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Wintersession 2019 der eidgenössischen Räte

Wintersession 2019 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von Morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Datum

Rat Geschäft Position SBVg
10.12. SR 19.033 | Einführung automatischer Informationsaustausch mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021: Die SBVg begrüsst die Ausweitung des Systems des automatischen Informationsaustausches (AIA) in Steuerfragen, damit global gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Zustimmung

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  NR

18.489 | FinfraG. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten: Die geforderte Ergänzung der Strafrechtbestimmung ist aus Sicht der SBVg nicht notwendig. Daher empfiehlt die SBVg diese Parlamentarische Initiative zur Ablehnung.

Ablehnung

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17.12. SR 19.4372 | Motion Noser. Green Finance Produkte. Steuerstrafe beseitigen: Die Motion möchte nachhaltige Kapitalanlageprodukte von der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben befreien und damit die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz stärken. Die SBVg unterstützt das Anliegen der Motion, da mit der Beseitigung von Handels- und Emissionsbremsen die Schweiz ihre Stellung als führender Handelsplatz für nachhaltige Anlagen und Investitionen ausbauen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Zustimmung

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17.12 SR 19.4272 | Motion Lombardi. Geld- und Zinspolitik am Scheideweg. Der Bundesrat wird gebeten, die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und Massnahmen vorzuschlagen: Die Auseinandersetzung mit den Folgen der aktuellen Geld- und Zinspolitik sind von grosser Bedeutung. Die SBVg unterstützt daher die Motion, damit diese Thematik in der Legislaturplanung eine angemessene Beachtung erhält.

Zustimmung

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Im Nationalrat

18.489 FinfraG. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten 

Im Rahmen der Behandlung mehrere Parlamentarischen Initiative befasst sich der Nationalrat während der Wintersession voraussichtlich auch mit dem Vorstoss von Nationalrat Hans-Ueli Vogt aus dem Jahr 2018. In seiner Parlamentarischen Initiative fordert Nationalrat Vogt eine Ergänzung der Strafrechtbestimmungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (Art. 147ff FinfraG). So sollen unwahre oder unvollständige Angaben in einem Angebotsprospekt oder in der Voranmeldung eines öffentlichen Angebots künftig mit Busse bestraft werden können.

Die WAK des Nationalrats hat die Parlamentarische Initiative in ihrer Sitzung vom 8. Oktober zur Ablehnung empfohlen. Sie erachtet die Möglichkeiten der Übernahmekommission bereits heute als ausreichend genug, um bei Widerhandlungen gegen das FinfraG die Strafverfolgungsbehörden zu informieren.

Die SBVg unterstützt die Haltung der WAK-N und empfiehlt die Parlamentarische Initiative ebenfalls zur Ablehnung. Bereits heute gibt es Haftungsbestimmungen (insbesondere auch Art .752 OR und 69 FIDLEG) sowie aufsichtsrechtliche Sanktionen für Fehlverhalten von Marktteilnehmer. Zusätzliche Strafbestimmungen erachtet die Branche daher als nicht nötig.

Position SBVg: Ablehnung der Parlamentarischen Initiative

Bereits heute gelten umfangreiche Möglichkeiten zur Sanktionierung bei unwahren oder unvollständigen Angaben. Haftungsbestimmungen und aufsichtsrechtliche Bestimmungen tragen weiter dazu bei, dass Fehlverhalten bestraft wird. Zusätzliche Strafbestimmungen sind daher nicht nötig.

 

 

Im Ständerat

19.033 Einführung automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

Am 10. Dezember befasst sich der Ständerat mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021. Das bewährte System des AIA soll dabei auf die Staaten Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Oman, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago und Vanuatu ausgeweitet werden. Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession der Ausweitung auf noch 19 Staaten zugestimmt hatte, beschloss die ständerätliche Deputation, die Ausweitung des Systems auf die Türkei zu sistieren, bis mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Verurteilung der türkischen Militärintervention in Syrien im Herbst dieses Jahres diskutiert werden konnte. Mit Blick auf die anderen 18 Staaten empfiehlt die WAK des Ständerates mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen.

Im Herbst 2019 wurden bereits zum zweiten Mal im Rahmen des AIA Steuerdaten mit Partnerstaaten ausgetauscht. Datensicherheit und der Datenschutz sind für die Schweizer Bankenbranche nach wie vor eine Grundvoraussetzung für den AIA. Der Bundesrat stellt mittels dem vom Parlament verlangten Prüfmechanismus sicher, dass die Richtlinien der Schweiz beim Informationsaustausch unter dem AIA beachtet werden. Der Prüfmechanismus wird auch bei einer Ausweitung des AIA-Systems auf weitere Partnerstaaten eingesetzt. Ein effektiver Austausch von Informationen unter dem AIA findet nur statt, wenn die Kriterien des Prüfmechanismus erfüllt sind.

Die SBVg begrüsst die Ausweitung des AIA, damit einerseits der Steuerhinterziehung entgegengewirkt werden kann und gleichzeitig für alle Finanzplätze die gleichen Massstäbe gelten.

Position SBVg: Unterstützung der Vorlage des Bundesrates gemäss WAK-S

Die SBVg unterstützt die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021. Für den Finanzplatz ist es von grosser Bedeutung, dass die Konkurrenzfinanzplätze bzw. Finanzplätze im Allgemeinen möglichst rasch ins AIA-Netzwerk der Schweiz aufgenommen werden, damit global gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die vorliegende Vorlage berücksichtigt dieses Anliegen. Die SBVg befürwortet deshalb die Genehmigung der Einführung des AIA mit den entsprechenden Staaten.

 

 

19.4372 Motion Noser. Green Finance Produkte. Steuerstrafe beseitigen

Der Ständerat berät am 17. Dezember die in der Herbstsession von Ständerat Ruedi Noser eingereichte Motion. In seinem Vorstoss verlangt der Motionär für nachhaltigen Kapitalanlageprodukte die Befreiung von der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Die Bestrebungen der Schweiz, vermehrt nachhaltige Produkte zu emittieren und zu handeln, sollen intensiviert werden können, indem die Handels- und Emissionsbremsen wirkungsvoll beseitigt werden.

Die SBVg unterstützt das Anliegen der Motion. Aus Sicht des Finanzplatzes gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Schweiz ihre Stellung als führender Handelsplatz für nachhaltige Anlagen und Investitionen ausbauen kann. Aktuell behindern die Verrechnungs- und Stempelsteuer die Ausgabe und den Handel von nachhaltigen Produkten. Durch den Abbau hinderlicher Rahmenbedingungen wird es den Schweizer Finanzdienstleistern ermöglicht, den Anlegerinnen und Anlegern eine noch breitere und noch attraktivere Palette an nachhaltigen Anlageprodukten anzubieten.

Für die SBVg ist zentral, dass beim Thema Nachhaltigkeit neben dem Aspekt der Umwelt auch soziale und Gouvernanz-Aspekte berücksichtigt werden. Die SBVg regt daher an, die Motion auf alle nachhaltigen Produkte auszuweiten (ESG-Kriterien).

Die SBVg setzt sich bereits seit Jahren für eine umfassende Abschaffung der Stempelabgaben und eine tiefgreifende Reform der Verrechnungssteuer ein. Die hier angeregten Anpassungen sind in diesem Kontext zu unterstützen, aus Sicht des Finanzplatzes aber nur ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer vollständigen Befreiung der Schweizer Wirtschaft von den Stempelabgaben und einer zielführenden und einfach umsetzbaren Verrechnungssteuer.

Position SBVg: Annahme der Motion  

Die SBVg unterstützt die Motion und empfiehlt deren Annahme. Die Umsetzung des Anliegens soll in Abstimmung mit den bereits laufenden Aktivitäten der bundesinternen Arbeitsgruppe zum Thema nachhaltige Finanzflüsse koordiniert werden. Das Gleiche gilt für die Aktivitäten hinsichtlich der Abschaffung der Stempelabgaben und der Reform der Verrechnungssteuer.

 

 

19.4272 Motion Lombardi. Geld- und Zinspolitik am Scheideweg. Der Bundesrat wird gebeten, die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und Massnahmen vorzuschlagen: 

Am 17. Dezember debattiert der Ständerat über die Motion Lombardi, welche sich mit der aktuellen Geldpolitik der SNB befasst. Dabei skizziert Ständerat Filippo Lombardi mögliche Szenarien der künftigen Entwicklung der Geld- und Zinspolitik in der Schweiz. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie er den negativen Folgen dieser beiden Szenarien begegnen will, um die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen abzufedern.

Die SBVg hat jüngst in einer Studie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Negativzinsen aufgezeigt. Ihr, wie auch dem Anliegen der Motion Lombardi, geht es nicht um eine politische Einflussnahme auf die Nationalbank, sondern um eine Diskussion über die Folgen der aktuellen Geld- und Zinspolitik auf die Volkswirtschaft und Gesellschaft sowie die Auseinandersetzung mit den Folgen.

Position SBVg: Annahme der Motion  

Das wirtschaftliche Umfeld mit Negativzinsen stellt für die Schweizer Volkswirtschaft eine grosse Herausforderung dar. Die SBVg unterstützt deshalb die Motion und damit die thematische Auseinandersetzung mit der Zukunft der Geld- und Zinspolitik der Schweiz und den möglichen wirtschaftspolitischen Massnahmen des Bundesrates. Dabei ist für die SBVg die Unabhängigkeit der SNB unantastbar. Eine Diskussion um die Folgen der Negativzinsen ist jedoch dringend nötig. Der Bundesrat ist zudem gefordert, mittels wirtschaftspolitischer Massnahmen die Rahmenbedingungen insgesamt zu stärken, etwa durch Verbesserung des Marktzuganges und der Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen.