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Kündigungsinitiative

Kündigungsinitiative

Am 27. September 2020 kommt die sogenannte Kündigungsinitiative zur Abstimmung. Diese Volksinitiative will die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU beenden. Eine Annahme der Volksinitiative hätte die Kündigung volkswirtschaftlich wichtiger Verträge zur Folge. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt diese radikale Volksinitiative klar ab.

Um was geht es?

Mit der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative) soll die Zuwanderung in die Schweiz reduziert werden. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union so rasch wie möglich beendet werden.

Die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der Europäischen Union ist in einem Abkommen in Rahmen der Bilateralen I geregelt. Die Bilateralen I stellen eines der wichtigsten Vertragspakete mit der EU dar. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist eines von sieben Abkommen, die rechtlich miteinander verknüpft sind. Die Abkommen können nicht einzeln, sondern nur gesamthaft gekündigt werden. Die Bilateralen I bilden das politische wie wirtschaftliche Kernstück der Beziehungen zu unseren Nachbarn und sichern unserer Wirtschaft den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt (siehe Box 1).

Mit einem Ja am 27. September 2020 müsste der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit einseitig und innert Jahresfrist kündigen. Aufgrund der rechtlichen Verknüpfung fallen damit alle sieben Abkommen der Bilateralen I dahin. Es handelt sich daher bei dieser Volksinitiative um eine eigentliche «Kündigungsinitiative» der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.

Position der SBVg

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt diese radikale Volksinitiative klar ab.

Eine Annahme führt zur Kündigung der Bilateralen I, dem Kernstück des bilateralen Weges der Schweiz mit der Europäischen Union. Dies gefährdet den Wohlstand und die Freiheiten der Schweizerinnen und Schweizern. Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Schweizer Banken im grenzüberschreitenden Geschäft wären nach einer Annahme äusserst schwierig zu erreichen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) aus folgenden Gründen entschieden ab:

Breite Ablehnung gegen den Wegfall der Bilateralen

Breite Ablehnung gegen den Wegfall der Bilateralen

Der Bundesrat spricht sich klar gegen die Kündigungsinitiative der SVP aus. Anlässlich der Medienkonferenz vom 22. Juni 2020 hielt   unmissverständlich fest, dass eine Annahme einschneidende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft hätte und Arbeitsplätze in unserem Land direkt gefährden würde. Der Bundesrat erachtet das Personenfreizügigkeitsabkommen als vorteilhaft für die Schweizer Wirtschaft. Die Volksinitiative nehme zudem den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und stelle den bilateralen Weg mit der EU insgesamt in Frage.

Auch im eidgenössischen Parlament stiess die Kündigungsinitiative auf breite Ablehnung. Alle Parteien – mit Ausnahme der SVP – lehnen die Volksinitiative ab. Entsprechend deutlich empfehlen sowohl der National- wie auch der Ständerat die Kündigungsinitiative zur Ablehnung.

Auch ausserhalb der Politik regt sich Widerstand gegen diese Volksinitiative. Rund 70 namhaften Organisationen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben sich in der schweizweiten Allianz stark+vernetzt zusammengefunden. Sie alle lehnen dies Kündigungsinitiative ab und engagieren sich für ein Nein am 27. September.

 

Bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union

Die Schweiz unterhält enge Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sowohl auf politischer, wirtschaftlicher als auch kultureller Ebene. Diese Beziehungen werden durch ein Vertragswerk von bilateralen Abkommen geregelt. Unter dem Begriff «Bilaterale Abkommen» oder «Bilaterale» werden die beiden Pakete an bilateralen Verträgen verstanden, die 1999 resp. 2004 geschlossen wurden und zahlreiche Politikbereiche umfassen (z.B. Personenfreizügigkeit, Land- und Flugverkehr oder die Mitgliedschaft im Schengenraum). Das erste Paket – auch «Bilaterale I» genannt – ist dabei rechtlich mit einer sogenannten Guillotine-Klausel verknüpft: Wird ein einzelner Vertrag einseitig gekündet, fällt das ganze Paket innerhalb von sechs Monaten. Mehr Informationen finden sich hier.