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Unternehmensverantwortungs-Initiative

Unternehmensverantwortungs-Initiative

Am 29. November 2020 wird über die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (UVI) abgestimmt. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt, wie auch der Bundesrat und das Parlament, die Volksinitiative klar ab und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag.

Inhalt der Vorlage

Die Volksinitiative will eine Sorgfaltspflicht verknüpft mit Haftungsbestimmungen für in der Schweiz ansässige Unternehmen einführen. Diese Pflicht soll auch für von Schweizer Unternehmen faktisch kontrollierte Firmen im Ausland und deren sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten. Sofern den Unternehmen der Sorgfaltsnachweis nicht gelingt, müssen sie auch vor Schweizer Gerichten für Schäden haften, die von den durch sie kontrollierten Unternehmen im Ausland verursacht werden. Es findet folglich eine Beweislastumkehr statt.

Die Initiative geht zu weit

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) anerkennt die Kernanliegen der Initiative, namentlich die Forderung, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und internationale Standards einhalten sollen. Der gewählte Ansatz und die vorgeschlagenen Massnahmen der Initiative hingegen lehnt die Schweizerische Bankiervereinigung, als untauglich ab. Dies aus den folgenden Gründen:

Aufgrund der äusserst vagen Begrifflichkeiten im Initiativtext, entstehen für die Banken erhebliche Rechtsunsicherheiten.

  • Konkret stellt sich für die Praxis im Bankgeschäft beispielsweise die Frage, was mit «faktischer Kontrolle» gemeint ist? Wird diese allenfalls bereits durch ein Kreditverhältnis zwischen Kunde und Bank begründet? Könnte es sein, dass eine Bank alleine, weil sie bei der Finanzierung von Projekten mitwirkt, eine faktische Kontrolle ausübt und damit verantwortlich wird? Diese Fragen werden auch im Begleittext der Initiative nicht abschliessend geklärt.
  • Die Initiative beinhaltet nebst der Berichterstattungspflicht eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht, die sich auch auf sämtliche von den Schweizer Unternehmen kontrollierten Unternehmen im Ausland und auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der Unternehmen erstreckt (Zulieferer). Eine solche Sorgfaltsprüfungspflicht für die gesamte Lieferkette wäre auch für Banken, gleich wie für alle anderen Unternehmen, mit erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen verbunden. Dies würde Schweizer Unternehmen und Banken im internationalen Wettbewerb benachteiligen und erhebliche Kosten generieren.
  • Weiter ist zu vermuten, dass der Dokumentationsaufwand sowohl für Banken, wie aber auch für ihre Firmenkunden stark steigen würde. Banken müssten vermutlich bei ihren Firmenkunden verstärkt Unterlagen einfordern, Geschäftsbeziehungen nachverfolgen und Prüfungen durchführen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Firmenkunden und Banken würden folglich komplizierter und kostenintensiver werden. Um die umfassende Sorgfaltsprüfungspflicht erfüllen zu können, wären umfangreiche, teure und umständliche Abklärungen nötig.
  • Im Weiteren sind die geforderten Haftungsregeln strenger und der vorgesehene Anwendungsbereich weiter als in allen anderen Ländern. Bereits jetzt besteht kein rechtsfreier Raum für Schweizer Unternehmen. Sie haften nach geltendem Recht für ihr Fehlverhalten im In- und Ausland. Die Nichtübereinstimmung zwischen der Verantwortung und den tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten der Unternehmen benachteiligen Schweizer Unternehmen. Schliesslich wäre eine Regulierung im Sinne der Initiative international nicht koordiniert. All dies schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Bundesrat, Parlament und die Wirtschaft lehnen daher die Unternehmensverantwortungs-Initiative klar ab. Stattdessen präsentieren sie ein international abgestimmtes Vorgehen und einen indirekten Gegenvorschlag, der die Kernanliegen der Initiative adressiert ohne Schweizer Unternehmen zu benachteiligen.

Für den indirekten Gegenvorschlag

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments orientiert sich an international geltenden Umsetzungspraktiken und behebt die inhaltlichen Schwächen des Initiativtextes.

Die Pflichten der Banken werden im indirekten Gegenvorschlag präzisiert und schaffen Rechtssicherheit. Weiter werden risikoarme Unternehmen entlastest, indem nur risikobehafteten Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung mit einer Berichterstattung auferlegt wird. Dies gilt im Bereich der Kinderarbeit und bei Konfliktmineralien. Ausserdem wird die unverhältnismässige Konzernhaftung durch die bereits bestehende Regelung ersetzt, bei welcher Schweizer Unternehmen in der Schweiz und im Ausland für entstandene Schäden einklagbar sind. Die Haftung des ausländischen Tochterunternehmens oder wirtschaftlich abhängigen Zulieferer ist zudem vor einem ausländischen Gericht möglich. Damit die Sicherstellung der Menschenrechte und der internationalen Umweltstandards zusätzlich gewahrt wird, führt der Gegenvorschlag die Möglichkeit von strafrechtlichen Sanktionen in Form von Bussen bei Nichteinhalten der Berichterstattungspflicht ein.

Der indirekte Gegenvorschlag tritt bei einer Ablehnung der Initiative direkt in Kraft. Die Schweiz erhält also in jedem Falle neue, strengere Regeln für unternehmerische Verantwortung.

1x1 Staatskunde

Wie im Fall der Unternehmensverantwortungs-Initiative, kann es vorkommen, dass der Bundesrat oder das Parlament die Kernanliegen einer Volksinitiative teilen, aber die Methode der Initiantinnen nicht optimal gewählt ist. In solchen Situationen kann der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag als gangbaren Kompromiss dem Volk vorlegen. Dabei wird zwischen zwei Typen von Gegenvorschlägen unterschieden: 

  • direkter Gegenentwurf: Das Parlament schlägt als Antwort auf die Initiative einen eigenen Verfassungsartikel vor. Zieht das Initiativkomitee die Initiative nicht zurück, so gelangt der Gegenentwurf gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen; bei der Stichfrage geben sie jeweils an, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
  • indirekter Gegenvorschlag: Das Parlament schlägt anstelle einer Verfassungsänderung eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz vor. Der indirekte Gegenvorschlag erlaubt es den Behörden, auf das Anliegen der Initiative einzugehen, ohne die Verfassung zu ändern. Zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück, so tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Dasselbe gilt, wenn die Initiative abgelehnt wird.   

Quelle: parlament.ch