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Potentatengelder

„PEP“ sind politisch exponierte Personen, d.h. zum Beispiel Staatschefs und ihre Familien, Parlamentarier oder hohe Beamte. Da bei PEP auf Grund ihrer Funktion theoretisch ein höheres Korruptions- und Geldwäscherei-Risiko besteht, müssen Banken beim Umgang mit Ihnen erhöhte Vorsicht walten lassen.

PEP dürfen Bankkunden sein…

PEP dürfen Bankkunden sein. Die GwV-FINMA erlaubt Geschäftsbeziehungen mit PEP, unterstellt diese aber besonderen Abklärungspflichten. Gleiches gilt für die 40 Empfehlungen der FATF, wonach bei einer Geschäftsbeziehung mit PEP erhöhte Sorgfaltspflichten gelten. Probleme ergeben sich erst dann, wenn politische Ereignisse dazu führen, dass diese PEP in den Augen der schweizerischen Regierung, und mitunter auch in den Augen internationaler Gremien und Organisationen, zu personae non gratae (unerwünschten Personen) werden.

… Potentaten aber nicht

Aufgrund des Machtwechsels als Folge des Arabischen Frühlings 2011 wurden viele politisch exponierte Personen aus der Elfenbeinküste, Ägyptens, Tunesiens, Libyens und Syriens plötzlich von PEP zu personae non gratae (sogenannten Potentaten). Der Bundesrat reagierte umgehend mit der Sperrung ihrer in der Schweiz angelegten Vermögenswerte. Weitere Länder, insbesondere EU-Mitgliedstaaten, kündigten ähnliche Sperrmassnahmen an. In Ermangelung einer formellen gesetzlichen Grundlage musste sich der Bundesrat auf seine in der Verfassung verankerten Befugnisse gemäss Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung stützen, um die Interessen des Landes zu wahren. Einige Jahre später, im Kontext der Krise in der Ukraine, musste der Bundesrat im Februar 2014 für Vermögenssperrungen erneut auf Notrecht zurückgreifen.

Solche Sperrungen von Vermögenswerten können in besonderen Situationen vorgenommen werden, beispielsweise bei einem politischen Umsturz. Sie verhindern, dass Gelder aus der Schweiz abgezogen werden. Ziel ist die Rückführung der Gelder an den rechtmässigen Eigentümer und allfälliger veruntreuter Staatsgelder an die betroffenen Staaten. Zum Nachweis der unrechtmässigen Herkunft der Vermögenswerte hat der betroffene Staat ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Das Vorgehen mit Notrecht ist nach rechtsstaatlichen Kriterien jedoch unbefriedigend und gewährleistet die demokratische Legitimation dieser Massnahmen nicht ausreichend.

Das rasche Handeln der Schweiz hat weltweit Beachtung gefunden. Einerseits weil anerkannt wurde, dass das PEP-Dispositiv und damit die Gesetzgebung in der Schweiz funktionieren, andererseits ist aber auch die Wahrnehmung entstanden, dass die Schweiz ein Hort für Potentatengelder sei, was falsch ist.

Potentatengesetz schafft Rechtssicherheit

Um Rechtssicherheit zu schaffen und den entstanden Vorwurf zu entkräften hat der Bundesrat (unter anderem auch auf Anregung der Schweizerischen Bankiervereinigung) eine formell-gesetzliche Grundlage geschaffen, aufgrund derer er die Vermögenswerte von PEP vorsorglich blockieren kann. Das so genannte „Potentatengesetz“ regelt einerseits Massnahmen im Umgang mit Potentatengeldern und schafft andererseits Rechtssicherheit im Umgang mit „politisch exponierten Personen“ (PEP), also mit möglichen „künftigen“ Potentaten.

Mit dem neuen Gesetz, welches seit 1. Juli 2016 in Kraft ist, sind die wichtigsten Aspekte abgedeckt. Dazu gehören namentlich:

  • der Verzicht auf eine Verjährung, damit die Verfahren durch Anwälte nicht taktisch in die Länge gezogen werden;
  • die Beweislastumkehr (der von der Sperrung Betroffene muss beweisen, dass sein Geld nicht unrechtmässig erworben wurde)
  • sowie die engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den betroffenen Ländern (die Schweiz kann die Bankkundendaten der Potentaten neu noch vor dem Eintreffen eines Amtshilfegesuches weiterleiten).

Daneben wurde mit dem Gesetz auch ein rechtsstaatlicher Rahmen geschaffen, innerhalb dessen die von einer Vermögenssperre betroffenen Personen ihre Rechte wahren können. Das Wichtigste ist jedoch die abschreckende Wirkung, welche das neue Gesetz erzielen soll: Potentaten müssen wissen, dass die dem eigenen Volk gestohlenen Vermögenswerte in der Schweiz nicht sicher sind.