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Hintergrundpapier zur Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz

Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission die Börsenäquivalenz der Schweiz nur befristet auf ein Jahr, also bis Ende 2018, anerkannt. Da die zuständigen EU-Behörden die Schweizer Börsenregulierung geprüft und als gleichwertig eingestuft haben, ist die Entscheidung der EU-Kommission rein politisch. Ob die EU-Kommission diese befristete Börsenäquivalenz vor dem Ablauf der Frist am 31.im Dezember 2018 verlängert oder ob sie die Äquivalenz – wie von der Schweiz gefordert – unbefristet gewährt, ist zurzeit unklar.

Bei gewährter Börsenäquivalenz haben EU-Wertschriftenhändler die Möglichkeit, Schweizer Aktien an Schweizer Börsen und somit an dem von Händlern bevorzugten Haupthandelsplatz zu handeln. Das Handelsvolumen, welches durch den Handel durch EU-Wertschriftenhändler innerhalb der Schweizer Börsen zustande kommt, ist substanziell, deswegen ist eine Anerkennung der Äquivalenz für den Schweizer Finanzplatz sehr wichtig.

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Situation ohne Börsenäquivalenz: Dramatischer Verlust von Handelsvolumen an Schweizer Börsen

Ohne eine entsprechende Anerkennung dürfen EU-Wertschriftenhändler Schweizer Aktien nicht mehr an Schweizer Börsen handeln, wenn diese Schweizer Titel auch an EU-Börsen gehandelt werden. Fast alle Aktien grösserer Schweizer Emittenten, die an der Swiss Exchange SIX gehandelt werden, werden auch an EU-Börsen bzw. Handelsplätzen gehandelt und wären somit betroffen. Wenn die EU-Kommission die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregeln nicht verlängert, verliert der Schweizer Börsenplatz einen erheblichen Teil seines Handelsvolumens. Der gesamte Schweizer Finanzplatz ist durch die Befristung der Äquivalenzanerkennung mit einer grossen Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies ist umso problematischer, als dass die Schweizer Börse die viertgrösste in Europa ist und ein wichtiges Element des Schweizer Finanzsystems darstellt.

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Schutzmassnahme des Bundesrats für die Schweizer Börsen

Um nicht in die Situation zu geraten, dass die Schweizer Börsen aufgrund fehlender Börsenäquivalenz dramatisch an Handelsvolumen verlieren, hat der Bundesrat seine angekündigte Eventualmassnahme nun als Schutzmassnahme der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft gesetzt. Diese soll Rechtssicherheit für Investoren und Unternehmen schaffen. Sie wird faktisch nur wirksam, wenn die Börsenäquivalenz nicht bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wird.

Funktionsweise der Schutzmassnahme

Die Schutzmassnahme des Bundesrates sieht vor, dass für ausländische Handelsplätze eine zusätzliche Anerkennungspflicht im Schweizer Finanzmarktrecht eingeführt wird, sofern diese Handelsplätze Schweizer Aktien zum Handel zulassen wollen. Die Anerkennung des ausländischen Handelsplatzes ist an Voraussetzungen geknüpft. Den EU-Handelsplätzen würde diese Anerkennung im Falle eines Auslaufens der Börsenäquivalenz aufgrund der systematischen Diskriminierung des Schweizer Börsenplatzes verwehrt bleiben. 

In dieser Schutzmassnahme geht es nicht darum „Gleiches mit Gleichem zu vergelten“. Vielmehr geht es um eine eindeutige Interpretation eines spezifischen Gesetzesartikels, die dazu führen soll, dass EU-Wertschriftenhändler auch ohne Börsenäquivalenz weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Börsen handeln dürfen.

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Die Schutzmassnahme bezieht sich auf eine in der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFIR) vorgesehene Ausnahme bezüglich des Handels von Aktien an Handelsplätzen ausserhalb der EU. Grundsätzlich besagt der Artikel 23 MiFIR, dass alle Aktien an EU-Handelsplätzen gehandelt werden müssen, sofern sie dort gehandelt werden. Die EU-Handelspflicht gilt jedoch nicht für Aktien, die lediglich unsystematisch, ad hoc, unregelmässig und selten getätigt werden oder zwischen geeigneten und/oder professionellen Gegenparteien getätigt werden und nicht zum Prozess der Kursfestsetzung beitragen (Art. 23 Abs. 1 MiFIR). Wenn die EU-Börsen – aufgrund der Schutzmassnahme – von der Schweiz nicht mehr anerkannt werden, können Schweizer Aktien dort auch nicht mehr „regelmässig“ oder „zur Kursfestsetzung“ gehandelt werden.

Konkret bedeutet dies, dass EU-Wertschriftenhändler für den Handel mit Schweizer Aktien weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Schweizer Börse haben. EU-Investoren haben zudem einen direkten Zugang zum Liquiditätspool an der Schweizer Börse und können den bestmöglichen Handelspreis gewährleisten. Damit wird eine Schlechterstellung der EU-Investoren bei Investitionen in Schweizer Aktien verhindert.

Unbefristete Äquivalenzanerkennung bleibt zentrales Ziel

Ungeachtet der seitens des Bundesrats in Kraft gesetzten Schutzmassnahme bleibt für die Schweizer Banken eine unbefristete Verlängerung der Äquivalenzanerkennung das zentrale Ziel. Die technische Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung wurde bereits seitens der zuständigen EU-Behörde bestätigt. Ein positiver Entscheid der EU-Kommission betreffend Anerkennung der Börsenäquivalenz für die Schweiz auf politischer Ebene wäre somit für alle Marktteilnehmer sowohl aus der Schweiz wie auch aus der Europäischen Union begrüssenswert.

Die SBVg begrüsst, dass sich der Bundesrat weiterhin dezidiert für die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU einsetzt. Zudem ist es sinnvoll, dass für die Eventualität eines Auslaufens der Börsenäquivalenz die Verordnung zum Schutz eines systemrelevanten Elements des Schweizer Finanzplatzes in Kraft gesetzt wurde. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Schweizer Banken auf offene und effizient funktionierende Kapitalmärkte angewiesen sind.