FINAL_freigestellt.png
Bereits heute besteht ein umfassendes und wirksames Dispositiv zur Sicherung der Einlagen.

Dennoch besteht punktuell Handlungsbedarf, um das System gezielt zu stärken und zu optimieren. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Bankengesetzes zielt darauf ab, Verbesserungen in den drei Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung zu erzielen. Damit werden die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung weiter verbessert und wesentliche Insolvenzbestimmungen für Banken auf Gesetzesstufe gehoben, zudem soll eine vollständige Segregierung von Bucheffekten in der Verwahrungskette gewährleistet werden («Betreibungsrechtliche Trennung von Wertschriften»).

Einlagensicherung

Das Schweizer System der Einlagensicherung hat sich bewährt. Mit der Teilrevision des Bankengesetzes wird das System in drei Punkten gezielt optimiert:

Infografik_02_D_FINAL_freigestellt.png
Die Teilrevision des Bankengesetzes verbessert das System der Einlagensicherung gezielt in drei Bereichen.

Insolvenz und Sanierung

Die Insolvenzbestimmungen für Banken, die bisher auf Stufe Verordnung verankert waren, werden neu auf Gesetzesstufe gehoben. Bisher waren viele Regeln nur auf Stufe Bankeninsolvenzverordnung-FINMA (BIV-FINMA) festgehalten.

Segregierung

Die vollständige Segregierung von Bucheffekten in der Verwahrungskette soll gewährleistet werden («Betreibungsrechtliche Trennung von Wertschriften»).

 

Die Schweizerische Bankiervereinigung anerkennt den punktuellen Handlungsbedarf in den drei Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung. Mit den vorgesehenen Massnahmen kann das bestehende Schutzniveau weiter erhöht werden. Im Interesse einer kontinuierlich hohen Stabilität des Finanzplatzes Schweiz bietet die Branche Hand zu Verbesserungen und ist bereit, damit verbundene umfassende und kostspielige Prozessanpassungen mitzutragen. Jedoch fordert die SBVg gezielte Anpassungen bei konkreten Schwachstellen, namentlich die Vermeidung von regulatorischen Mehrkosten aufgrund der neuen Vorfinanzierungskomponente («ex-ante»)