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Wintersession 2020 der eidgenössischen Räte

Wintersession 2020 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Rat Geschäft Position SBVg
NR/ SR

20.075 COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz: Die SBVg setzt sich dafür ein, dass bei der Überführung der Notverordnung zum KMU-Kreditprogramm ins ordentliche Recht die Spielregeln für alle Beteiligten nicht nachträglich verändert werden. Insbesondere ist zwingend von der Festschreibung der Zinssätze und der Verlängerung der Kreditlaufzeit abzusehen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Delegationsnorm für eine allfällige Neulancierung des Programms im Falle einer auftretenden Kreditproblematik erachtet die SBVg als nachvollziehbaren Schritt.

Zustimmung mit Anpassungen

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NR/

SR

Rahmenabkommen mit der EU: Die SBVg unterstützt den Abschluss eines Rahmenabkommens. Zentral ist, dass die noch offenen wichtigen Fragen nun rasch und befriedigend geklärt werden können. Die SBVg empfiehlt die zur Diskussion stehenden Motionen zur Ablehnung.

Ablehnung der zur Diskussion stehenden Motionen

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NR 19.044 Geldwäschereigesetz Änderung: Die SBVg empfiehlt Eintreten auf die Vorlage und Annahme in der Gesamtabstimmung. Die Schweiz braucht eine moderne Gesetzgebung im Bereich der Geldwäschereibekämpfung. Die Bankbranche ist bereit die neuen Regeln umzusetzen.

Eintreten und Zustimmung in der Gesamtabstimmung

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NR 09.503 Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze sichern: Die SBVg begrüsst die vertiefte Auseinandersetzung des Nationalrats mit der von der SBVg schon lange geforderten Abschaffung der Stempelsteuer. Die Abschaffung ist eine klare Investition für unsere Zukunft. Das freigesetzte Potential und das Zurückholen von Geschäften aus dem Ausland generieren mehr Wachstum und Gewinnsteuern, als wir an Einnahmen durch die Stempelabgaben verlieren. Daher empfiehlt die SBVg Unterstützung der Minderheit bei Entwurf 1 des Geschäftes und Zustimmung zum Entwurf 2 gemäss Mehrheit WAK-N.

Unterstützung der Minderheit bei Entwurf 1 und Annahme von Entwurf 2 gem. Mehrheit WAK-N.

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NR 17.494 Pa.Iv. WAK-N. Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen und Geldmarktpapieren: Die SBVg unterstützt die geforderte Fristverlängerung für diese Parlamentarische Initiative. Das Anliegen der WAK sollte in die grundsätzliche Diskussion rund um die Reform der Verrechnungssteuer Eingang finden.  

Zustimmung zur Fristverlängerung

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20.075 COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz

Im Rahmen der Differenzbereinigung befassen sich beide Räte mit der Überführung der Notverordnung zum KMU-Kreditprogramm ins ordentliche Recht. Das COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz ist notwendig, um die unter Notrecht getroffene Vereinbarung zur Abwicklung des Kreditprogramms auf eine reguläre gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Nationalrat hatte in der Sondersession Ende Oktober das Gesetz bereits ein erstes Mal beraten und dabei einige Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. Angesichts der Entwicklung der pandemischen Lage schlug zudem der Bundesrat Mitte November eine Ergänzung am Gesetz vor, in welcher er mittels einer Delegationsnorm die Kompetenz erbittet, im Falle einer Kreditklemme auf Verordnungsstufe eine Neuauflage des KMU-Kreditprogramms in die Wege leiten zu können.

Die SBVg unterstützt die Überführung der Notverordnung ins ordentliche Recht. Aus Sicht der Finanzbranche ist dabei jedoch zentral, dass die Spielregeln, unter welchen alle Beteiligten Anfang Jahr dem KMU-Kreditprogramm zugestimmt haben, nicht nachträglich verändert werden. Eine solche nachträgliche und einseitige Anpassung der Regeln würde das Vertrauensverhältnis verletzen und widerspricht dem Rechtsverständnis der Schweiz. Punktuelle Anpassungen des Gesetzes zur Präzisierung werden von der Finanzbranche unterstützt, jedoch wehren sich die Banken dezidiert gegen veränderte Spielregeln im Bereich der Zinssätze und der Amortisationsdauer. Seit Ende Juli ist das Kreditprogramm beendet. Kurz darauf die Spielregeln, auf welche sich alle Beteiligten bewusst geeinigt hatten, anzupassen, ist unverhältnismässig, nicht notwendig und verletzt das Prinzip von Treu und Glauben. Die Anpassungen würden zudem bei über 130'000 Kreditvereinbarungen zu einem unverhältnismässigen Aufwand seitens der Banken führen, da sämtliche Verträge revidiert werden müssten.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament nachträglich, eine Delegationsnorm einzuführen, mit welcher er die Kompetenz erhält, im Falle einer auftretenden Kreditproblematik eingreifen und das KMU-Kreditprogramm erneut auflegen zu können. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Delegationsnorm für eine allfällige Neulancierung des Programms im Falle einer Kreditklemme beurteilt die SBVg als nachvollziehbaren Schritt. Zum aktuellen Zeitpunkt erachtet die SBVg eine Neulancierung des KMU-Kreditprogramms allerdings als nicht notwendig, da der Kreditmarkt gut funktioniert.

Position SBVg: Zustimmung zur Gesetzesvorlage mit Anpassungen

Die SBVg empfiehlt Zustimmung zur Gesetzesvorlage, schlägt jedoch gewisse Anpassungen an den Vorschlägen der WAK-S vor. So plädiert die Finanzbranche für eine Beibehaltung der Laufzeit von fünf Jahren (plus fünf Jahre Härtefallregelung). Die Position der WAK-S bei der Festsetzung der Zinssätze über die Laufzeit ist zu begrüssen und wird von der SBVg unterstützt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Delegationsnorm für eine allfällige Neulancierung des Programms im Falle einer auftretenden Kreditproblematik erachtet die SBVg als nachvollziehbaren Schritt.

 

20.3985 & 20.3991, 20.3986 & 20.3993, 19.3170, 20.4255 Rahmenabkommen mit der EU 

Im Rahmen einer ausserordentlichen Session werden National- sowie Ständerat über das Rahmenabkommen mit der EU debattieren. Beide Räte werden sich parallel mit gleichlautenden Motionen befassen:

  • Kein InstA-Hüftschuss ohne Klärung der offenen Punkte (20.3985 & 20.3991)
  • Abschreibung des institutionellen Abkommens (20.3986 & 20.3993)

Des Weiteren wird sich der Ständerat auch noch im Rahmen der ordentlichen Session mit der Motion 19.3170 und der Interpellation 20.4255 beschäftigen.

Die SBVg beurteilt das  Rahmenabkommen nach wie vor positiv und unterstützt ein Zustandekommen. Zentral ist, dass die noch offenen wichtigen Fragen rasch und befriedigend geklärt werden können. Ein Rahmenabkommen bildet für die Schweizer Wirtschaft als Ganzes die Grundlage für den Erhalt des bilateralen Weges. Spezifisch für die Bankenbranche ist die Weiterentwicklung des bilateralen Weges wichtig. Handelt es sich bei der Finanzbranche nämlich nicht nur um den Beibehalt des bestehenden Marktzugangs, sondern vielmehr darum, auch in Zukunft das grenzüberschreitende Bank- und Wertpapierdienstleistungsgeschäft mit EU-Kunden in einem laufend enger werdenden regulatorischen Umfeld weiterführen uns ausbauen zu können.

Die Finanzbranche spricht sich klar für ein Zustandekommen eines Rahmenabkommens aus und erwartet vom Bundesrat, die noch offenen wichtigen Fragen rasch und befriedigend zu klären.

Die eingereichten Motionen könnten die Verhandlungen mit der EU beeinträchtigen sowie die bilateralen Beziehungen als Ganzes gefährden. Deswegen spricht sich die SBVg dafür aus, die oben genannten Motionen abzulehnen.

Position SBVg: Zustimmung zu einem Rahmenabkommen mit Klärung der noch offenen Punkte

Die SBVg unterstützt den Abschluss eines Rahmenabkommens. Zentral ist, dass die noch offenen wichtigen Fragen nun rasch und befriedigend geklärt werden können. Die SBVg empfiehlt die zur Diskussion stehenden Motionen zur Ablehnung.

 

19.044 Geldwäschereigesetz. Änderung

Am 15. Dezember befasst sich der Nationalrat erneut mit der Revision des Geldwäschereigesetzes. Die Rechtskommission des Nationalrats schlägt vor, auf das Geschäft nicht einzutreten, da eine knappe Mehrheit in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnte. Der Ständerat hatte in der Herbstsession entschieden, auf die Vorlage einzutreten, aber die Berater aus der Gesetzesvorlage zu streichen. Die SBVg spricht sich weiterhin klar für ein Eintreten auf das Geschäft aus und empfiehlt zudem die Zustimmung in der Gesamtabstimmung.

Die Schweiz bemüht sich seit Jahren, ein gut strukturiertes und mit internationalen Standards abgestimmtes Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei aufzubauen. Die diesbezüglichen Verbesserungen wurden von der Financial Action Task Force (FATF / GAFI Groupe d’action financière), welche Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, der Terrorismus- und der Proliferationsfinanzierung erarbeitet, in verschiedenen Reviews bewertet. Seit 2016 befindet sich die Schweiz im sogenannten Enhanced Follow Up Prozess der FATF, da diese neben einer grundsätzlich guten Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei auch Verbesserungsbedarf in der Gesetzgebung und der Wirksamkeit der Vorgaben eruiert hat. Mit der Vorlage 19.044 versucht der Bundesrat, diesen Prozess zu verlassen.

Aus Sicht der SBVg adressiert die bundesrätliche Vorlage die Kritik des FATF in guter Weise und sollte daher unterstützt werden. Für die Reputation der Schweiz ist eine gute Bewertung der FATF zentral. Daher spricht sich die SBVg klar für ein Eintreten auf die Vorlage aus und präferiert ebenfalls, dass gemäss bundesrätlichem Vorschlag die Geldwäschereibestimmungen auch auf Beraterinnen und Berater ausgeweitet werden. Im Sinne eines Kompromisses und um das primäre Ziel des Eintretens zu erreichen, kann der Vorschlag des Ständerates mitgetragen werden.

Die Präzisierung des begründeten Verdachts in Artikel 9. Abs. 3 neu gemäss Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates wird begrüsst, schafft eine solche Definition des begründeten Verdachts auf Gesetzesebene doch Rechtssicherheit und Klarheit. Die gewählte Formulierung muss jedoch zwingend mit der ersatzlosen Streichung von Art. 37 Abs 2. In Verbindung gebracht werden. Diese Kompromisslösung können sowohl Branche, als auch Behörden zustimmen.

Position SBVg: Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zur Mehrheit gemäss RK-N bei Art. 9, Abs. 3 (neu) sowie Unterstützung der bundesrätlichen Version hinsichtlich des Einbezugs von Beraterinnen und Beratern  

Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt Eintreten und Zustimmung in der Gesamtabstimmung. Die Revision ist für die Schweiz wichtig und adressiert gerechtfertigte Kritikpunkte. Sie stärkt die Reputation der Schweiz ein moderner, die weltweiten Standards achtender und damit wettbewerbsfähiger Finanzplatz zu sein.

 

09.503 Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze sichern

Am 17. Dezember befasst sich der Nationalrat mit den Entwürfen 1 und 2 der parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion aus dem Jahre 2009, welche eine schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer fordert. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist seit Jahren ein erklärtes Ziel der SBVg.

An der bereits seit Jahren herrschenden Sistierung von Entwurf 1 der Vorlage wird auch von einer Mehrheit der WAK-N festgehalten. Eine Minderheit plädiert für die Aufhebung der Sistierung, da nun auch die Entwürfe 2 und 3 zur Debatte stehen. Die SBVg unterstützt den Minderheitsantrag zur Aufhebung der Sistierung.

Die WAK des Nationalrates entschied zudem Ende Sommer 2020 mit Stichentscheid des Präsidenten, dem Entwurf 2 der Parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Dieser Entscheid wird von der Finanzbranche begrüsst, ist er doch ein wichtiger Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung der Stempelabgabe. Die Stempelabgabe ist seit Jahren eine Einschränkung auf dem Schweizer Kapitalmarkt, welche nur Nachteile bringt und die Schweizer Wirtschaft benachteiligt. Auch Studien beweisen, dass mit einer Abschaffung der Stempelsteuer in der Schweiz grosse Marktpotentiale frei werden und Geschäftsanteile, welche wir ans Ausland verloren haben, zurückgeholt werden kann. Unter diesem Aspekt greift auch die ablehnende Haltung des Bundesrats zu Entwurf 2 zu kurz. Den kurzfristig auftretenden Steuerausfällen ist ein grosses Potential künftiger erhöhter Marktaktivitäten entgegen zu stellen, welche über längere Frist dem Staat steuerliche Mehreinnahmen generieren werden. Die SBVg unterstützt daher die Mehrheit der WAK des Nationalrats und empfiehlt die Annahme des Entwurfs 2.

Position SBVg: Unterstützung der Minderheit bei Entwurf 1 und damit Aufhebung der Sistierung und Annahme von Entwurf 2 gemäss Mehrheit WAK-N

Die SBVg empfiehlt Unterstützung der Minderheit bei Entwurf 1 und Zustimmung zum Mehrheitsentscheid der WAK-N bei Entwurf 2. Damit soll ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Stempelsteuer vollzogen werden.  

 

17.494 Pa.Iv. WAK-N. Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen und Geldmarktpapieren

Am 17. Dezember berät der Nationalrat über eine Fristverlängerung der Parlamentarischen Initiative der WAK ihres Rates zur Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen und Geldmarktpapieren. Die SBVg stimmt dieser Fristverlängerung zu. Die Reform der Verrechnungssteuer ist seit Jahren ein Thema und soll in den nächsten Monaten eine Fortsetzung finden. Es ist zu begrüssen, die Arbeiten Seitens Parlament und Verwaltung aufeinander abzustimmen.

Position SBVg: Zustimmung zur Fristverlängerung

Die SBVg unterstützt die vorgeschlagene Fristverlängerung der WAK-N für die Parlamentarische Initiative.