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Kleinbanken-Regime der FINMA: Richtiger Weg, aber noch nicht im Ziel

Kleinbanken-Regime der FINMA: Richtiger Weg, aber noch nicht im Ziel

Mit einer Medienmitteilung vom 13. Juli 2018 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) über das neu vorgesehene Regulierungs-Regime für Kleinbanken informiert. Der entsprechende Pilotversuch soll noch im Juli starten. Aus Sicht der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) geht diese Initiative in eine willkommene Richtung; verschiedene Elemente des neuen Regimes bedürfen allerdings noch weiterer Überarbeitung und der Konkretisierung.

Im Oktober 2017 orientierte die FINMA an einer Informationsveranstaltung über ihre Vorstellungen zur regulatorischen Entlastung von Kleinbanken, also von Instituten aus den bestehenden Aufsichtskategorien 4 und 5. Dabei geht es im Wesentlichen um drei unterschiedliche Stossrichtungen:

  • Erstens sollen für besonders sichere Kleinbanken spezifische Befreiungen und Vereinfachungen bezüglich regulatorischer Anforderungen möglich werden.
  • Zweitens will die FINMA zusätzliche Erleichterungen für Kleinbanken schaffen, ohne dass diese den Nachweis besonderer Sicherheit erbringen müssen.
  • Und drittens revidiert die FINMA im Bereich des Prüfwesens die Modalitäten der aufsichtsrechtlichen Prüfung.

Intensiver Dialog bringt erste Resultate

Die erste Stossrichtung, das eigentliche Kleinbanken-Regime, wird in den nächsten Tagen in eine Pilotphase übergehen. Seit Herbst 2017 befindet sich die SBVg zu diesem Thema in einem intensiven Dialog mit der FINMA. In einem konstruktiven Austausch hat die SBVg ihre Positionen zur wünschbaren Ausgestaltung von Pilot und später definitivem Regime für sichere Kleinbanken einbringen können. Dabei konnten einerseits die Zulassungskriterien betreffend Eigenkapital (Leverage Ratio) und Liquidität (Liquidity Coverage Ratio) auf ein methodisch überzeugendes und praxistaugliches Fundament gestellt werden. Anderseits gelang es auch, für die teilnehmenden Institute einen attraktiven Rahmen prudentieller Entlastungen festzulegen, auch wenn dieser nach unserer Überzeugung noch pragmatischer ausgestaltet werden muss.

Erfahrungen sammeln dank Pilotphase

Im bevorstehenden Pilot mit 67 Banken wird es darum gehen, Erfahrungen mit den vorgesehenen Inhalten des neuen Konzepts zu sammeln, um auf dieser Basis weitere Anpassungen im Hinblick auf das definitive Regime vornehmen zu können. Zusätzlich soll die Pilotphase auch genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit der FINMA zusätzliche Potentiale auszuloten, wie Kleinbanken noch weitergehend von regulatorischen Anforderungen entlastet werden können. Gerade mit Blick auf deren fehlende Systemrelevanz sowie auf den Fixkosten-Charakter der bankinternen Umsetzung regulatorischer Vorschriften ist dies dringend notwendig.

Weitere Taten müssen folgen

Die SBVg wird zusammen mit den beteiligten Banken die weiteren Arbeiten auch während der Pilotphase intensiv begleiten und ihre Vorschläge und Argumente in den weiteren Prozess einbringen. Dabei werden insbesondere qualitative Erleichterungen im Vordergrund stehen, bei denen unter Gewährleistung der Systemstabilität weitere Entlastungen für die Kleinbanken möglich sind. Insgesamt ist die Initiative der FINMA sehr zu begrüssen. Den Worten, also den Ankündigungen der FINMA seit letztem Herbst, müssen nun noch weitere Taten folgen, nämlich spürbare und wirksame Verbesserungen der regulatorischen Situation der kleinen Banken.