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Abschaffung der Stempelabgaben

Abschaffung der Stempelabgaben

Die Schweiz verfügt über einen international führenden und vielfältigen Finanzplatz. Unsere Finanzbranche leistet einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung in unserem Land und bietet hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die es den Banken erlauben, auch in Zukunft ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Bis heute erhebt der Bund Stempelsteuern. Auf Käufen und Verkäufen inländischer und ausländischer Wertschriften ist jedes Mal die Umsatzabgabe von 0.15%, bzw. 0.3% abzuliefern. Bei neu geschaffenen Aktien wird die Emissionsabgabe von 1% erhoben. Diese Steuern behindern die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Neben den übrigen Steuern, die hier anfallen – Gewinnsteuern, Kapitalsteuern, MWST, Verrechnungssteuer – wirken sie wie eine „angezogene Handbremse“, wenn man neues und zusätzliches Geschäft am Standort Schweiz ansiedeln will.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Dezember 2017 angekündigt, Vorschläge zur Abschaffung des Stempels zu unterbreiten, um damit die internationale Wettbewerbssituation der Schweizer Finanzbranche zu stärken.

Die Abschaffung der Stempelabgaben ist überfällig

  • Keiner unserer Konkurrenzfinanzplätze wie z.B. Grossbritannien, Singapur, die USA oder Hong Kong kennt vergleichbare Steuern. Dadurch haben sie gegenüber der Schweiz einen entscheidenden Standortvorteil für die Finanzindustrie. Man muss dieses selbst geschaffene Handicap für die Schweiz beseitigen.
  • Stempelabgaben und Verrechnungssteuer verhindern, dass solide und lukrative Geschäfte im Finanzsektor in der Schweiz angesiedelt werden. Dazu gibt es diverse anschauliche Beispiele:
  • Die Mehrheit der Anlagefonds wird im Ausland emittiert, statt in der Schweiz. Dasselbe gilt für strukturierte Finanzprodukte. Der Euro-Bond-Handel, ursprünglich in der Schweiz präsent, ist nach London abgewandert. Den Handel mit kurzfristigen Anleihen gibt es in der Schweiz fast nicht und im Vermögensverwaltungsgeschäft wirkt sich der Stempel als Hemmschuh aus, wenn es um die Standortwahl geht.
  • Eine Studie der BAK Basel zeigt, dass die Abschaffung des Stempels zu einer Steigerung des BIP um 1.2% und rund 22‘700 zusätzlichen Vollzeit-Arbeitsstellen führen würde. Die Steuerausfälle durch die Abschaffung würden dadurch kompensiert.

 

Chancen für Wachstum wahrnehmen

Einerseits verfügt die Schweiz über einen international führenden und vielfältigen Finanzplatz, andererseits ist er in der Vergangenheit immer wieder über die negativen Auswirkungen von Stempel- und Verrechnungssteuer gestolpert.

  • In den 80er und 90er Jahren entwickelte sich in der Schweiz ein prosperierendes Geschäft mit Eurobonds (Emissionen von nicht europäischen Staaten im europäischen Kapitalmarkt). Dieses Marktsegment haben wir dann aber an London verloren. Grund dafür war das Beharren der Schweiz auf den Stempelsteuern für diese Produkte.
  • Zurzeit gibt es rund 1‘640 von der FINMA genehmigte kollektive Kapitalanlagen (Anlagefonds) mit Domizil Schweiz. Daneben werden in der Schweiz aber über 7‘700 von der FINMA genehmigte Anlagefonds aus dem Ausland angeboten. Sie stammen grösstenteils aus Luxemburg oder Irland. Hinter diesen ausländischen Fonds stehen meistens wiederum Banken aus der Schweiz, welche das Ausland als Standort wählen, da die Rahmenbedingungen dort besser sind. Wir sollten dieses Segment in die Schweiz holen.
  • Die Kursliste der Eidg. Steuerverwaltung zeigt, dass von den in der Schweiz angebotenen derivativen Finanzinstrumenten nur rund 30% in der Schweiz ausgegeben werden und rund 70% aus dem Ausland. Grund dafür sind unsere negativen steuerlichen Rahmenbedingungen.
  • Im Schweizer Finanzmarkt fehlt das Segment des Handels von Obligationen mit Laufzeiten oder Restlaufzeiten von weniger als einem Jahr nahezu ganz. Grund dafür sind die Stempelsteuern, die in diesem Segment höher sind als die Rendite. Durch die Abschaffung der Stempelabgaben könnte die Liquidität des Schweizer Franken Geldmarktes gestärkt und um rund CHF 70 Mrd. erhöht werden.
  • Ausländische Bankkunden überlegen es sich zweimal, ob sie ihr Geld in der Schweiz oder bei Banken an anderen Finanzplätzen verwalten lassen sollen. Eine Bank in der Schweiz muss von den Kunden auf diesen Vermögen Stempelsteuern einkassieren, die Konkurrenz nicht.

Positive Auswirkungen für die Volkswirtschaft

Bereits im Jahr 2009 hat die BAK Basel die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaffung der Stempelabgaben untersucht.

  • Die BAK Studie zeigt, dass die Stempelabgaben zu Fehlanreizen und Wertschöpfungsabfluss ins Ausland führen. Die Abschaffung würde die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz verbessern und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Diese Aussagen sind auch heute noch gültig.
  • Wie die Analyse der BAK zeigt, wäre eine solche Reform auch aus Sicht der gesamten schweizerischen Volkswirtschaft positiv. Längerfristig würde sie zu einer Steigerung des Bruttoinlandproduktes von 1.2% pro Jahr und zu rund 22‘700 neuen und zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Schweiz führen. Die Steuerausfälle durch die Abschaffung des Stempels werden dadurch langfristig kompensiert.