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13. Dezember 2019

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Mikrosteuer – Aladins Wunderlampe oder tauglicher Vorschlag?

Mikrosteuer – Aladins Wunderlampe oder tauglicher Vorschlag?

In den letzten Jahren wurde sie schon öfters angekündigt – die Volksinitiative zur Mikrosteuer. Nun soll es ernst gelten. Das Initiativkomitee verspricht eine neue Optik. Nicht Mensch und Arbeit sollen besteuert werden, sondern der Zahlungsverkehr. Fair sei die Mikrosteuer und ergiebig. Trifft das zu?

Anfang nächstes Jahr soll die Sammlung der Unterschriften für eine Mikrosteuer beginnen. Das Ziel der geplanten eidgenössischen Volksinitiative „Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr“ ist eine Steuer auf dem ganzen bargeldlosen Zahlungsverkehr in der Schweiz. Der Satz soll im Promille Bereich liegen. Die Initianten schätzen das jährliche Volumen im Zahlungsverkehr auf 100'000 Mrd. CHF Bei einem Satz von 0,3 Promille auf jeder Gutschrift und Belastung ergäbe dies 60 Mrd. CHF Steuereinnahmen. Damit möchten die Initianten beim Bund drei Steuern ersetzen, sprich abschaffen: die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Stempelabgaben. Ein Überschuss aus der Mikrosteuer würde an die Kantone verteilt.

Was auf den ersten Blick ansprechend aussieht – wer würde nicht gerne darauf verzichten, die drei genannten Bundessteuern zu zahlen? – entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein Geist, den man lieber in der Flasche lassen sollte. Hier ein paar Überlegungen:

Dimension Bundesfinanzen:

Im Schnitt der letzten 10 Jahre machten die direkte Bundessteuer (rund 19 Mrd. CHF) und die MWST (rund 22 Mrd. CHF) über zwei Drittel der Fiskaleinnahmen des Bundes aus (rund 61 Mrd. CHF). Steuerpolitische Geschäfte haben es in der Schweiz schwer. Allein über die Reform der Unternehmenssteuern mit geschätzten Ausfällen von 1.8 Mrd. CHF mussten wir zweimal abstimmen. Hier will man über 40 Mrd. CHF durch etwas ersetzen, bei dem nicht sicher ist, ob es funktionieren wird.

Auswirkungen unklar:

Gegenstand der Mikrosteuer sollen u.a. alle Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen, Schecks sowie alle Börsentransaktionen in Wertschriften und Derivaten sowie der Devisenhandel in der Schweiz sein inkl. des Hochfrequenzhandels. Die Initianten möchten u.a. die aus ihrer Sicht zu hohen Börsenvolumen senken und den Hochfrequenzhandel eindämmen. Die Auswirkungen der Volksinitiative sind aber unklar. Auf der einen Seite wäre die Abschaffung der Stempelabgaben sehr positiv. Sie sind ein Steuerhindernis für die Wirtschaft und den Finanzplatz und würden zu einem Wachstum des Finanzplatzes Schweiz führen. Auf der anderen Seite, dürfte die Mikrosteuer dazu führen, dass sich Geschäfte, insbesondere der Hochfrequenzhandel oder weitere Bereiche des Zahlungsverkehrs, einfach ins Ausland verlagern, wo man eine solche Steuer nicht kennt und der Schweizer Fiskus keinen Zugriff hat. Bricht die Steuerbasis für die Mikrosteuer in der Schweiz weg, werden auch die Steuereinnahmen daraus wegbrechen.

Wirkung für die Steuerzahler:

Weniger als die Hälfte der privaten Steuerzahler bezahlt heute direkte Bundessteuern. Der Grossteil der Einnahmen aus dieser stark progressiven Steuer stammt von den einkommensstärksten Personen in der Schweiz. Die neue Mikrosteuer hingegen würde jede Bezahlung der Miete, jeden Dauerauftrag für die Krankenkasse, jede Lohn- oder Rentenzahlung etc. zweimal erfassen – einmal bei der Überweisung und einmal bei der Gutschrift. Ebenso würde der ganze Zahlungsverkehr aller Unternehmen inkl. KMU in der Schweiz belastet. Wollen Frau und Herr Schweizer das? Zumal ja nur die direkte Bundessteuer abgeschafft würde, die Einkommens- und Vermögenssteuern bei Kantonen und Gemeinden würden bleiben. Der vorgeschlagene Satz mit 0.3 Promille scheint sehr tief, aber wenn der Grossteil der geschätzten 100'000 Mrd. CHF an Zahlungsverkehr wegfällt oder ins Ausland abwandert, müssen Bürger und Unternehmen für die Steuer aufkommen. Die 0.3 Promille scheinen dann bei weitem nicht mehr realistisch.

Internationaler Vergleich:

Wer zum Thema Mikrosteuer recherchiert, findet Spuren dazu in der Schweiz, aber auch in den USA oder in Deutschland, wo sie teilweise als Idee diskutiert wurde. Fakt ist, kein anderes Land auf der Welt hat eine Mikrosteuer eingeführt. Sie würde zu einem rein schweizerischen Experiment.

Kreative Ideen und ein «Out-of-the-box-Denken» sind ein wichtiger Faktor unseres Fortschritts. Hier scheint es aber eher so, als wolle man den Teufel der drei genannten Bundessteuern mit dem Beelzebub austreiben. Für die seriöse Beurteilung eines Projekts in der vorgeschlagenen Dimension bräuchte es mindestens eine vertiefte Studie von qualifizierter unabhängiger Seite. Eine solche liegt bis jetzt nicht vor. Die Sache sieht doch eher nach Wunderlampe aus.