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Herbstsession 2020 der eidgenössischen Räte

Herbstsession 2020 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Rat Geschäft Position SBVg
SR

19.074 Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz: Die SBVg unterstützt den Antrag der WAK-S, den Entwurf des Nationalrats unverändert anzunehmen, und setzt sich für eine rasche Umsetzung der Anpassungen ein.

Zustimmung

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SR 17.4035 Blockchain-Anwendungen und Kryptowährungen. Es braucht eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente der Justiz- und der Verwaltungsbehörden: Die SBVg empfiehlt die Motion zur Ablehnung, da die Anliegen der Motion im Kern bereits adressiert sind.

Ablehnung

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SR 19.044 Geldwäschereigesetz. Änderung: Die SBVg unterstützt die Revision des Geldwäschereigesetzes und empfiehlt Eintreten auf die Vorlage.

Eintreten

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SR & NR 17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020: Die SBVg unterstützt das vorliegende CO2-Gesetz gemäss Mehrheit der UREK-S. 

Zustimmung

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19.074 Anpassungen des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz

Am 10. September befasst sich der Ständerat mit der «Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register». Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrechts wird der Rechtsrahmen für die Anwendung von Distributed Ledger Technologien (DLT) verbessert und damit deren Anwendung gefördert. Im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage hat der Nationalrat nur wenige, jedoch zielführende Anpassungen vorgenommen. Die angepasste Vorlage hat er in der vergangenen Sommersession einstimmig, mit 192 zu 0 Stimmen, gutgeheissen. In der anschliessenden Beratung hat sich die WAK-S – ebenfalls einstimmig – für den nationalrätlichen Entwurf ausgesprochen.

Die SBVg unterstützt den nationalrätlichen Entwurf und begrüsst die Empfehlung der WAK-S, diesem unverändert zuzustimmen. Der vorliegende Entwurf ist eine gelungene Anpassung diverser Bundesgesetze und entspricht dem Anliegen der Wirtschaft, kein eigenes DLT-Gesetz zu schaffen. Damit können technologieneutral und zukunftsgerichtet technische Hindernisse abgebaut werden. Das eröffnet - insbesondere Start-Ups im Finanzsektor - neue Chancen. Die vorgesehene administrative Entlastung für (neue) DLT-Handelssysteme, welche rein professionell Handelnde von der Anschlusspflicht an die Bankenombudsstelle ausnimmt, beurteilt die Branche ebenfalls positiv. Davon profitieren nicht nur die entsprechenden DLT-Handelssysteme, sondern auch die Ombudsstelle selbst, was schliesslich den privaten Bankkundinnen und Bankkunden zugutekommt. Wie auch die WAK-S, sieht die SBVg in einer raschen Umsetzung der bundesrechtlichen Anpassungen «einen echten Wettbewerbsvorteil» für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz.

Position SBVg: Zustimmung zum Entwurf des Nationalrats gemäss Antrag der WAK-S

Die SBVg unterstützt den Antrag der WAK-S, dem nationalrätlichen Entwurf der Vorlage unverändert zuzustimmen. Die Vorlage verbessert den Rechtsrahmen für DLT-Anwendungen und schafft neue Chancen für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz. Eine rasche Umsetzung der Anpassungen verschafft der Schweiz einen echten Wettbewerbsvorteil.

 

17.4035 Blockchain-Anwendungen und Kryptowährungen. Es braucht eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente der Justiz- und der Verwaltungsbehörden

Am 10. September befasst sich der Ständerat mit der Motion Merlini, welche eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente der Straf- und Verwaltungsbehörden an die Blockchain-Technologie fordert. Die im Jahre 2017 eingereichte Motion wurde entgegen der Empfehlung des Bundesrats vom Nationalrat gutgeheissen. In der Folge hat sich die WAK-S mit der Motion befasst. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion abzulehnen. Die Kommission begründet ihren Antrag damit, dass dem Kernanliegen der Motion bereits mit den von der Verwaltung unternommenen Massnahmen - darunter auch der Entwurf der Vorlage 19.074 (siehe oben) - weitgehend Rechnung getragen wurde.

Der Integrität und Reputation des Finanzplatzes Schweiz - auch bei der Anwendung neuer Technologien und Geschäftsmodelle – ist oberste Priorität beizumessen. Dementsprechend teilt die SBVg die Kernanliegen der Motion Merlini. Die seit dem Zeitpunkt der Einreichung der Motion im Jahre 2017 von Seiten Bundesrat und Verwaltung unternommenen Massnahmen beurteilt die SBVg positiv und sieht darin die Kernanliegen der Motion adressiert. Dementsprechend stimmt die SBVg der Einschätzung der WAK-S zu und empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

Position SBVg: Ablehnung der Motion gemäss Antrag der WAK-S

Die SBVg teilt das Kernanliegen der Motion Merlini, die Integrität und Reputation des Finanzplatzes Schweiz auch bei der Anwendung neuer Technologien und Geschäftsmodellen zu schützen. Mit den seit der Einreichung der Motion unternommenen Massnahmen sind Verwaltung und Bundesrat dem genannten Kernanliegen bereits gerecht geworden.

 

19.044 Geldwäschereigesetz. Änderung  

Am 10. September befasst sich der Ständerat mit der Revision des Geldwäschereigesetzes. Die Rechtskommission des Ständerates schlägt dem Rat vor, auf das Geschäft einzutreten, jedoch die Bestimmungen zu den Beraterinnen und Beratern zu streichen. Der Nationalrat hatte in der Sommersession noch entschieden, auf die Vorlage nicht einzutreten, dies insbesondere wegen vielseitiger Kritik am Einbezug der Berater in die Gesetzesvorlage. Die SBVg spricht sich weiterhin klar für ein Eintreten auf das Geschäft aus.

Die Schweiz bemüht sich seit Jahren, ein gut strukturiertes und mit internationalen Standards abgestimmtes Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei aufzubauen. Die diesbezüglichen Verbesserungen wurden von der Financial Action Task Force (FATF), welche Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, der Terrorismus- und der Proliferationsfinanzierung erarbeitet, in verschiedenen Reviews bewertet. Seit 2016 befindet sich die Schweiz im sogenannten Enhanced Follow Up Prozess der FATF, da diese neben einer grundsätzlich guten Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei auch Verbesserungsbedarf in der Gesetzgebung und der Wirksamkeit der Vorgaben eruiert hat. Mit der Vorlage 19.044 versucht der Bundesrat, diesen Prozess zu verlassen.

Aus Sicht der SBVg adressiert die bundesrätliche Vorlage die Kritik des FATF in guter Weise und sollte daher unterstützt werden. Für die Reputation der Schweiz ist eine gute Bewertung der FATF zentral. Daher spricht sich die SBVg klar für ein Eintreten auf die Vorlage aus und präferiert ebenfalls stark, dass gemäss bundesrätlichem Vorschlag die Geldwäschereibestimmungen auch auf Beraterinnen und Berater ausgeweitet werden. Im Sinne eines Kompromisses und um das primäre Ziel des Eintretens zu erreichen, kann der Vorschlag der Mehrheit der RK-S aber mitgetragen werden.

Position SBVg: Eintreten auf die Vorlage und Unterstützung der bundesrätlichen Version hinsichtlich des Einbezugs von Beraterinnen und Beratern

Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt Eintreten. Die Revision ist für die Schweiz wichtig und adressiert gerechtfertigte Kritikpunkte. Sie stärkt die Reputation der Schweiz ein moderner, die weltweiten Standards achtender und damit wettbewerbsfähiger Finanzplatz zu sein.

 

17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Im Rahmen der Differenzbereinigung befassen sich beide Räte mit dem CO2-Gesetz und wollen dies zum Abschluss bringen. Basierend auf der überarbeiteten Vorlage des Nationalrats aus der Sommersession schlägt die UREK des Ständerates nun noch minime Änderungen vor. Der gefundene Kompromiss bietet der Schweiz ein modernes und doch moderates Gesetz zum Umgang mit der Klimathematik.   

Aus Sicht des Finanzplatzes Schweiz gilt es noch, den Artikel 47a ins Reine zu bringen. Die UREK-S hält bei Abs. 1 und 2 an ihren Positionen fest und geht nicht auf die Anpassungsvorschläge des Nationalrats ein. Die SBVg begrüsst dieses Festhalten und empfiehlt den Räten, die ständerätliche Version zu unterstützen.

Bei Abs. 3 des Artikels 47a legt die UREK-S eine neue Formulierung vor. Gemäss dieser soll der Adressat der Berichte nicht mehr genannt werden. Aus Sicht der SBVg ist die Nennung eines Adressaten der Berichte von SNB und Finma jedoch zielführender als eine nun gewählte offene Formulierung. Daher empfiehlt die SBVg Festhalten an der ursprünglichen Version des Ständerates.

Position SBVg: Zustimmung zum Gesetz gemäss Mehrheit der UREK-S (mit Ausnahme von Art. 47a, Abs. 3)

Die SBVg unterstützt das vorliegende Gesetz gemäss Mehrheiten der UREK-S. In Bezug auf den Artikel 47a unterstützt die Branche weiterhin die ständerätliche Version. Dies gilt auch für Abs. 3 des Artikels 47a.