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2019/04/04 12:00:00 GMT+2

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Frühjahressession 2019: Das Parlament stellt wichtige Weichen

Frühjahressession 2019: Das Parlament stellt wichtige Weichen

Im März trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Räte zur ersten Session im Wahljahr. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben dabei wichtige Weichen für den Finanzplatz gestellt. Im Bereich Geldwäscherei ist die Branche aber nicht zufrieden.

Die Frühjahressession, welche Bundesbern die ersten drei Märzwochen in Atem hielt, hielt auch für den Finanzplatz einige relevante Geschäfte bereit. Obwohl nicht alle Weichen im Sinne des Finanzplatzes Schweiz gestellt worden sind, darf die Branche mit dieser Session zufrieden sein.

Auf dem richtigen Gleis mit der E-ID

Beginnend mit den positiven Entscheiden sind besonders das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, die Anpassungen im Kollektivanlagegesetz und die Thematik der Trusts zu erwähnen. Nach langen Diskussionen einigte sich der Nationalrat gegen Ende der Session auf ein wichtiges Projekt der Digitalisierung. Mit dem E-ID-Gesetz erhält die Schweiz die Grundlage, um der stetig zunehmenden Verlagerung von Geschäftsprozessen in den digitalen Raum zu begegnen. Eine staatlich anerkannte Identifizierung des Individuums auch in der digitalen Welt ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert und effizient auch ihre Behördengänge immer mehr auf digitalem Weg zu erleben. Nach dem Nationalrat wird sich nun die kleine Kammer mit dieser Thematik beschäftigen.

Die Weichen gestellt bei KAG und Trusts

Des Weiteren hat der Nationalrat zwei für den Finanzplatz wichtige Vorstösse überwiesen. Die Motion «Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung» soll dem Missstand begegnen, dass in der Schweiz ausländische Trusts anerkannt werden müssen, jedoch kein Schweizer Äquivalent dazu besteht. Die Einführung des Trusts schliesst nicht nur eine Lücke im schweizerischen Rechtssystem, sondern schafft die Voraussetzung für zusätzliche gesamtwirtschaftliche Potentiale im Vermögensverwaltungsgeschäft. Auch die zweite überwiesene Motion «International konkurrenzfähige kollektive Kapitalanlagen ermöglichen - KAG im Interesse der Schweizer Anleger anpassen» ist für den Finanzplatz Schweiz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dank dieser Anpassung des KAG werden Schweizer Fonds für qualifizierte Anleger in der Schweiz, international konkurrenzfähiger. Durch diese beiden Vorstösse kann der Finanzplatz Schweiz ganzheitlich gestärkt werden.

Ein «Deadend» bei den Schwellenwerten für Bargeldtransaktionen

Leider fielen in der Frühjahrssession auch Entscheide, die nicht im Sinne des Finanzplatzes sind. So überwies der Nationalrat eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben, welche den Bundesrat verpflichten will, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Identifikationsschwelle für Bargeldtransaktionen nicht gesenkt wird. Dieser Vorstoss zielt sowohl an internationalen Standards, wie auch an den Bedürfnissen der Bankenbranche vorbei. Die Senkung des Schwellenwerts hat die Branche bereits in der neuen Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) vorweg genommen. Es gilt nun dem Ständerat aufzuzeigen, warum diese Schwelle aus Branchensicht und im Sinne der Vermeidung von Geldwäscherei angebracht und angemessen ist.

Der Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums ist für den Finanzplatzes der richtige Ansatz.

Der bundesrätliche Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke löste vor allem hinsichtlich der Inhaberaktien Diskussionen in der grossen Kammer aus. Dies ist angesichts der grossen Betroffenheit von über 50'000 Unternehmen, welche noch Inhaberaktien ausgeben, verständlich. Trotzdem kann aus Branchensicht der Entscheid der Nationalrätinnen und -räte nicht begrüsst werden, denn es ist sehr fraglich, ob damit den Empfehlungen des Global Forums Rechnung getragen werden kann. Der zweite Länderbericht des Global Forums läuft bereits seit einiger Zeit. Für die Finanzbranche ist es wichtig, dass die Schweiz mindestens erneut die weitgehend konforme Note erhält. Eine schlechtere Benotung wäre mit grossen Reputationsschäden verbunden, was aus Sicht der Branche unbedingt vermieden werden sollte. Der Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums ist daher für den Finanzplatz immer noch der richtige Ansatz, welcher vom Ständerat weiterverfolgt werden sollte.

Bis im Juni die Sommersession beginnt, beugen sich nun wieder die eidgenössischen Kommissionen über die Geschäfte. Spannend bleibt, bei welchen Themen die Medien das Wahljahr als Ursache für Entscheide und Vorstösse sehen.