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2015/05/20 13:05:00 GMT+2

Gutachten von René Matteotti, Professor an der Universität Zürich, zur Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ (Matter-Initiative)

Das „Gutachten Matteotti“ führt zu einer ablehnenden Haltung des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) zur Matter-Initiative. Wichtig bleibt, dass der Souverän diese politische Frage am Ende beurteilen kann.

Begründung

  • Die Privatsphäre ist ein schützenswertes Gut mit einem hohen Stellenwert für die SBVg. Aus diesem Grund ist es richtig, dass gesetzliche Veränderungen in diesem wichtigen und hoch politischen Bereich durch den Souverän entschieden werden müssen. Ebenso klar ist aber auch, dass dann den Banken und ihren Mitarbeitenden keine höheren Haftungsrisiken und keine grössere Verantwortung für die Steuererfüllung ihrer Kunden entstehen dürfen.
  • In einer ersten Beurteilung der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ (Matter-Initiative) kam die SBVg zum Schluss, dass diese beiden Grundsätze mit einer Annahme verletzt würden.
  • Die SBVg hat zeitgleich bei René Matteotti, Professor für schweizerisches, europäisches und internationales Steuerrecht an der Universität Zürich, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die steuerrechtlichen und steuerpolitischen Aspekte vertieft prüfen sollte.
  • Das Gutachten verstärkt die Befürchtungen des Verwaltungsrates der SBVg: Die Initiative verletzt den Verfassungsgrundsatz zur rechtsgleichen Besteuerung. Nach diesem soll jeder Bürger nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Steuerunehrliche Personen würden bei Annahme der Initiative gegenüber den steuerehrlichen geschützt. Gemäss Gutachten könnte sich dadurch der Anreiz zu steuerunehrlichem Verhalten erhöhen.
  • Professor Matteotti macht zusätzlich deutlich, dass bei einer Annahme der Initiative die Verantwortung und die Haftungsrisiken für Banken und ihre Mitarbeitenden erheblich ansteigen. Der Verwaltungsrat der SBVg lehnt deshalb die Matter-Initiative in der heutigen Form ab. Ohne materielles Entgegenkommen des Initiativkomitees wird die SBVg auch im Abstimmungskampf gezwungen sein, diese ablehnende Position einzunehmen.
  • Die SBVg veröffentlicht das Gutachten von Professor Matteotti, damit eine sachliche Diskussion über die befürchteten Implikationen der Matter-Initiative geführt werden und sich der Souverän ein umfassendes Bild machen kann.