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CO2-Gesetz

CO2-Gesetz

Die Schweiz hat sich gemäss dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, bis 2030 ihre Emissionen gegenüber 1990 zu halbieren. Dazu hat das eidgenössische Parlament im Herbst 2020 eine Revision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Gegen das vom Bundesrat und Parlament unterstützte CO2-Gesetz ist das Referendum ergriffen worden. Am 13. Juni 2021 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung, ob sie das Gesetz gutheissen will.

Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt dieses Gesetz und ist deshalb auch Teil des Wirtschaftskomitees für das CO2-Gesetz.

Position der SBVg

Der Schweizer Finanzplatz sagt Ja zum CO2-Gesetz:

  • Der Klimawandel ist Realität und das CO2-Gesetz ein erster und wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Schweiz.
  • Das CO2-Gesetz setzt die rechtliche Grundlage, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
  • Das CO2-Gesetz setzt auf liberale Rahmenbedingungen und bewährte Instrumente und Anreize. So tragen alle ihren Teil zur Erreichung der Ziele bei.
  • Das CO2-Gesetz schafft die notwendigen Voraussetzungen, um die vollständige Transformation weg von den fossilen Energien zu begleiten. Ein Nein würde die Schweiz beim Klimaschutz zurückwerfen.
  • Das CO2-Gesetz verpflichtet die FINMA und die SNB, regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken zu überprüfen. Damit knüpft das Gesetz am bereits eingeschlagenen Weg der verstärkten Transparenz der klimabezogenen Finanzrisiken an. Die SBVg unterstützt diesen Ansatz.
  • Der Schweizer Finanzplatz verfolgt die Ambition, sich im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft als weltweit führender Standort für Sustainable Finance zu positionieren.

Das heute geltende CO2-Gesetz basiert auf den Zielen des Kyoto-Protokolls aus dem Jahre 1997. Das besagte Protokoll, sowie auch das darauf basierende CO2-Gesetz, sind Ende 2020 ausgelaufen. Als Folge-Abkommen wurde 2015 das Pariser Klimaabkommen verabschiedet und von der Schweiz ratifiziert. Um den neuen international anerkannten Zielen gerecht zu werden, hat das eidgenössische Parlament das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet, welches am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.  

Die Revision des Gesetzes soll sicherstellen, dass die Schäden des Klimawandels so gering wie möglich gehalten werden. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes haben Bundesrat und Parlament auf liberale Rahmenbedingungen und erprobte Instrumente gesetzt. Dazu gehören unter anderem Lenkungsabgaben bei der Mobilität und dem Heizen von Gebäuden. Diese und ähnliche Abgaben werden in einen «Klimafonds» gespiesen. Mit den darin enthaltenen Geldern werden unter anderem Gebäudesanierungen und nachhaltige Heizmethoden mitfinanziert. Ausserdem können Weiterentwicklungen von klimaneutralen Technologien und Anpassungen an den Klimawandel damit unterstützt werden.

Auswirkungen auf den Finanzplatz

Für den Finanzplatz Schweiz ist Nachhaltigkeit eine Top-Priorität. Die Branche ist sich bewusst, dass Investitionen in fossile Energieträger den Klimawandel weiter beschleunigen. Gefragt sind Lösungen und der Fokus auf Chancen, die sich dabei ergeben. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, den Finanzplatz Schweiz als einen international führenden Hub für Sustainable Finance zu positionieren und sich für optimale Rahmenbedingungen einzusetzen. Die Finanzbranche stellt sich deshalb auch klar hinter das Ziel des CO2-Gesetzes, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit der angestrebten emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Schon jetzt bieten immer mehr Finanzdienstleister nachhaltige Finanzprodukte an. Wie eine Studie von Swiss Sustainable Finance zeigt, werden diese Produkte auch immer häufiger nachgefragt. Im Jahr 2020 hat sich die Nachfrage sogar um 62% gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das CO2-Gesetz setzt die Rahmenbedingungen, damit das Produkte-Angebot noch weiter ausgebaut werden kann. Der Finanzplatz braucht solche Rahmenbedingungen, um seine Ziele zu erreichen.

Das CO2-Gesetz verpflichtet die FINMA und die SNB, regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken zu überprüfen. Damit knüpft das Gesetz am bereits eingeschlagenen Weg der verstärkten Transparenz der klimabezogenen Finanzrisiken an. Die SBVg unterstützt diesen Ansatz und begrüsst die laufenden Arbeiten in diesem Bereich.