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Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) pflegen seit vielen Jahren intensive und vielschichtige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten verfügen zudem über weltweit führende Finanzzentren. Da der britische Markt zu den Schwerpunkten des Exportgeschäfts der Schweizer Banken gehört, ist sehr wichtig, dass die Beziehungen zum UK auch nach dem Ende der Übergangsphase nicht nur möglichst störungsfrei weitergeführt, sondern auch zielgerichtet vertieft werden können.

Nach intensiven Verhandlungen und mehrmaligem Verschieben des Austrittsdatums konnten sich die britische Regierung und die EU im Oktober 2019 über die Bedingungen eines Austritts per 31. Januar 2020, inkl. Übergangsphase einigen. Aus Sicht der Schweizer Banken gilt es, die Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU zu nutzen, um bilateral eine ambitionierte Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs im Bereich der Bank- und Wertpapier-dienstleistungen anzustreben.

Weitgehende Liberalisierung des Marktzugangs erklärtes Ziel der Branche

  • Das Vereinigte Königreich (UK) ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Aufgrund der vorerst bis 31. Dezember 2020 laufenden Übergangsperiode ändert sich in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem UK vorderhand praktisch nichts, da die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf das UK anwendbar bleiben. Danach wird ein neues Regime bilateraler Abkommen Schweiz-UK zur Anwendung kommen, welches im Rahmen der bundesrätlichen Strategie «Mind the Gap» vereinbart wurde.
  • Über diesen Aspekt hinaus besteht insb. im Finanzdienstleistungsbereich noch beträchtliches Potential für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Für die Bankenbranche bildet eine weitgehende gegenseitige Liberalisierung des Marktzugangs nach dem Brexit das erklärte Ziel. Diese soll in einem massgeschneiderten Abkommen vereinbart werden und auf Basis der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Finanzmarktregulierung und Aufsicht (sog. Mutual Recognition) erfolgen. Konkret würde dies den hiesigen Banken u.a. erlauben, die interessierten UK-Kundesegmente künftig einfacher und bedürfnisgerecht mit Bank- und Wertpapierdienstleistungen bedienen zu können.
  • Die oben erwähnten Ziele und Grundsätze sind wiederum in ein weiteres gemeinsames Positionspapier eingeflossen, welches Ende April zwischen economiesuisse und TheCityUK unterzeichnet wurde. Die SBVg und ihre Mitglieder haben wesentlich zu diesem Positionspapier beigetragen und werden sich weiterhin eng mit den Schweizer Behörden, economiesuisse sowie „TheCityUK“ koordinieren.


Aufgrund der vorerst bis 31. Dezember 2020 laufenden Übergangsperiode ändert sich in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Grosbritannien vorderhand praktisch nichts. In dieser Periode bleiben die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf UK anwendbar. Für die Zeit danach konnte für die Schweiz mit der Strategie «mind the gap» Rechtssicherheit geschaffen werden. Die SBVg begrüsst die vom Bundesrat bisher getroffenen Auffangmassnahmen sowie die mit Grossbritannien unterzeichneten bilateralen Verträge in den Bereichen Handel, Versicherungen, Land-, Luft- und Personenverkehr. Mit diesem neuen Regime bilateraler Abkommen konnte Beibehaltung des status quo grösstenteils gewährleistet werden.

Weitergehende Liberalisierung der Beziehungen Schweiz-UK im Finanzdienstleistungsbereich

Die Arbeiten im Rahmen der «Mind the gap-Strategie» wurden auch nach dem erfolgten Brexit fortgesetzt. Als Teil dieser Arbeiten soll die Zusammenarbeit Schweiz UK – wo dies im beidseitigen Interesse ist – über den bestehenden Stand hinaus ausgebaut werden («Status Quo Plus»). Da sowohl Grossbritannien als auch die Schweiz offene, liberale Märkte als Ziel ihrer Handelspolitik verfolgen, steht die SBVg einer zusätzlichen Liberalisierung beim gegenseitigen Marktzugang für Finanzdienstleistungen positiv gegenüber.

Da insbesondere im Finanzdienstleistungsbereich noch ein grosses Liberalisierungspotential besteht, ist aus der Sicht der Schweizer Bankenbranche besonders erfreulich, dass beide Staaten den Finanzdienstleistungsbereich als relevantes Gebiet für eine über den Status Quo hinaus verstärkte Zusammenarbeit nach dem Ende der Übergangsphase identifiziert haben. Die SBVg und ihre Mitgliedsbanken verfolgen in dieser Hinsicht den Ansatz einer weitgehenden Öffnung der Märkte auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung der einschlägigen Finanzmarktregulierungen und Aufsichtsrahmen (sog. «mutual recognition»). Konkret würde dies den hiesigen Banken u.a. erlauben, die interessierten UK-Kundesegmente künftig einfacher und bedürfnisgerecht mit Bank- und Wertpapierdienstleistungen bedienen zu können.

Bereits heute stehen Branchen beider Länder und die Politik in engem Kontakt und tauschen sich über die diesbezüglichen Entwicklungen aus. Die oben erwähnten Ziele und Grundsätze sind inzwischen in ein gemeinsames Branchen-Positionspapier von economiesuisse und TheCityUK eingeflossen. Das Papier stellt substantiierte Forderungen an die Politik und wird von ca. 30 Branchenverbänden und Finanzdienstleistungsinstituten beider Länder mitgetragen. Die SBVg und ihre Mitglieder sind in den diesbezüglichen Arbeiten eng involviert und werden sich weiterhin eng mit den Schweizer Behörden, economiesuisse sowie „TheCityUK“ koordinieren.