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Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) pflegen seit vielen Jahren intensive und vielschichtige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten verfügen zudem über weltweit führende Finanzzentren. Da der britische Markt zu den Schwerpunkten des Exportgeschäfts der Schweizer Banken gehört, ist es sehr wichtig, dass die Beziehungen zum UK auch nach dem erfolgten Brexit und dem Ende der Übergangsphase nicht nur möglichst störungsfrei weitergeführt, sondern auch zielgerichtet vertieft werden können.

Nach intensiven Verhandlungen und mehrmaligem Verschieben des Austrittsdatums konnten sich die britische Regierung und die EU im Oktober 2019 über die Bedingungen eines Austritts per 31. Januar 2020, inkl. Übergangsphase einigen. Kurz vor dem Ablauf der Übergangsfrist erfolgte am 24. Dezember 2020 eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen im Bereich des Warenverkehrs. Die erwähnte Einigung sieht allerdings weder eine neue Übergangsfrist für Finanzdienstleistungen noch neue Regelungen vor, welche die bisherigen "Passporting-Rechte" für UK-Finanzdienstleister ersetzen. Wie der Marktzugang zwischen der EU und dem UK bei Finanzdienstleistungen aussehen soll, bleibt mehrheitlich offen. Nachdem das UK nun nicht mehr an EU-Recht gebunden ist, gilt es aus Sicht der Schweizer Banken nun im Verhältnis Schweiz-UK bilateral eine ambitionierte Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs im Bereich der Bank- und Wertpapierdienstleistungen anzustreben.

 

Weitgehende Liberalisierung des Marktzugangs erklärtes Ziel der Branche

  • Das Vereinigte Königreich (UK) ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Mit dem Ende der Übergangsperiode verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das UK. An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolgeabkommen angewendet, welche im Rahmen der «Mind the gap»-Strategie (inkl. «Mind the gap Plus») des Bundesrates mit dem UK vereinbart wurden. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten.
  • Über diesen Aspekt hinaus besteht insb. im Finanzdienstleistungsbereich noch beträchtliches Potential für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Für die Bankenbranche bildet eine weitgehende gegenseitige Liberalisierung des Marktzugangs nach dem Brexit das erklärte Ziel. Diese soll in einem massgeschneiderten Abkommen vereinbart werden und auf Basis der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Finanzmarktregulierung und Aufsicht (sog. «mutual recognition») erfolgen. Konkret würde dies den hiesigen Banken u.a. erlauben, die interessierten UK-Kundesegmente künftig einfacher und bedürfnisgerecht bedienen zu können.
  • Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak und Bundesrat Ueli Maurer unterzeichneten am 30. Juni eine Absichtserklärung betr. eine Vertiefung der Beziehungen im Finanzbereich. Konkret sieht diese vor, dass eine Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs in den Bereichen Banken, Asset Management, Versicherungen und Kapitalmärkte (inkl. Finanzmarktinfrastruktur) angestrebt wird. Die Konkretisierung der Absichtserklärung bildete auch das Fokusthema des offiziellen Finanzdialogs zwischen den beiden Staaten vom 8. September 2020.
  • Die SBVg begrüsst diese wichtigen Schritte in Richtung von offenen Märkten ausdrücklich. Ein gemeinsames Branchen-Positionspapier von economiesuisse und TheCityUK, das am 28. April 2020 publiziert wurde und an dem die SBVg mitgewirkt hatte, formulierte entsprechende substantiierte Anliegen. Es ist insofern erfreulich, festzustellen, dass diese nun von der Politik in einer entsprechenden Absichtserklärung aufgenommen worden sind. Ein seitens der SBVg organisierter runder Tisch am Vorabend des Finanzdialogs vom 8. September 2020 ermöglichte zudem den vertieften Austausch zwischen Behörden- und Branchenvertretern beider Länder. Die Ziele des Joint Statements sind ambitioniert und deren Umsetzung ist anspruchsvoll. Die SBVg begrüsst, dass die diesbezüglichen technischen Arbeiten zügig vorangetrieben werden sollen, mit dem Ziel, in absehbarer Zeit einen Staatsvertrag abzuschliessen.

 

Weitergehende Liberalisierung der Beziehungen Schweiz-UK im Finanzdienstleistungsbereich

Mit dem Ende der Übergangsperiode verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das UK. An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolgeabkommen angewendet, welche im Rahmen der «Mind the gap»-Strategie (inkl. «Mind the gap Plus») des Bundesrates mit dem UK vereinbart wurden. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Die SBVg begrüsst die vom Bundesrat bisher getroffenen Auffangmassnahmen sowie die mit Grossbritannien unterzeichneten bilateralen Verträge in den Bereichen Handel, Versicherungen, Land-, Luft- und Personenverkehr. Mit diesem neuen Regime bilateraler Abkommen konnte die Beibehaltung des Status Quo grösstenteils gewährleistet werden.

Die Arbeiten im Rahmen der «Mind the gap-Strategie» wurden auch nach dem erfolgten Brexit fortgesetzt. Als Teil dieser Arbeiten soll die Zusammenarbeit Schweiz UK – wo dies im beidseitigen Interesse ist – über den bestehenden Stand hinaus ausgebaut werden («Status Quo Plus»). Da sowohl Grossbritannien als auch die Schweiz offene, liberale Märkte als Ziel ihrer Handelspolitik verfolgen, steht die SBVg einer zusätzlichen Liberalisierung beim gegenseitigen Marktzugang für Finanzdienstleistungen positiv gegenüber.

Da insbesondere im Finanzdienstleistungsbereich noch ein grosses Liberalisierungspotential besteht, ist aus der Sicht der Schweizer Bankenbranche besonders erfreulich, dass beide Staaten den Finanzdienstleistungsbereich als relevantes Gebiet für eine über den Status Quo hinaus verstärkte Zusammenarbeit nach dem Ende der Übergangsphase identifiziert haben. Die SBVg und ihre Mitgliedsbanken verfolgen in dieser Hinsicht den Ansatz einer weitgehenden Öffnung der Märkte auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung der einschlägigen Finanzmarktregulierungen und Aufsichtsrahmen (sog. «mutual recognition»). Insofern ist aus Sicht der SBVg sehr erfreulich, dass dieser Ansatz Eingang gefunden hat in die am 30. Juni 2020 von der Schweiz und UK  unterzeichnete Absichtserklärung über eine Vertiefung der künftigen Beziehungen im Finanzbereich. Diese sieht vor, dass eine ambitionierte Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs in den Bereichen Banken, Asset Management, Versicherungen und Kapitalmärkte (inkl. Finanzmarktinfrastruktur) angestrebt werden soll. Die in der Erklärung angesprochenen Kundensegmente der «Wholesale & Sophisticated Clients» sind für die Schweizer Banken sehr bedeutend und könnten künftig einfacher und bedürfnisgerecht bedient werden. Am 8. September 2020 fand in Bern ein weiterer Finanzdialog zwischen der Schweiz und dem UK statt. Fokusthema des hochrangigen Treffens der zuständigen Behörden war insbesondere die Konkretisierung der Absichtserklärung zur vertieften bilateralen Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Staaten.

Bereits vor der Unterzeichnung der obenerwähnten Absichtserklärung standen Branchen beider Länder in engem Kontakt und tauschten sich über die diesbezüglichen Entwicklungen aus. Die konkreten Vorstellungen der betroffenen Industrieverbände sind in ein gemeinsames Branchen-Positionspapier von economiesuisse und TheCityUK eingeflossen. Das Papier wurde am 28. April 2020 veröffentlicht und wird von ca. 30 Branchenverbänden und Finanzdienstleistungsinstituten beider Länder mitgetragen. Ein seitens der SBVg organisierter runder Tisch der Branche am Vorabend des Finanzdialogs vom 8. September 2020 ermöglichte zudem den vertieften Austausch zwischen Behörden- und Wirtschaftsvertretern beider Länder. Am Anlass waren neben dem SIF und dem HMT alle relevanten Sektoren des Finanzplatzes vertreten. 

Die Ziele des zwischen den Finanzministerien beider Staaten unterzeichneten Joint Statements sind ambitioniert und deren Umsetzung ist anspruchsvoll. Die SBVg begrüsst, dass die diesbezüglichen technischen Arbeiten zügig vorangetrieben werden sollen, mit dem Ziel, in absehbarer Zeit einen Staatsvertrag abzuschliessen.