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Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Brexit und die Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) pflegen seit vielen Jahren intensive und vielschichtige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten verfügen zudem über weltweit führende Finanzzentren und profitieren gegenseitig von ihren engen wirtschaftlichen Beziehungen. Der britische Markt gehört zu den Schwerpunkten des Exportgeschäfts der Schweizer Banken.

Zahlreiche Schweizer Banken sind am Finanzplatz London präsent und betreiben Tochtergesellschaften und/ oder Niederlassungen vor Ort. Im Fokus stehen dabei das Vermögensverwaltungsund Asset-Management-Geschäft sowie die Erbringung von Investment-BankingDienstleistungen.

Planungssicherheit in den Beziehungen zur UK zwingend

Der Vollzug des Brexit gefährdet den soliden Rechtsrahmen, welcher wesentlich zu
den erfolgreichen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der UK beigetragen
hat. Die davon betroffenen Finanzinstitute sind deshalb mit grosser Rechtsunsicherheit
konfrontiert. Im Hinblick auf die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen
für den grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehr zwischen der
Schweiz und der UK fordern die Schweizer Banken deshalb primär die Sicherung des
Status Quo.

Dabei ist es unerlässlich, auch die Ausgestaltung des zu erwartenden EU-UKAbkommens (inkl. des Übergangsregimes) im Blick zu haben, damit die Schweiz keine
Nachteile in ihrem Verhältnis zur EU erfährt.

Schweizer Banken brauchen grundsätzlich Planungssicherheit, bevor die UK die EU
verlässt. Da es sich bei den entsprechenden Geschäfts-Entscheiden um vorwiegend
irreversible Entscheide handelt, sind zeitnahe klare Botschaften von den zuständigen
Behörden von grosser Bedeutung. Es braucht zudem angemessene Übergangsfristen
als festen Bestandteil des Nachfolgeregimes Schweiz-UK.

Bezüglich der Ausgestaltung des über den Status Quo hinausgehenden bilateralen
Verhältnisses befürwortet die Bankenbranche grundsätzlich eine weitgehende Liberalisierung des gegenseitigen Marktzugangs für Finanzdienstleistungen, welche auch die gegenseitige Anerkennung von Regulierung und Aufsicht umfasst. Diese sollte Gegenstand eines massgeschneiderten Abkommens werden.

 

Mit dem Ausstritt Grossbritanniens aus der EU werden die britischen Aussenhandelsbeziehungen neu organisiert. Dies hat auch Folgen für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und UK – die aktuell intensiven und vielschichtigen Beziehungen basieren zum heutigen Zeitpunkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der EU.

Vor diesem Hintergrund gefährdet der Brexit den Rechtsrahmen, der wesentlich zu den erfolgreichen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK beigetragen hat. Die betroffenen Unternehmen sind deshalb mit grosser Rechtsunsicherheit konfrontiert.

Sicherung des Status Quo im Verhältnis zum UK hat oberste Priorität

Es liegt im Interesse beider Staaten, den Status Quo im Bereich des gegenseitigen Marktzugangs zu sichern. Die Schweizer Banken unterstützen in diesem Sinn die bundesrätliche Strategie des «Mind the gap», welche darauf abzielt, die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Verhältnis Schweiz-UK über den Zeitpunkt des Brexit hinaus sicherzustellen und, wenn immer möglich, zusätzlich zu optimieren. Abgesehen davon sollten angemessene Übergangsfristen einen festen Bestandteil eines solchen Nachfolgeregimes bilden.

Aus Sicht der Finanzbranche geht es beim Nachfolgeregime Schweiz-UK in erster Linie um das „grandfathering“ der bestehenden Lizenzen und Äquivalenzentscheide im Rahmen der Übernahme des „Acquis Communautaire“ in das britische innerstaatliche Recht. Seitens der UKBehörden wurden in dieser Hinsicht noch keine verbindlichen Zusagen gemacht. Die Schweizer Behörden sollten deshalb auf eine möglichst zeitnahe verbindliche Verständigung mit der britischen Verwaltung hinwirken. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass betroffene Finanzintermediäre grundsätzlich bereits jetzt Planungssicherheit benötigen. Darüber hinaus ist eine enge Abstimmung mit einem potenziellen EU-UK-Deal (inkl. den entsprechenden Übergangsfristen) unerlässlich, damit die Schweiz keine Nachteile in ihrem Verhältnis zur EU erfährt.

Aufgrund der Natur des grenzüberschreitenden Bankgeschäftes sind Schweizer Banken auf Fachkräfte mit spezifischen Expertisen in Bezug auf die jeweiligen Fokusmärkte angewiesen. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit im Verhältnis Schweiz-UK würde deshalb eine erhebliche Behinderung für die betroffenen Institute zur Folge haben. Das angestrebte Nachfolgeregime Schweiz-UK muss deshalb auch den gegenseitigen Zugang zum Arbeitsmarkt und eine umfassende Anerkennung von Hochschuldiplomen sicherstellen. Darüber hinaus ist es für die Finanzbranche ebenfalls wichtig, dass die im Rahmen der Bilateralen I vereinbarten Liberalisierungen im Bereich des Luftverkehrs weiterhin auf das Verhältnis Schweiz-UK anwendbar bleiben.

Weitergehende Liberalisierung der Beziehungen Schweiz-UK im Finanzdienstleistungsbereich

Da sowohl die UK als auch die Schweiz offene, liberale Märkte als Ziel ihrer Handelspolitik verfolgen, steht die Schweizerische Bankiervereinigung einer zusätzlichen Liberalisierung beim gegenseitigen Marktzugang für Finanzdienstleistungen offen gegenüber. Bereits heute stehen Branche und Politik in engem Kontakt und tauschen sich über die diesbezüglichen Entwicklungen aus.

Mit Blick auf die Ausgestaltung des über den Status Quo hinausgehenden bilateralen Verhältnis- Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) | Positionspapier Brexit | April 2018 3 / 3 ses werden branchenseitig grundsätzlich möglichst weitgehende sektorspezifische Lösungen für alle relevanten Business-Segmente (Private Banking, Asset Management, Investment Banking) angestrebt. Diese sollten auch den Ansatz der gegenseitigen Anerkennung der Regulierung und Aufsicht umfassen (sog. „mutual recognition“). Der konkrete Umfang der gegenseitigen Anerkennung sollte dabei unter gebührender Berücksichtigung der Gesamtinteressen der Schweizer Finanzdienstleister definiert werden. Die Liberalisierung sollte Gegenstand eines massgeschneiderten Abkommens zwischen der Schweiz und UK werden.