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2018/06/28 09:15:00 GMT+0

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Revision VSB – Hintergrund und konkrete Änderungen

Revision VSB – Hintergrund und konkrete Änderungen

Da die FATF anlässlich des Länderexamens der Schweiz Verbesserungsbedarf im Schweizer Abwehrdispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung festgestellt hat, wurde eine Revision der VSB notwendig. Das sind die wichtigsten Anpassungen.

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ist ein internationales Expertengremium der OECD mit 35 Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz. Das Gremium hat sich die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zum Ziel gesetzt. 1990 wurden dazu 40 Empfehlungen erlassen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, diese Bestimmungen in das jeweilige nationale Recht zu überführen.

Die FATF hat sich die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zum Ziel gesetzt.

Im Frühjahr 2016 überprüfte die FATF im Rahmen des vierten Länderexamens der Schweiz vor Ort, ob die im Jahr 2012 revidierten Bestimmungen der FATF ordnungsgemäss im Schweizer Recht umgesetzt wurden. Dabei stellte sie der Schweiz zwar gute Noten aus, erkannte jedoch auch verschiedentlich Verbesserungsbedarf im Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Als Ergebnis befindet sich die Schweiz in einem vertieften Folgeprüfprozess. Diesen gilt es zu verlassen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Schweiz auf die Liste derjenigen Länder gesetzt wird, die von der FATF als Länder mit strategischen Mängeln betrachtet werden. Das hätte negative Folgen für den Finanzplatz. Zum Verlassen des Folgeprüfprozesses sind erneute gesetzliche und regulatorische Anpassungen notwendig, unter anderem auch eine Revision der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB). Diese Selbstregulierung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) regelt die Pflichten der Banken rund um die Identifizierung des Vertragspartners sowie der Feststellung des Kontrollinhabers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten.

Verbesserte Selbstregulierung

Eine Arbeitsgruppe der SBVg hat die notwendigen Revisionsarbeiten der VSB an die Hand genommen und die von der FATF geforderten Anpassungen auf Stufe Selbstregulierung umgesetzt. Die wichtigsten Änderungen im Text der VSB sind die folgenden:

  • Kassageschäfte: Neu muss die Identifizierung des Vertragspartners bereits ab CHF 15’000 erfolgen (bisher ab CHF 25’000)
  • Video- und Online-Identifizierung: Das FINMA-Rundschreiben betreffend Video- und Online-Identifizierung wurde formell in die VSB überführt
  • Kontoeröffnung ohne vollständige Dokumentation: Die Regelung, wonach ein Konto eröffnet werden kann, ohne dass alle Angaben oder Dokumente zu Vertragspartner, Kontrollinhaber und wirtschaftlich Berechtigten vorliegen, wurde verschärft. Nach 30 Tagen muss das Konto für alle Zu- und Abgänge gesperrt werden und die Geschäftsbeziehung ist in jedem Fall aufzulösen, wenn die fehlenden Angaben oder Dokumente nicht beigebracht werden können
  • Abgekürztes Verfahren vor Aufsichtskommission: Die Bestimmungen zum abgekürzten Verfahren wurden aktualisiert

Die Publikation der revidierten VSB ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Verwaltungsräte der SBVg sowie der FINMA im Juli 2018 vorgesehen, deren Inkrafttreten per 1. Januar 2020. Parallel dazu revidiert die FINMA ihre Geldwäschereiverordnung, welche ebenfalls per 1. Januar 2020 in Kraft treten wird.