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Abschaffung der Stempelabgaben

Abschaffung der Stempelabgaben

Ein starker Wirtschafts- und Finanzplatz braucht einen starken Kapitalmarkt. Heute fährt der Schweizer Kapital-, Geld- und Kreditmarkt jedoch noch immer mit angezogener Handbremse, und zwar hauptsächlich wegen steuerlichen Hürden wie Verrechnungssteuer und Stempelabgaben. Investoren, Banken und andere Finanzdienstleister lagern deshalb substanzielle Geschäftsvolumina an Konkurrenzstandorte im Ausland aus. Gemäss Berechnungen der Schweizerischen Bankiervereinigung beträgt das heute ins Ausland verlagerte Volumen sowie das künftige Potential an Neugeschäft rund CHF 6'670 Milliarden.

Der Bankenplatz Schweiz gehört international zu den besten. Insgesamt werden hierzulande Vermögen in der Höhe von rund CHF 7,3 Billionen verwaltet. Davon stammt rund die Hälfte von Kunden im Ausland. Bei der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung ist der Finanzplatz Schweiz – mit einem Marktanteil von 27% – weltweit die Nummer eins. Das ist ein klares Zeichen für ein hohes Vertrauen in die Arbeit der Schweizer Banken. Diese Stellung verdankt die Schweiz zudem den attraktiven Standortbedingungen sowie der hohen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Branche.

Ein starker Wirtschafts- und Finanzplatz braucht einen starken Kapitalmarkt. Heute fährt der Schweizer Kapital-, Geld- und Kreditmarkt vor allem aufgrund steuerlicher Hürden jedoch mit angezogener Handbremse. So erhebt der Bund eine Emissionsabgabe auf Aktien von 1%. Zudem ist auf Käufen und Verkäufen inländischer und ausländischer Wertschriften jedes Mal eine Umsatzabgabe von 0,15 beziehungsweise 0,3% abzuliefern. Diese beiden Stempelabgaben stellen eine Emissions- und eine Handelsbremse dar.

Zusätzlich werden die Wertschriften mit einer Verrechnungssteuer belastet. Auf Zinsen und Dividenden von inländischen Wertschriften müssen die Emittenten 35% an der Quelle belasten und dem Fiskus überweisen. Der Investor erhält somit nur 65% vom Ertrag. Je nach Wohnsitzland kann er die restlichen 35% teilweise oder ganz zurückfordern. Die Verrechnungssteuer und die damit verbundenen aufwendigen Rückforderungsverfahren machen schweizerische Titel daher international unattraktiv.

Brachliegendes Potential nutzen

Die Stempel- und die Verrechnungssteuer stellen einen wesentlichen Standortnachteil dar. Konkurrenzstandorte wie London, Singapur oder Hongkong kennen keine vergleichbaren Abgaben. Investoren, Banken und andere Finanzdienstleister lagern deshalb substanzielle Geschäftsvolumina an Konkurrenzstandorte im Ausland aus, um diese Volumina konkurrenzfähig anzulegen und zu bewirtschaften. In einem Positionspapier hat die Schweizerische Bankiervereinigung diese Verlagerung ins Ausland aufgrund des aktuellen Regimes der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben in fünf ausgewählten Geschäftsfeldern detailliert untersucht. Zudem wurde das künftige Potential für den Schweizer Finanzplatz geschätzt, wenn die Steuerhindernisse beseitigt würden. Dieses besteht aus der Repatriierung von heute ins Ausland ausgelagerten Geschäften und potentiellem Neugeschäft, welches vom Ausland in die Schweiz kommen wird.

Das heute im Inland bewirtschaftete Volumen in den fünf untersuchten Geschäftsfeldern beträgt rund CHF 9'130 Milliarden. Das heute ins Ausland verlagerte Volumen sowie das künftige Potential an Neugeschäft beträgt rund CHF 6'670 Milliarden. Bei einer Beseitigung der Steuerhindernisse der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben ergeben sich damit zusätzliche CHF 6'670 Milliarden, welche in der Schweiz bewirtschaftet werden könnten. Die geschätzten Volumina können grafisch wie folgt veranschaulicht werden (auf der linken Seite sind die Volumina im Inland ersichtlich und auf der rechten Seite das Potential für Repatriierung und Neugeschäft aus dem Ausland):

GrafikStempelsteuerNEU.jpg
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Im Juni 2019 hat der Bundesrat eine Studie der BAK Economics veröffentlicht. Sie untersucht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaffung der Stempelabgaben und einer umfassenden Reform der Verrechnungssteuer. BAK Economics kommt zum Schluss, dass diese Reformen innert zehn Jahren zu einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1.4% führen. Dies entspricht rund 22'000 neu geschaffenen Vollzeitstellen.

Die parlamentarische Initiative “09.503 Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen” setzt genau bei diesem wirtschaftlichen Potential an. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» begrüsst die SBVg die politische Stossrichtung ausdrücklich. Sie fordert jedoch Anpassungen, um möglichst zielgerichtet die Benachteiligung der Schweiz gegenüber vergleichbaren internationalen Finanzplätzen zu beenden.

Grafik: Die Abschaffung der Stempelsteuer belebt die Schweizer Volkswirtschaft
Grafik: Die Abschaffung der Stempelsteuer belebt die Schweizer Volkswirtschaft