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Finanzierungsverbots-Initiative

Finanzierungsverbots-Initiative

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Finanzierungsverbots-Initiative) kommt am 29. November 2020 an die Urne. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt die Volksinitiative ab. Eine Annahme würden die Schweizerische Nationalbank (SNB), Pensionskassen, Stiftungen, Banken und Versicherungen unnötig einschränken.

Inhalt der Volksinitiative

Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den jungen Grünen initiierte Volksinitiative sieht vor, dass der SNB, Stiftungen, Banken, Versicherungen, sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von sogenannten «Kriegsmaterialproduzenten» untersagt wird. Folglich würden Unternehmen, welche mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von «Kriegsmaterial» erwirtschaften, mit einem Finanzierungsverbot belegt werden. Das umfassende Verbot beinhaltet unter anderem die Vergabe von Krediten, Erwerb von Wertschriften oder Beteilungen und würde somit alle institutionellen Investoren betreffen.

Bundesrat, Parlament und Wirtschaft lehnen die Initiative ab, weil das gewählte Instrumentarium das eigentliche Ziel verfehlt und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächt.

KMU und Werkplatz negativ betroffen

Die starre Quote von fünf Prozent und die breit gefasste Definition von «Kriegsmaterialproduzenten» führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen und Rechtsunsicherheit. Betroffen wären sowohl grössere Unternehmen als auch zahlreiche Schweizer KMU, die in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie als Zuliefererbetriebe tätig sind. Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots dürften Schweizer KMU, gemäss Bundesrat, auch keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie nach den strengen Kriterien der Initiative die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Dies würde hunderte KMU und Zuliefererfirmen betreffen. Wird diesen KMU der Zugang zu Krediten erschwert, können sie weniger investieren und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.

Kosten für Vorsorgewerke

Eine Annahme der Volksinitiative würde das Verwalten der Vorsorgegelder (AHV, Berufliche Vorsorge) einschränken. Es existiert keine verbindliche Liste über die weltweiten «Kriegsmaterialproduzenten» gemäss Definition der Initianten. Die Initiative würde zu einem bürokratischen Aufwand für Vorsorgewerke und Pensionskassen führen. Sie werden als Investierende in ihrem Anlageportfolio eingeschränkt. Unter Umständen wären Vorsorgewerke und Pensionskassen gezwungen, Desinvestitionen zu tätigen und aus gängigen Anlagefonds auszusteigen. Die gesamten Investitionen müssten zudem laufend überprüft werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine Unternehmen im Portfolio sind, welche die Fünf-Prozent-Quote überschritten haben. Dies alles ist aufwändig und kostspielig.

Heutige Regeln sind zielführend

Das Kriegsmaterialgesetz enthält bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Personenminen. Die geltende Regelung gewährt den Vorsorgewerken den nötigen Handlungsspielraum, damit die verwalteten Vermögen breit diversifiziert und mit geringem Anlagerisiko in international etablierte Finanzprodukte investiert werden können. Schweizer Finanzinstitute bieten zudem bereits heute Anlageprodukte an, die eine Finanzierung von Waffenproduzenten und Waffenhändlern explizit ausschliessen. Gemäss einer Umfrage von Swiss Sustainable Finance wird dieses Ausschlusskriterium häufig eingesetzt und wächst rasant. Die besagten Ausschlussmöglichkeiten bei den Anlagen erfüllen das Ziel, ohne dabei höhere Kosten bei Unternehmen und Anlegern zu verursachen.

Breite Ablehnung der Finanzierungsverbots-Initiative durch Wirtschaft und Politik

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2019 die Volksinitiative klar zu Ablehnung empfohlen. Dies mit der Begründung, dass die Volksinitiative, die von den Initianten verfolgten Ziele nicht fördert, im Gegenzug aber negative Konsequenzen für die Schweiz nach sich zieht. Zur selben Beurteilung sind auch die eidgenössischen Räte gekommen. Wie der Bundesrat, verzichtete auch das Parlament darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Diese Sicht unterstützt auch die Wirtschaft.