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Statement der SBVg zur Gesetzesvorlage über die Sperrung und die Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)

  • Die SBVg hat die Schaffung eines Gesetzes, welches Massnahmen im Umgang mit Potentatengeldern regelt, im Nachgang zu den Ereignissen rund um den arabischen Frühling angestossen, da damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Die SBVg nimmt deshalb positiv zur Kenntnis, dass eine Gesetzesvorlage die Reputation des Finanzplatzes erhöhen wird.
  • Die SBVg begrüsst insbesondere, dass eine internationale Abstimmung in der Regel mit anderen Ländern und Organisationen bezüglich Blockierungsmassnahmen stattfinden wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Schweiz aufgrund von unilateralen und unkoordinierten vorauseilenden politischen Entscheiden keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Finanzplätzen erwachsen.

Der vom Bundesrat vorgestellte Gesetzesentwurf trägt jedoch den Anliegen von Banken oder Bankkunden nicht in allen Punkten Rechnung:

  • Rechtsstaatlich heikel ist, dass die Gesetzesvorlage die Übermittlung von Informationen an den Herkunftsstaat im Vorfeld von Rechtshilfegesuchen vorsieht. Damit soll dem ausländischen Staat ermöglicht werden, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen zu können. Die vorgängige Übermittlung von insbesondere Bankinformationen im Sinne einer spontanen Rechtshilfe kann nur dann akzeptiert werden, falls sichergestellt ist, dass die Informationen in einem rechtsstaatlichen Verfahren verwendet werden und keine Gefahr einer unrechtmässigen Weitergabe solcher Informationen an Dritte besteht. Kann ein rechtsstaatliches Verfahren nicht garantiert werden, droht insbesondere Bankkunden eine Gefährdung ihrer physischen und finanziellen Unversehrtheit.
  • Die Gesetzesvorlage sieht weiter keine genaue Regelung der Zuständigkeiten zwischen den involvierten Behörden (Seco, MROS, EDA-Direktion für Völkerrecht) vor. Es gelten nach wie vor unterschiedliche Zuständigkeiten, so dass die Gefahr von widersprüchlichen Handlungsanweisungen besteht. Die Bankiervereinigung spricht sich für die Einrichtung eines ‚guichet unique‘ aus, da diese die Rechtssicherheit als Grundgedanke der Gesetzesgrundlage klar erhöhen würde.