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2019/06/26 04:35:00 GMT+0

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Revision der Einlagensicherung

Revision der Einlagensicherung

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Einlagensicherung. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen kann die Sicherheit und Stabilität des Finanzplatzes weiter verbessert werden. Allerdings muss die Revision hinsichtlich der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung von Banken kostenneutral ausfallen.

Die schweizerische Einlagensicherung basiert auf einer soliden Grundlage und hat sich bislang in mehreren Anwendungsfällen bewährt. Gleichwohl beabsichtigt der Bundesrat – insbesondere mit Blick auf internationale Vergleichsfinanzplätze – eine weitere Stärkung des Systems. Zu diesem Zweck hat er einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt (18. März bis 14. Juni 2019).

Einlegerschutz weiter stärken

In ihrer Stellungnahme zur Änderung des Bankengesetzes (BankG) anerkennt die SBVg den vom Bundesrat geltend gemachten Handlungsbedarf. Insbesondere erachtet sie die vorgesehenen Massnahmen als zweckmässig:

  • Die Verkürzung der Frist für die Auszahlung an die Einlegerinnen und Einleger auf sieben Arbeitstage entspricht den internationalen Standards und wird das Vertrauen in das Finanzsystem zusätzlich stärken.
  • Die vorgeschlagene Finanzierung der Einlagensicherung, welche grundsätzlich zur Hälfte in Form einer Hinterlegung von Wertschriften oder Geld («Triparty Collateral Management», TCM) bzw. in Form eines Darlehens an esisuisse erfolgen soll, trägt zur weiteren Glaubwürdigkeit und Stabilität des Finanzsystems bei, da die Gefahr prozyklischer Wirkungen reduziert wird.
  • Die Erhöhung der Systemobergrenze der Einlagensicherung auf neu 1,6 Prozent der gesicherten Einlagen (mit einer zusätzlichen Untergrenze bei 6 Milliarden Franken) trägt der Entwicklung der Einlagen in den letzten Jahren Rechnung und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Optimierung des schweizerischen Einlegerschutzes.

Implementierungskosten: ja – Verschlechterung von Kennzahlen: nein

Die Neuerungen sind mit erheblichen Anpassungen und Kostenfolgen für die Banken verbunden. Im Interesse einer weiteren Erhöhung der Sicherheit und Stabilität des Finanzplatzes ist die Branche bereit, Zusatzkosten für die Implementierung und den Betrieb der neuen Hinterlegungslösung zu tragen.

Es wird sicherzustellen sein, dass die qualitative Verbesserung der Einlagensicherung nicht zu einer ökonomisch unbegründeten Verschlechterung der relevanten Eigenmittel- und Liquiditätskennzahlen führt.

Die Änderung des Bankengesetzes wird allerdings in einem zweiten Schritt auch eine Anpassung der Eigenmittel- und Liquiditätsverordnung (ERV und LiqV) nach sich ziehen. Dabei wird sicherzustellen sein, dass die qualitative Verbesserung der Einlagensicherung nicht zu einer ökonomisch unbegründeten Verschlechterung der relevanten Eigenmittel- und Liquiditätskennzahlen führt. Die im Erläuterungsbericht zur Vernehmlassung bereits angedachten ERV- und LiqV-Änderungen tragen diesem Kernanliegen bislang ungenügend Rechnung. Damit die Revision hinsichtlich der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung von Banken kostenneutral ausfällt, sind insbesondere im Rahmen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) der Abflussparameter für besicherte Positionen gegenüber esisuisse auf 0 Prozent (statt bisher 50 Prozent bzw. neu vorgesehen 40 Prozent) zu senken und für die Eigenkapitalunterlegung von bilanziellen Positionen gegenüber esisuisse ein Risikogewicht von 10 Prozent festzulegen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sind genannte Massnahmen bereits in der (noch auszuarbeitenden) Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bankengesetzes zu erwähnen.

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