SwissBanking
Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2016/06/30 00:00:00 GMT+2

Sektionen

Message
Gegenvorschlag Matter: aus Bankensicht nicht besser

Gegenvorschlag Matter: aus Bankensicht nicht besser

Im Mai 2016 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAKN) beschlossen, einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja, zum Schutz der Privatsphäre" zu lancieren. Die SBVg lehnt auch diesen Vorschlag ab.

Die unter dem Namen „Initiative Matter“ bekannte Volksinitiative „Ja, zum Schutz der Privatsphäre“ stiess beim Bundesrat, den Kantonen und auch bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) auf Kritik . Nun hat die Kommission des Nationalrats einen Gegenentwurf ausgearbeitet und in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. Der Gegenentwurf will ebenfalls in erster Linie das Bankgeheimnis auf Verfassungsstufe verankern, reduziert aber die materiellen Formulierungsfehler und Unschärfen der Initiative. Aus Bankensicht ändert das hingegen nichts an der Gesamtbeurteilung.

Der kleine, aber feine Unterschied

Zuerst muss präzisiert werden, um was es inhaltlich geht und um was es nicht geht: Sowohl der direkte Gegenvorschlag als auch die Volksinitiative wollen nicht das berufliche Bankgeheimnis, sondern das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Es ist wichtig, diese Bereiche klar auseinander zu halten.

Die Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses...

Das berufliche Bankgeheimnis (Bankkundengeheimnis nach Artikel 47 im Bankengesetz) ist ähnlich dem Arzt- oder Anwaltsgeheimnis und sorgt dafür, dass keine Informationen von der Bank zu irgendwelchen Dritten gelangen, etwa Privatpersonen oder Firmen. Bankangestellte müssen mit Busse oder Gefängnis rechnen, wenn sie dagegen verstossen. Im Unterschied dazu bedeutet das steuerliche Bankgeheimnis (Artikel 127 im Gesetz über die direkte Bundessteuer), dass die Steuerbehörde von der Bank keine Auskunft erhält, wenn sie die Steuerschuld eines Steuerpflichtigen berechnen will, auch nicht, wenn es sich um Hinterziehung handelt.

...bringt keinen Nutzen für die Banken.

Die Verankerung dieses steuerlichen Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung bringt keinen Nutzen für die Banken. Im Gegenteil, sie führt de facto den heute bestehenden Schutz im Falle der Steuerhinterziehung durch Kunden von Banken weiter. Steuerdelikte der Kunden aber stellen ein potentielles Risiko für die Mitarbeitenden und die Banken dar, bei welchen diese unversteuerten Vermögenswerte möglicherweise gehalten werden.

Die Banken erwartet zusätzlicher Kontrollaufwand

Falls das steuerliche Bankgeheimnis in der Verfassung verankert wird, so muss der Finanzplatz befürchten, dass später Behörden und Politik als Kompensation strengere Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen von den Banken in Bezug auf ihre Kunden einfordern. Für die Banken stellt sich dann die Frage, wie mit potenziellen, von Kunden verursachten Steuerrisiken umgegangen wird.

Die entsprechenden Aufwendungen der Banken sind erheblich gestiegen.

Seit einigen Jahren besteht ein Trend dazu, die Kontroll- und Compliance-Aufgaben der Banken in Bezug auf ihre Kunden auszubauen. Die entsprechenden Aufwendungen der Banken dafür sind erheblich gestiegen. Banken müssen beispielsweise ihre Kunden mit komplexen Formularen und Kontrollmassnahmen konfrontieren um zu ermitteln, ob sie einen Steuerstatus in den USA unter der FATCA-Gesetzgebung haben. Auch müssen sie prüfen, unter welche Kategorie von Kunden sie bezüglich des sogenannten automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland (AIA) fallen. Zusätzlich müssen Banken in der Schweiz seit 1. Januar 2016 die neuen Standards der Financial Action Task Force (FATF) anwenden und Meldung bei Verdacht auf Steuerbetrug durch Kunden erstatten. Um festzustellen, ob nicht Hinweise auf Steuerbetrug durch den Kunden vorliegen könnten, setzt ein laufendes Monitoring der Kunden durch die Bank voraus.

Jedes neue Complianceprojekt verschlechtert die Rahmenbedingungen.

Die Bankiervereinigung befürchtet, dass dieser Trend zu mehr Kontrollaufgaben für die Banken mit der Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung nicht gebrochen, sondern weiter akzentuiert wird. Jedes neue Complianceprojekt ist bei einer Bank mit hohen Kosten für EDV und Personal verbunden und stellt betriebswirtschaftlich und banktechnisch einen Nachteil dar. Es verteuert die Bankleistungen für die Kunden und verschlechtert die Rahmenbedingungen für den Finanzsektor im Land.

Banken sind nicht die Steuerpolizei

Es ist nicht die Aufgabe einer Bank, die Steuerkonformität ihrer Kunden zu kontrollieren. Die Sicherstellung der Besteuerung ist eine Aufgabe des Staates und muss von den Behörden im Verhältnis zu ihren Bürgern wahrgenommen werden. Die Bankbranche will keine Polizeifunktionen gegenüber ihren Kunden wahrnehmen müssen.

Die Sicherstellung der Besteuerung ist Aufgabe des Staates.

Bereits heute ist der Schutz der Privatsphäre in Artikel 13 der Bundesverfassung als Grundrecht geregelt. Dieser Schutz wird in diversen Bundesgesetzen weiter konkretisiert, so zum Beispiel im Zivilgesetzbuch, wo die Persönlichkeitsrechte geregelt sind, im Strafgesetzbuch, im Datenschutzgesetz oder in Spezialgesetzen, wie dem Bankengesetz. Auch die Zivil- und Strafprozessordnung enthalten Schutzbestimmungen, damit persönliche Daten oder Bankinformationen, welche im Rahmen der Verfahren erhoben werden, nicht in die Hände von unbefugten Dritten gelangen.

Privatsphäre ist genügend geschützt

Auch die Steuergesetze respektieren die Privatsphäre. Die Gesetze zu den direkten Steuern von Bund und Kantonen halten fest, dass die Steuerbehörden an das Steuergeheimnis gebunden sind. Demgemäss sind die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen zur Geheimhaltung verpflichtet. Aus Sicht der SBVg, ist die Privatsphäre bereits in der Bundesverfassung und den Gesetzen von Bund und Kantonen ausreichend verankert. Deshalb und aus den geschilderten banktechnischen und betriebswirtschaftlichen Gründen lehnt die SBVg auch den direkten Gegenentwurf ab.