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26. Juni 2019

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Schweiz setzt Empfehlungen des Global Forums um

Schweiz setzt Empfehlungen des Global Forums um

In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke beschlossen. Dies erlaubt es der Schweiz, die Empfehlungen zeitnah umzusetzen und unterstreicht die Bereitschaft, die regulatorischen Vorgaben im Sinne des Global Forums anzupassen. Eine konforme Bewertung in der aktuellen Länderprüfung ist zentral für den Finanzplatz.

Innerhalb eines halben Jahres hat das nationale Parlament die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums beraten und verabschiedet. Die rasche Bearbeitung des Geschäftes war aus Sicht des Finanzplatzes sehr wichtig, sollen die Anpassungen doch per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit den nun verabschiedeten Gesetzesanpassungen sorgen National- und Ständerat für Rechtssicherheit und Klarheit für die betroffenen Unternehmen.

Bewertung des Global Forums bedeutsam

Im Jahr 2000 gründeten Länder der OECD das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke. Die Mitgliedländer verpflichteten sich unter anderem zu Standards zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerung und Geldwäscherei. Das Global Forum untersteht der OECD und der G20. In regelmässig stattfindenden Länderüberprüfungen erteilt es Bewertungen, die von «A: konform» über «B: weitgehend konform» und «C: teilweise konform» bis zu «D: nicht konform» reichen. Neben diesen Bewertungen gilt es für die teilnehmenden Länder, verschiedene Phasen zu durchlaufen.

2009 passte das Global Forum seine Bewertungskriterien an. In der ersten Überprüfung nach den neuen Kriterien wurde festgehalten, dass die Schweiz die erste Phase auf Grund diverser Mängel in ihrem Gesetzeswerk noch nicht abgeschlossen habe. Im Juli 2016 veröffentlichte das Global Forum dann seinen Bericht über die Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz. Darin wurde das eidgenössische Steuersystem als «teilweise konform» bewertet, sahen die Prüfer doch in einigen Bereichen des hiesigen Gesetzesrahmens noch Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Um diese Missstände zu beheben, erteilte das Global Forum Empfehlungen zu Handen der Schweiz.

Erfüllt ein Land die Kriterien des Global Forums nicht, oder erhält es eine nicht konforme Bewertung, drohen Konsequenzen, die schwerwiegend sein können.

So dienen die Bewertungen den Mitgliedstaaten als Grundlage, um die nicht konformen Länder auf schwarze Listen zu setzen. Gerade für die Schweiz mit ihrem international orientierten Werk- und Finanzplatz wäre die Erfassung auf einer schwarzen Liste mit einem grossen Reputationsschaden verbunden gewesen. Der Prozess, um von solchen Listen wieder gestrichen zu werden, ist langwierig, umständlich und mit hohem Aufwand verbunden.

Unter diesem Aspekt ist es umso bedeutsamer, dass das nationale Parlament mit der Verabschiedung der Gesetzesanpassungen ein klares Zeichen gesetzt hat, dass die Schweiz gewillt ist, die Empfehlungen umzusetzen und eine konforme Bewertung zu erhalten.

Was ändert sich?

Mit der nun verabschiedeten Vorlage soll, wie vom Global Forum gefordert, die Transparenz bei juristischen Personen verbessert werden.

  • Inhaberaktien sind künftig nur zulässig, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes ausgestaltet (vgl. Art. 622 Abs. 1bis OR).
  • Weiter sind die Aktionäre verpflichtet, die an den Aktien wirtschaftlich Berechtigten zu melden (vgl. Art. 697j OR). Die Gesellschaften wiederum sind angehalten, ein Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen (vgl. Art. 697l OR). Werden diese Pflichten verletzt, gelten neu die Strafbestimmungen nach Art. 327 und 327a StGB.
  • Verschiedene Übergangsbestimmungen sollen dafür sorgen, dass sich die betroffenen Unternehmen auf das neue Regime einstellen können.

Zweite Länderprüfung im Gange

Aktuell wird die Schweiz vom Global Forum einer zweiten Länderüberprüfung unterzogen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen und die Beurteilung der durch die Schweiz angenommenen Gesetzesanpassungen kann nicht vorweggenommen werden. Die internationalen Bemühungen im Bereich der Steuertransparenz werden weitergehen.