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2018/09/27 08:40:00 GMT+2

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«Selbstbestimmungs»-Initiative: Nein zu falschen Versprechen

«Selbstbestimmungs»-Initiative: Nein zu falschen Versprechen

Der Titel einer Volksinitiative soll positive Gefühle wecken und zur Zustimmung verleiten. Selbstbestimmung ist ein solcher Begriff. Wer will schon fremdbestimmt agieren? Doch was braucht es zur Selbstbestimmung?

Zwei Vorbedingungen erscheinen zentral: Die Bereitschaft, Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen sowie verbindliche Regeln, die für alle gleichermassen gelten. Zwischen Ländern verhält es sich ähnlich. Auch hier braucht es Regeln, die sicherstellen, dass nicht die Macht des Stärkeren vorherrscht. Machtpolitik ist für kleinere Staaten gefährlich. Verbindliche Verträge hingegen schaffen Stabilität und schützen offene und international vernetzte Volkswirtschaften wie die Schweiz besser vor der Willkür grosser Staaten.

Am 25. November kommt die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) zur Abstimmung, die Landesrecht über Völkerrecht setzen will. Ziel der Initiative ist, den angeblich schädlichen Einfluss ausländischer Richter und internationaler Organisationen zurückzudrängen und dafür die Rechtssicherheit für Menschen und Unternehmen in der Schweiz zu stärken. Klingt verheissungsvoll. Doch kann die SBI diese Versprechungen wirklich erfüllen?

SBI schafft Rechtsunsicherheit

Der Initiativtext ist absolut in den Forderungen, aber gleichzeitig unklar und widersprüchlich bezüglich der Umsetzung. Der unmittelbare Effekt nach einer Annahme wäre ein Schwebezustand der Schweiz im internationalen Gefüge. Bestehende Verträge müssten auf ihre exakte Vereinbarkeit mit Schweizer Recht überprüft, nachverhandelt oder gar gekündigt werden. economiesuisse sieht über 600 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet (z.B. die Bilateralen). Doch wer soll überhaupt entscheiden, ob ein Abkommen vereinbar ist mit Landesrecht oder nicht? Der Bundesrat? Die Kantone? Das Bundesgericht? – die SBI schweigt dazu vornehmlich.

Noch dramatischer wären die Auswirkungen auf Verhandlungen über künftiges Völkerrecht. Welches Land würde schon mit der Schweiz einen neuen Vertrag abschliessen wollen im Wissen darum, dass der Schweizer Souverän jederzeit einseitig die Regeln ändern kann? Der Abschluss neuer Freihandelsabkommen oder die Anerkennung von Äquivalenzverfahren (Stichwort EU-Börsenäquivalenz) würden erschwert oder gar verunmöglicht. Ein solcher Stillstand bei Marktzugangsabkommen wäre verheerend für die exportorientierten Branchen und den Wohlstand des Landes. Die SBI schafft also vor allem eins: Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen.

Die Schweiz bestimmt bereits selbst

Unser Land gestaltet heute selbstbestimmt die Zukunft. Die Schweiz gilt international als verlässliche Partnerin, die Wort hält. Dank den Volksrechten können die Schweizer Stimmberechtigten wie in keinem anderen Land auch aussenpolitische Entscheide mitgestalten. So werden schon heute keine verfassungswidrigen Verträge geschlossen. Die SBI würde mit ihrer Radikalität aber die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Partnerin zu Ungunsten von Volk und Wirtschaft beschädigen. Die Schweizerische Bankiervereinigung lehnt die SBI deshalb klar ab.

Die Schweiz isolieren?
Die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) gefährdet die Offenheit unseres Landes und den Zugang unserer Unternehmen zu internationalen Märkten. Gegen die SBI hat sich ein Wirtschaftskomitee gebildet. Die SBVg unterstützt dieses im Rahmen des Engagements bei economiesuisse.
Mehr Informationen zu den Argumenten und Aktivitäten des Komitees finden sich unter: www.neinzursbi.ch