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04. April 2019

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Wirksame Geldwäschereibekämpfung durch tiefere Schwellenwerte

Wirksame Geldwäschereibekämpfung durch tiefere Schwellenwerte

Die Schweiz bemüht sich im Kampf gegen Geldwäscherei darum, internationale Vorgaben umzusetzen und ihre Bestimmungen im Zuge dessen so weit wie nötig zu verschärfen. Die FINMA und die Banken wollen nun die geltende Schwelle für Identifikationsmassnahmen bei Kassageschäften auf CHF 15'000.- herabsetzen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) möchte dem mit einer im Oktober 2018 eingereichten Motion entgegenwirken und die Schwelle bei CHF 25'000.- belassen.

Die Geldwäschereibestimmungen in der Schweiz befinden sich für Banken im Strafgesetzbuch, Geldwäschereigesetz (GwG), in der Geldwäschereiverordnung der FINMA (GwV-FINMA) sowie in der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB). Die Banken richten sich primär nach der VSB. Gestützt auf die aktuell geltende VSB 16 muss die Identifikation der Vertragspartei sowie die Pflicht zur Feststellung des Kontrollinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten bei Kassageschäften ab einem Betrag von CHF 25'000.- vorgenommen werden. Damit verbunden sind verschiedene Dokumentationspflichten (u.a. Feststellung des Namens, Vornamens, Geburtsdatum, Nationalität und effektive Wohnadresse der jeweiligen Person; vgl. Art. 7 Abs. 1 VSB 16).

Neuer Schwellenwert ab 2020

Die VSB 20, welche am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, sieht neu einen Schwellenwert für die beschriebenen Pflichten von CHF 15'000.- vor. Die aufsichtsrechtlich direkt der FINMA unterstellten Finanzinstitute sind an die GwV-FINMA gebunden. Danach sind Identifikations- und Feststellungspflichten ab Kassageschäften von CHF 25'000.- notwendig. Auch dieser Schwellenwert soll im Zuge der laufenden GwV-FINMA-Revision per 1. Januar 2020 auf CHF 15'000.- herabgesetzt werden (Art. 51 Abs. 1 lit. b E-GwV-FINMA).

Die VSB 20 sieht neu einen Schwellenwert von CHF 15'000.- vor.

Bevor man die Vor- und Nachteile einer Senkung des Schwellenwerts analysiert und sich in der politischen Diskussion positioniert, muss man sich vor Augen führen, dass von der thematisierten Regelung lediglich «Kassageschäfte» betroffen sind. Das sind Bargeschäfte ohne jegliche Verbindung zu einer dauernden Geschäftsbeziehung mit der Bank. Einzahlungen auf ein bestehendes Bankkonto sowie das Abheben von grösseren Summen Geld von einem bestehenden Bankkonto fallen nicht unter die Bestimmungen zu den Kassageschäften und werden damit auch nicht von diesem Schwellenwert erfasst. Doch selbst vom Schwellenwert erfasste Kassageschäfte sind weiterhin erlaubt – die Bank ist gestützt auf die neuen Bestimmungen in der VSB jedoch verpflichtet, ab einem Betrag von CHF 15'000.- die Vertragspartei zu identifizieren und den Kontrollinhaber oder den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen – verbunden mit den entsprechenden Dokumentationspflichten.

Man muss sich vor Augen führen, dass von der Regelung lediglich "Kassageschäfte" betroffen sind.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) will dieser Senkung mit ihrer Motion vom Oktober 2018 an den Bundesrat entgegenwirken. Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche die Identifikationsschwelle für Bargeldtransaktionen bei CHF 25'000.- belässt, statt diese auf CHF 15'000.- zu senken. Der Bundesrat hat diese Motion mit ausführlicher Begründung abgelehnt. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) widersetzt sich der Motion entschieden. Überraschenderweise hat der Nationalrat die Motion am 13. März 2019 angenommen. Sie wird nun an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) überwiesen. Die SBVg hofft nach wie vor, dass die Motion in den parlamentarischen Beratungen im Ergebnis abgelehnt wird.

Senkung ist notwendig

Gründe für diese Ablehnung können gleich mehrfach angebracht werden. Anstoss für die Herabsetzung der Bargeldschwelle waren die im Jahr 2016 veröffentlichten Empfehlungen der FATF an die Schweiz. Die FATF stufte den in der Schweiz geltenden Schwellenwert für Identifikations- und Feststellungsmassnahmen bei Kassageschäften von CHF 25'000.- im Hinblick auf eine wirksame Geldwäschereibekämpfung als zu hoch ein. Dies führte neben weiteren Schwachstellen dazu, dass die Schweiz in einen vertieften Folgeprüfprozess der FATF gelangte. Um diesen wieder verlassen zu können und gleichzeitig Fortschritte in der Schweizer Geldwäschereibekämpfung aufzuzeigen, sind Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen wie die geplante Senkung des Schwellenwerts notwendig.

Die Banken folgen damit bereits heute regelmässig einer viel strengeren Praxis, als sie gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen notwendig wäre.

Interessant ist sodann folgende Bedürfnisanalyse: Die Kassageschäfte werden von den Banken nur noch höchst selten ausgeführt, aufgrund mangelnder Nachfrage. Es sind also keine zentralen Geschäftsbereiche der Banken von der Regelung betroffen. Hinzu kommt, dass die bankinternen Regelungen bereits heute praktisch ausnahmslos viel tiefere Schwellen für Identifikations- und Feststellungsmassnahmen vorsehen als die geplanten CHF 15'000.- – von den aktuell geltenden CHF 25'000.- ganz abgesehen. Die Banken folgen damit bereits heute regelmässig einer viel strengeren Praxis, als sie gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen notwendig wäre und werden diese für eine wirksame Geldwäschereibekämpfung auch inskünftig weiterführen. Die Motion der WAK-NR schiesst damit übers Ziel hinaus.

Neuerungen der VSB 20 und des Kommentars zur VSB 20
Kassageschäfte:
Senkung des Schwellenwertes für die Identifizierung des Vertragspartners und die Feststellung des Kontrollinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten bei Kassageschäften von CHF 25'000.- auf CHF 15'000.- (Art. 4 Abs. 2 lit. g, Art. 20 Abs. 5 lit. f und Art. 27 Abs. 3 lit. f VSB 20).
In der VSB 16 lag die Schwelle bei CHF 25'000.- (Art. 4 Abs. 2 lit. g, Art. 20 Abs. 5 lit. f und Art. 27 Abs. 3 lit. f VSB 16).
Kontoeröffnung ohne vollständige Dokumentation: Sperrung des Kontos nach 30 Tagen und Auflösung der Geschäftsbeziehung bei ungenügender Dokumentation bezüglich der Identifizierung des Vertragspartners, der Feststellung des Kontrollinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten (Art. 45 VSB 20).
In der VSB 16 lag die Frist zur Nachreichung der Dokumente noch bei 90 Tagen (Art. 45 VSB 16).
Video- und Online-Identifizierung: Die Identifizierung der Vertragspartei bzw. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten per Video oder Online wurden formell in die VSB aufgenommen (Art. 9 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 21 Abs. 5, Art. 28 Abs. 6 VSB 20).
Abgekürztes Verfahren vor der Aufsichtskommission (Art. 62 VSB 20): die Bestimmungen des abgekürzten Verfahrens wurden aktualisiert.
Die VSB 20 tritt am 1. Januar 2020 parallel zur Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) in Kraft. Der Kommentar zur VSB 20 wurde Ende März 2019 veröffentlicht.