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Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) pflegen seit vielen Jahren intensive und vielschichtige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten verfügen zudem über weltweit führende Finanzzentren. Da der britische Markt zu den Schwerpunkten des Exportgeschäfts der Schweizer Banken gehört, ist sehr wichtig, dass die Beziehungen zum UK auch nach dem Ende der Übergangsphase nicht nur möglichst störungsfrei weitergeführt, sondern auch zielgerichtet vertieft werden können.

Nach intensiven Verhandlungen und mehrmaligem Verschieben des Austrittsdatums konnten sich die britische Regierung und die EU im Oktober 2019 über die Bedingungen eines Austritts per 31. Januar 2020, inkl. Übergangsphase einigen. Aus Sicht der Schweizer Banken gilt es, die Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU zu nutzen, um bilateral eine ambitionierte Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs im Bereich der Bank- und Wertpapierdienstleistungen anzustreben.

Weitgehende Liberalisierung des Marktzugangs erklärtes Ziel der Branche

  • Das Vereinigte Königreich (UK) ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Aufgrund der vorerst bis 31. Dezember 2020 laufenden Übergangsperiode ändert sich in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem UK vorderhand praktisch nichts, da die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf das UK anwendbar bleiben. Danach wird ein neues Regime bilateraler Abkommen Schweiz-UK zur Anwendung kommen, welches im Rahmen der bundesrätlichen Strategie «Mind the Gap» vereinbart wurde.
  • Über diesen Aspekt hinaus besteht insb. im Finanzdienstleistungsbereich noch beträchtliches Potential für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Für die Bankenbranche bildet eine weitgehende gegenseitige Liberalisierung des Marktzugangs nach dem Brexit das erklärte Ziel. Diese soll in einem massgeschneiderten Abkommen vereinbart werden und auf Basis der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Finanzmarktregulierung und Aufsicht (sog. «mutual recognition») erfolgen. Konkret würde dies den hiesigen Banken u.a. erlauben, die interessierten UK-Kundesegmente künftig einfacher und bedürfnisgerecht bedienen zu können.
  • Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak und Bundesrat Ueli Maurer unterzeichneten am 30. Juni eine Absichtserklärung betr. eine Vertiefung der Beziehungen im Finanzbereich. Konkret sieht diese vor, dass eine Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs in den Bereichen Banken, Asset Management, Versicherungen und Kapitalmärkte (inkl. Finanzmarktinfrastruktur) angestrebt wird.
  • Die SBVg begrüsst diesen wichtigen Schritt in Richtung von offenen Märkten ausdrücklich. Ein gemeinsames Branchen-Positionspapier von economiesuisse und TheCityUK, das am 28. April 2020 publiziert wurde und an dem die SBVg mitgewirkt hatte, formulierte entsprechende substantiierte Anliegen. Es ist insofern erfreulich, festzustellen, dass diese nun von der Politik in einer entsprechenden Absichtserklärung aufgenommen worden sind. Die Ziele des Joint Statements sind ambitioniert und deren Umsetzung ist anspruchsvoll. Die SBVg begrüsst, dass die diesbezüglichen technischen Arbeiten zügig vorangetrieben werden sollen, mit dem Ziel, gegen Ende Jahr ein erstes «stock taking» zu machen und in absehbarer Zeit einen Staatsvertrag abzuschliessen.


Aufgrund der vorerst bis 31. Dezember 2020 laufenden Übergangsperiode ändert sich in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Grosbritannien vorderhand praktisch nichts. In dieser Periode bleiben die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf UK anwendbar. Für die Zeit danach konnte für die Schweiz mit der Strategie «mind the gap» Rechtssicherheit geschaffen werden. Die SBVg begrüsst die vom Bundesrat bisher getroffenen Auffangmassnahmen sowie die mit Grossbritannien unterzeichneten bilateralen Verträge in den Bereichen Handel, Versicherungen, Land-, Luft- und Personenverkehr. Mit diesem neuen Regime bilateraler Abkommen konnte Beibehaltung des status quo grösstenteils gewährleistet werden.

Weitergehende Liberalisierung der Beziehungen Schweiz-UK im Finanzdienstleistungsbereich

Aufgrund der vorerst bis 31. Dezember 2020 laufenden Übergangsperiode ändert sich in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien vorderhand praktisch nichts. In dieser Periode bleiben die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf UK anwendbar. Für die Zeit danach konnte für die Schweiz mit der Strategie «mind the gap» Rechtssicherheit geschaffen werden. Die SBVg begrüsst die vom Bundesrat bisher getroffenen Auffangmassnahmen sowie die mit Grossbritannien unterzeichneten bilateralen Verträge in den Bereichen Handel, Versicherungen, Land-, Luft- und Personenverkehr. Mit diesem neuen Regime bilateraler Abkommen konnte Beibehaltung des Status Quo grösstenteils gewährleistet werden.

Die Arbeiten im Rahmen der «Mind the gap-Strategie» wurden auch nach dem erfolgten Brexit fortgesetzt. Als Teil dieser Arbeiten soll die Zusammenarbeit Schweiz UK – wo dies im beidseitigen Interesse ist – über den bestehenden Stand hinaus ausgebaut werden («Status Quo Plus»). Da sowohl Grossbritannien als auch die Schweiz offene, liberale Märkte als Ziel ihrer Handelspolitik verfolgen, steht die SBVg einer zusätzlichen Liberalisierung beim gegenseitigen Marktzugang für Finanzdienstleistungen positiv gegenüber.

Da insbesondere im Finanzdienstleistungsbereich noch ein grosses Liberalisierungspotential besteht, ist aus der Sicht der Schweizer Bankenbranche besonders erfreulich, dass beide Staaten den Finanzdienstleistungsbereich als relevantes Gebiet für eine über den Status Quo hinaus verstärkte Zusammenarbeit nach dem Ende der Übergangsphase identifiziert haben. Die SBVg und ihre Mitgliedsbanken verfolgen in dieser Hinsicht den Ansatz einer weitgehenden Öffnung der Märkte auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung der einschlägigen Finanzmarktregulierungen und Aufsichtsrahmen (sog. «mutual recognition»). Insofern ist aus Sicht der SBVg sehr erfreulich, dass dieser Ansatz Eingang gefunden hat in die am 30. Juni 2020 von der Schweiz und UK  unterzeichnete Absichtserklärung über eine Vertiefung der künftigen Beziehungen im Finanzbereich. Diese sieht vor, dass eine ambitionierte Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs in den Bereichen Banken, Asset Management, Versicherungen und Kapitalmärkte (inkl. Finanzmarktinfrastruktur) angestrebt werden soll. Die in der Erklärung angesprochenen Kundensegmente der «Wholesale & Sophisticated Clients» sind für die Schweizer Banken sehr bedeutend und könnten künftig einfacher und bedürfnisgerecht bedient werden.

Bereits vor der Unterzeichnung der obenerwähnten Absichtserklärung standen Branchen beider Länder in engem Kontakt und tauschten sich über die diesbezüglichen Entwicklungen aus. Die konkreten Vorstellungen der betroffenen Industrieverbände sind in ein gemeinsames Branchen-Positionspapier von economiesuisse und TheCityUK eingeflossen. Das Papier wurde am 28. April 2020 veröffentlicht und wird von ca. 30 Branchenverbänden und Finanzdienstleistungsinstituten beider Länder mitgetragen.

Die Ziele des zwischen den Finanzministerien beider Staaten unterzeichneten Joint Statements sind ambitioniert und deren Umsetzung ist anspruchsvoll. Die SBVg begrüsst, dass die diesbezüglichen technischen Arbeiten zügig vorangetrieben werden sollen, mit dem Ziel, gegen Ende Jahr ein erstes «stock taking» zu machen und in absehbarer Zeit einen Staatsvertrag abzuschliessen.