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Finanzmarktrecht

Finanzmarktrecht

Die Schweiz hat das Finanzmarktrecht überarbeitet und dabei die bisherige Gesetzgebung umfassend revidiert.

Die neue Finanzmarktarchitektur wird im Wesentlichen neben dem Geldwäschereigesetz (GwG) und dem Bankengesetz (BankG), aus folgenden Elementen bestehen: Dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG), dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie den dazugehörigen Verordnungen FIDLEV, FINIV und AOV.

Finanzmarktarchitektur
Die neue Schweizer Finanzmarktarchitektur steht

  • Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG und Finanzdienstleistungsverordnung, FIDLEV (treten voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft, dabei sind nach aktuellen Informationen Übergangsfristen von grundsätzlich 2 Jahren vorgesehen)
  • Finanzinstitutsgesetz, FINIG und Finanzinstitutsverordnung, FINIV (treten nach aktuellen Informationen am 1. Januar 2020 in Kraft, dabei sind Übergangsfristen von grundsätzlich 2 Jahren vorgesehen)
  • Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG (in Kraft seit dem 22. Juni 2007)
  • Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG (in Kraft seit dem 19. Juni 2015)
  • Geldwäschereigesetz, GwG
  • Nationalbankgestz, NBG
  • Bankengesetz, BankG
  • Kollektivanlagengestz, KAG
  • Versicherungsrecht, VAG / VVG
  • Pfandbriefgesetz, PfG

Die Pfeiler von FIDLEG und FINIG

Mit FIDLEG und FINIG erhält die Schweiz einen zeitgemässen Anlegerschutz, welcher sich an der Selbstverantwortung des mündigen Anlegers orientiert. Dabei steht die Konsolidierung bereits bestehender – allerdings über die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und diverse Rundschreiben verteilter – Pflichten klar im Vordergrund. Für viele Akteure im Markt wird sich das Pflichtenheft in der Praxis somit nicht massgeblich verändern.

Dennoch bringen FIDLEG und FINIG zentrale Neuerungen mit sich. Dazu gehören:

  • Die Tätigkeiten von Vermögensverwaltern und Trustees werden künftig stärker reguliert.
  • Die Verhaltensregeln im Bereich der Anlageberatung sind umfassender als die bisher gültigen Regelungen (erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten, Prüfung der Angemessenheit und Eignung, Transparenz- und Sorgfaltspflichten).
  • Beim Anbieten von Finanzinstrumenten sind erweiterte Prospektpflichten einzuhalten. In den meisten Fällen ist ein Basisinformationsblatt zu erstellen, welches dem Kunden zur Verfügung gestellt werden muss.
  • Die Finanzdienstleister müssen angemessene organisatorische Massnahmen treffen wie z.B. die Sicherstellung der Ausbildung von Kundenberatern.

Die Schaffung zentraler und auf Gesetzesstufe angesiedelter Rechtsquellen wird positive Auswirkungen auf die Rechtssicherheit haben. So ist es beispielsweise nicht mehr lediglich ein Bundesgerichtsurteil, auf das sich die ganze Branche betreffend Umgang mit Retrozessionen stützen muss, sondern ein verbindlicher, von einem breiten Konsens getragener Gesetzestext inkl. dazugehöriger Verordnung.

Auch im Hinblick auf die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit der Schweizer Finanzindustrie sind positive Impulse zu erwarten. Ein florierender Schweizer Finanzplatz hängt auch stark vom Marktzugang im Ausland ab. Mit der baldigen Umsetzung von FIDLEG / FINIG wird immerhin eine Basis dafür geschaffen.

Rückblick auf den Gesetzgebungsprozess

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sind nach einem fünfjährigen Gesetzgebungsprozess vom Parlament verabschiedet worden und treten voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat sich im gesamten Gesetzgebungsprozess intensiv mit den jeweiligen Vorlagen auseinandergesetzt und sich detailliert eingebracht. Sie hat zu beiden Gesetzgebungsprojekten im Rahmen der Vernehmlassungen ausführlich Stellung genommen und hat zur daraufhin folgenden Botschaft beider Gesetze ein Statement abgegeben. Darüber hinaus hat die Bankenbranche ihre Kritikpunkte im Hinblick auf die Behandlung in der WAK-N und im Nationalrat im Rahmen eines Hearings vom 23. Januar 2017 präsentiert. Unter dem Titel „Die Wirtschaft ist sich einig: FIDLEG und FINIG gemäss Ständerat bilden eine gute Grundlage für den weiteren Gesetzgebungsprozess“ haben sodann sämtlichen relevanten Verbände (economiesuisse, SFAMA, OARG, VSV, SVSP, SATC, SECA, Forum SRO, SVUE und SwissBanking) eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Hier werden die für die Bankenbranche wichtigsten Punkte und Errungenschaften im Gesetzgebungsprozess nochmals aufgezeigt:

Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG):

  • Der Anlegerschutz wurde modernisiert durch eine ausgebaute Transparenz für Kunden. Der mündige Anleger steht im Zentrum. Das entspricht einem zeitgemässen Anlegerschutz.
  • Das FIDLEG enthält abgesehen von Bestimmungen zur Herausgabe von Dokumenten sowie zur Ombudsstelle keine zivilprozessualen Bestimmungen (insb. die Beweislastumkehr, der Prozesskostenfonds, die Verbandsklage und das Gruppenvergleichsverfahren wurden gestrichen). Da es sich hierbei um ein Sonderrecht für Zivilprozesse gegen Finanzdienstleister gehandelt hätte, ist die Streichung zu begrüssen.
  • Sämtliche Strafbestimmungen verlangen Vorsatz, das FIDLEG enthält somit keine Fahrlässigkeitstatbestände. Zudem wurde darauf verzichtet, Freiheitsstrafen in den Strafenkatalog aufzunehmen. Damit stehen die Strafbestimmung im Einklang mit den Strafbestimmungen des FinfraG.
  • Die Regelungen zum Prospektrecht sind umfassend überarbeitet worden und sind nun zentral und nicht mehr in mehreren Gesetzen verteilt geregelt, was der Rechtssicherheit dient.
  • Die Definition der erforderlichen Minimalstandards für die Aus- und Weiterbildung der Kundenberater werden den Finanzdienstleistern selbst überlassen und nicht im Gesetz definiert. Damit kann den unterschiedlichen fachlichen Anforderungen begegnet und können Entwicklungen auf dem Markt zeitnah berücksichtigt werden.
  • Verzicht auf Kundenberaterregister für prudentiell beaufsichtigte Finanzdienstleister: Das Register ist nur für nicht prudentiell beaufsichtigte (Anlageberater, Finanzplaner etc.) und ausländische Finanzintermediäre vorgesehen. Dies ist nur schon aus Kosten-Nutzen-Überlegungen absolut begrüssenswert.

Finanzinstitutsgesetz (FINIG):

  • Das Bankengesetz bleibt richtigerweise als Spezialgesetz bestehen, da das FINIG keine Alternative zum Bankengesetz sein kann.
  • Die unabhängigen Vermögensverwalter – welche bis anhin keinerlei hoheitlicher Aufsicht unterstellt waren – unterstehen als Finanzinstitute neu dem FINIG und werden somit einer für sie eigens zu schaffenden Aufsichtsbehörde unterstellt.

Nun stehen FIDLEV und FINIV im Zentrum

Am 24. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) und zur Finanzinstitutsverordnung (FINIV) sowie zur Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV) eröffnet.

Die FIDLEV konkretisiert die Beratungs- und Informationspflichten (inklusive Bestimmungen zum Prospekt und Basisinformationsblatt) der Finanzdienstleister und enthält Bestimmung zu ihrer Organisation (u.a. Kundenberaterregister und Ombudsstellen).

Die FINIV enthält Ausführungsbestimmungen zu den Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten für Finanzinstitute und deren Aufsicht.

Für die Aufsicht von Vermögensverwaltern, Trustees und Handelsprüfer im Sinne des Edelmetallkontrollgesetzes sind gemäss FINIG Aufsichtsorganisationen zu schaffen. Die AOV regelt die Bewilligungsvoraussetzungen und die Tätigkeiten für diese neu eingeführten Aufsichtsorganisationen (AO).

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat zu allen drei Verordnungsentwürfen ausführlich Stellung genommen. Die Verordnungen reflektieren viele der in den Arbeitsgruppen diskutierten Lösungen und weisen inhaltlich weitgehend eine durchgängige Systematik auf. Wichtige gemeinsam erarbeitete Regulierungsansätze wurden jedoch nicht in die Verordnungen aufgenommen. Die Bankenbranche hat aus diesem Grund den aus ihrer Sicht notwendigen Ergänzungs- und Anpassungsbedarf ausführlich dargelegt.

Einige der wichtigsten Anliegen im Bereich der FIDLEV seien hier zusammengefasst:

  • Erwerb und Veräusserung von Finanzinstrumenten: 3 Abs. 1 E-FIDLEV soll Vermarktungsaktivitäten von nicht regulierten Dritten erfassen, welche keine persönliche Empfehlung zum Erwerb oder Veräusserung eines Finanzinstruments darstellen. Für eine solche Ausweitung des Begriffes "Erwerb oder Veräusserung" fehlt unserer Ansicht nach bereits die gesetzliche Grundlage - eine Subsumption aller auf den Erwerb oder die Veräusserung gerichteten Tätigkeiten ist von Art. 3 lit. c Ziff. 1 des Gesetzes nicht gedeckt. Art 3 Abs. 1 E-FIDLEV sollte ersatzlos gestrichen werden.
  • Werbung und Angebot: Art. 95 Abs. 3 E-FIDLEV vermengt die Begriffe Werbung und Angebot und widerspricht damit den klaren Begriffsdefinitionen zu Beginn der Verordnung in Art. 3 E-FIDLEV. Auch werden indirekt „verbotene“ Finanzinstrumente eingeführt, was dem liberalen Geist des FIDLEG und auch einzelnen Gesetzesartikeln diametral entgegensteht. Art. 95 Abs. 3 E-FIDLEV sollte ersatzlos gestrichen werden.
  • Basisinformationsblatt (BIB): Art. 15 Abs. 1 lit. b E-FIDLEV legt die Voraussetzung des Gesetzes für den Verzicht auf das zur Verfügung stellen des BIB unter Abwesenden zu restriktiv aus. Durch Abstellen auf die technische Unmöglichkeit das BIB auf einer Website abzurufen wird die gesetzlich vorgesehene Beratung unter Abwesenden praktisch ausgehebelt, da die "technische Unmöglichkeit" streng genommen kaum je gegeben sein wird. Der entsprechende Art. 15 Abs. 1 E-FIDLEV sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden.

Die definitiven Verordnungstexte von FIDLEV, FINIV und AOV werden Anfang November 2019 erwartet. Nach einer in der Branche getätigten Umfrage im September 2019 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat beantragt, die Verordnungen gleichzeitig mit dem FIDLEG und FINIG per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Sofern Übergangsfristen gewährt werden, sollen diese – ebenfalls dem Begehren der Branche entsprechend – zwei Jahre dauern. Ob der Bundesrat dieser Forderung der Branche und des EFD folgen wird, wird sich voraussichtlich im November 2019 zeigen. Die definitiven Verordnungstexte werden vom EFD auf dessen Website verfügbar gestellt.