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AHV-Steuervorlage

AHV-Steuervorlage

Die AHV-Steuervorlage ist eine ausgewogene Antwort auf zwei dringliche Herausforderungen: Erstens schafft die Vorlage zukunftsfähige Bedingungen bei den Steuern für unsere Unternehmen und sichert so auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Finanzbranche mit ihren rund 210‘000 Arbeitsplätzen in der Schweiz. Zweitens leistet die Reform einen Beitrag zur AHV. Davon profitieren wir alle.

Um was es geht

Die AHV-Steuervorlage besteht aus den zwei Teilen AHV-Finanzierung und der Steuervorlage.

Mit der zusätzlichen AHV-Finanzierung wird die akute Deckungslücke in der ersten Säule der Altersvorsorge etwas gemindert. Aktuell schreibt die AHV jedes Jahr ein Defizit von rund 1 Milliarde Franken. Die geplante Zusatzfinanzierung durch die AHV-Steuervorlage entlastet den AHV-Fonds für die nächsten Jahre – ohne strukturelle Reformen vorwegzunehmen. Dies leistet ohne Mehrwertsteuererhöhung einen Beitrag zur Sicherung der Renten, wovon die Bevölkerung ganz direkt profitiert.

Die Steuervorlage stärkt den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz. Grossunternehmen und KMU werden künftig gleich besteuert. Die KMU werden dadurch insgesamt entlastet. Für die Grossunternehmen werden international akzeptierte Steuerregeln eingeführt. Diese sind notwendig, weil unsere bisherigen Steuerregeln nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die neuen Rahmenbedingungen der Unternehmensbesteuerung stärken die Rechtssicherheit der Unternehmen. Sie sichern Arbeitsplätze in der Schweiz, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nachhaltig verbessern. Dadurch leisten sie einen längerfristigen Beitrag zur Sicherung der Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Die AHV-Steuervorlage wurde von den eidgenössischen Räten im Jahr 2018 erarbeitet und mit grosser Mehrheit beschlossen. Die Abstimmung darüber findet am 19. Mai 2019 statt.

Breite Unterstützung für das Paket

Der Bundesrat, das Parlament, die Kantone, economiesuisse, diverse Wirtschaftsverbände und auch die Schweizerische Bankiervereinigung sprechen sich klar für die AHV-Steuervorlage aus. Auch politische Parteien von links bis rechts unterstützen sie.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse betont, dass die AHV-Steuervorlage eine politisch ausgewogene Antwort auf zwei der dringlichsten Probleme der Schweiz darstellt:

«Die heutige steuerliche Situation lässt sich nicht aufrechterhalten, Firmen können die kantonale Sonderbesteuerung im internationalen Umfeld nicht länger anwenden. Nichtstun bedeutet somit den Verlust der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. Auch bei der AHV ist der heutige Zustand nicht haltbar. Die vorgesehene AHV-Zusatzfinanzierung ersetzt eine substanzielle Mehrwertsteuererhöhung. Der Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ist zentral für die Stabilität der öffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden; in der Vergangenheit hat die Schweiz enorm vom Steuersubstrat internationaler Unternehmen profitiert, diesen Vorteil gilt es zu erhalten.

Position der Banken

Die AHV-Steuervorlage stärkt die Attraktivität unseres Standortes und erhöht die Sicherheit unserer Renten. Zudem schafft sie Rechtssicherheit für Unternehmen – das ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt die AHV-Steuervorlage aus folgenden Gründen:

Grund 1: Standortattraktivität für alle Unternehmen stärken

Die Schweiz ist heute ein Topstandort für Unternehmen mit weltweiter Tätigkeit. Diese Einbindung in die Weltwirtschaft trägt massgeblich zum Wohlstand unseres Landes bei. Ein attraktives Steuersystem für Unternehmen ist dabei zentral. Die AHV-Steuervorlage sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen indem sie ein international akzeptiertes Steuersystem einführt. Die Vorlage stellt deshalb eine sinnvolle Investition in die Zukunft dar.

Grund 2: Zu einer starken Wirtschaft gehört immer ein starker Finanzplatz

Die Finanzbranche beschäftigt in der Schweiz rund 210’00 Menschen. Finanzdienstleistungen wie Unternehmensfinanzierung, Kreditvergabe oder Zahlungsverkehr sind wie der Wind in den Segeln der Wirtschaft. Banken und Versicherungen sind für eine funktionierende Wirtschaft notwendig. Wir wollen diese Arbeitsplätze erhalten und für unsere junge Generation noch ausbauen! Die AHV-Steuervorlage schafft gute steuerliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in der Schweiz. Daran sind auch wir von der Finanzbranche stark interessiert.

Grund 3: Beitrag zur Altersvorsorge ohne Mehrwertsteuererhöhung

Unsere Lebenserwartung steigt weiterhin und dies ist erfreulich. Die Anforderungen an die Altersvorsorge steigen damit aber stetig. Bereits heute schreibt die AHV jedes Jahr rote Zahlen in der Höhe von rund 1 Milliarde Schweizer Franken. Die AHV-Steuervorlage leistet mit der AHV-Zusatzfinanzierung einen notwendigen, wenn auch nicht ausreichenden Beitrag zur Senkung des jährlichen Defizits und ersetzt eine substanzielle Mehrwertsteuererhöhung. Klar ist, dass strukturelle Reformen folgen müssen, um die Altersvorsorge nachhaltig zu sichern.

Grund 4: Gelder für Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand sichern

Steuereinnahmen bilden die Grundlage für zukunftsorientierte Investitionen in unseren Gemeinden, Städten, Kantonen und im Bund. Rund ein Drittel der Steuergelder werden von Firmen erbracht. Die AHV-Steuervorlage sichert diese Steuereinnahmen mit der Einführung international akzeptierter Steuerregeln für Unternehmen. Davon profitieren wir alle.