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2019/09/26 01:00:00 GMT+2

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Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA ratifiziert

Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA ratifiziert

Nach langjähriger Blockade im US-Senat wurde jüngst das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA ratifiziert. Damit werden auch die Gruppenersuchen möglich, was den Abschluss der FATCA-Umsetzung erlaubt.

Es ist bereits zehn Jahre her, dass die Schweiz und die USA die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verhandelt haben. Das Änderungsprotokoll wurde am 23. September 2009 unterzeichnet und ein Jahr später vom Schweizer Parlament genehmigt.

Auf Seiten der USA war das Änderungsprotokoll jedoch während Jahren in der zuständigen Kommission des Senats blockiert. Rand Paul, ein libertärer republikanischer Senator aus Kentucky, sah in den Bestimmungen zum Informationsaustausch eine generelle Verletzung der Persönlichkeitsrechte von im Ausland lebenden Amerikanern. Dies betraf aber nicht nur die Schweiz. Er hat dafür gesorgt, dass vier Änderungsprotokolle zu bestehenden DBA nicht von der zuständigen Kommission an den Gesamtsenat überwiesen wurden.

Ratifizierung nach fast zehnjähriger Blockade im US-Senat.

Durch einen prozeduralen Kniff gelang es diesen Frühling, die Blockade zu überwinden und die vier Änderungsprotokolle gegen den Widerstand von Senator Paul an den Gesamtsenat zu überweisen. Das Änderungsprotokoll zum DBA mit der Schweiz wurde dort am 17. Juli 2019 mit einer Mehrheit von 95 zu 2 Stimmen bestätigt. Da das Schweizer Parlament dem Änderungsprotokoll bereits vor Jahren zugestimmt hat, mussten nach der Genehmigung durch den US-Senat nur noch die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Dies geschah am 20. September 2019 in Bern.

FATCA-Gruppenersuchen nun möglich

Kernelement des Änderungsprotokolls ist die Erweiterung des Informationsaustauschs. Diese umfasst einerseits Gruppenersuchen im Rahmen der generellen Amtshilfe, welche ab Inkrafttreten des Änderungsprotokolls auch für Fälle von mutmasslicher Steuerhinterziehung zulässig sind. Damit hat die Schweiz nun die DBA mit allen relevanten Handelspartnern dem internationalen Standard zur Amtshilfe angepasst.

Andererseits lässt das revidierte DBA auch spezifische FATCA-Gruppenersuchen zu. Das Steuertransparenz-Regime FATCA («Foreign Account Tax Compliance Act») ist seit Juni 2014 in Kraft. Über das reguläre FATCA-Reporting werden Konten mit US-Bezug grundsätzlich jedes Jahr an die USA gemeldet. Das entsprechende Abkommen zwischen der Schweiz und den USA sieht mit den FATCA-Gruppenersuchen einen Mechanismus für gewisse Spezialfälle vor, die nur aggregiert und ohne individualisierte Informationen an die USA gemeldet wurden. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn der betroffene Bankkunde über einen längeren Zeitraum nicht erreicht werden konnte oder der Offenlegung seiner Informationen nicht zustimmte. Die betroffene Population ist relativ klein und hat im Lauf der Jahre abgenommen.

Banken, die in den vergangenen Jahren aggregierte FATCA-Meldungen gemacht haben, bereiten sich aktuell auf die Gruppenersuchen vor. Da die Banken ab Erhalt der Verfügung lediglich 10 Tage Zeit haben, die geforderten Informationen an die Steuerbehörden zu liefern, ist eine gewissenhafte Vorbereitung unabdingbar. Der Grad der Betroffenheit variiert je nach Institut, die Vorbereitungsarbeiten sind aber angesichts der übermittlungstechnischen Anforderungen in jedem Fall aufwändig.

Weg frei für weitere Verhandlungen über eine DBA-Revision

Die Banken wie auch die Gesamtwirtschaft begrüssen grundsätzlich, dass die Ratifizierung des Änderungsprotokolls nach langer Verzögerung nun endlich erfolgte. Damit ist auch der Weg frei, die nächste Verhandlungsrunde über eine weiterführende Revision des DBA zu lancieren. Entscheidend ist dabei insbesondere der Quellensteuer-Nullsatz auf Dividenden im Konzern, was der gesamten Wirtschaft zugutekommen würde.