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Sommersession 2020 der eidgenössischen Räte

Sommersession 2020 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Datum

Rat Geschäft Position SBVg
02.06. NR

19.3702 Mo. Ständerat. Einkauf in die Säule 3a ermöglichen: Die SBVg unterstützt die Ermöglichung des nachträglichen Einkaufs in die Säule 3a. Die Motion erlaubt das individuelle und eigenverantwortliche Reagieren auf Vorsorgelücken. Die vorgeschlagene Begrenzung der Einkaufsmöglichkeiten stellt sicher, dass dem Zweck der 3a-Vorsorge entsprochen wird.  

Zustimmung

Weitere Informationen

04.06. SR 19.075 Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung: Die SBVg unterstützt die Vorlage des Bundesrates zur Revision der AIA-Rechtsgrundlagen. Die Empfehlungen des Global Forum sollen soweit nötig umgesetzt werden, um international standardkonform zu sein.

Zustimmung

Weitere Informationen

04.06. SR 20.3171 Anpassung der Solidarbürgschaftsverordnung zur Ermöglichung eines zweiten Kreditbegehrens: Die SBVg lehnt die Motion ab. Die Ermöglichung eines zweiten Begehrens würde eine Vielzahl von Anpassungen mit sich bringen, die angesichts der fraglichen Notwendigkeit zu viel Aufwand generieren würden. Zudem sollte ein Eingriff in das gut funktionierende System der Solidarbürgschaftsverordnung vermieden werden. 

Ablehnung

Weitere Informationen

 

08.06. SR 19.038 Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative: Die SBVg lehnt die Volksinitiative ab. Sie bringt dem Wirtschaftsstandort viele Nachteile, indem sie zahlreiche Schweizer KMU-Firmen sowie die Schweizerische Nationalbank, die berufliche Vorsorge und Stiftungen stark einschränkt.

Ablehnung

Weitere Informationen

 

08.06. SR 20.3170 Gezielte Unternehmenssanierungen statt Konkurswelle: Die SBVg lehnt die Motion ab.

Selbstverständlich sehen sich Banken in einer Verantwortung, bei Rückzahlungsschwierigkeiten von Krediten im Gespräch mit betroffenen Unternehmen nach passenden Lösungen zu suchen. Es ist jedoch nicht die Rolle von Banken, Sanierungen einzuleiten.

Ablehnung

Weitere Informationen

09.06. NR 17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020: Die SBVg unterstützt das vorliegende CO2-Gesetz gemäss Mehrheit der UREK-N.

Zustimmung

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10.06. NR 19.074 Anpassungen des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz: Die SBVg unterstützt die Vorlage gemäss den Mehrheiten der WAK-N und setzt sich für eine rasche Umsetzung der Anpassungen ein.

Zustimmung

Weitere Informationen

 

19.3702 Mo. Ständerat. Einkauf in die Säule 3a ermöglichen 

Am 2. Juni berät der Nationalrat die Motion von Ständerat Erich Ettlin zum Einkauf in die «Säule 3a». Die Behandlung des Geschäftes konnte in der abgebrochenen Frühlingssession nicht geführt werden. Die Motion fordert, dass nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a für Personen mit einem AHV-Einkommen, die in früheren Jahren keine oder nicht die volle Einzahlung in die dritte Säule tätigen konnten, möglich werden. Die Einkäufe sind dabei zeitlich und finanziell beschränkt, jedoch komplett vom steuerbaren Einkommen im Einkaufsjahr abziehbar. Der Ständerat hatte in der Wintersession seine Zustimmung zu diesem Anliegen gegeben.

Auch der SBVg ist es ein Anliegen, dass Vorsorgelücken eigenverantwortlich geschlossen werden können. Die Einkaufsmöglichkeit, wie sie in der zweiten Säule bereits besteht, soll auch in der dritten Säule geschaffen werden, damit Einzahlungslücken ausgeglichen werden können. So erhalten Personen, die in bestimmten Lebensabschnitten nicht in der Lage sind, den vollständigen Betrag in die 3. Säule einzuzahlen – sei dies durch Teilzeitarbeit oder Nichterwerbstätigkeit – die Möglichkeit, nachträglich auf diese Lücken zu reagieren. Die in der Motion vorgesehene Beschränkung des nachträglichen Einkaufs sorgt dabei für eine Kontrolle. 

Die Motion hilft, das individuelle Sparen zu stärken. Die strukturellen Probleme der Altersvorsorge werden mit der Motion nicht behoben, das Anliegen liefert jedoch eine Unterstützung zum privaten Aufbau einer Altersvorsorge. 

Position SBVg: Unterstützung der Motion

Die SBVg unterstützt die Ermöglichung des nachträglichen Einkaufs in die Säule 3a. Die Motion ermöglicht das individuelle und eigenverantwortliche Reagieren auf Vorsorgelücken. Die vorgeschlagene Begrenzung der Einkaufsmöglichkeiten stellt sicher, dass dem Zweck der 3a-Vorsorge entsprochen wird. 

 

 

19.075 Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen. Änderung

Der Ständerat befasst sich am 4. Juni mit dem Bundesgesetz über den AIA. Aufgrund der 2018 erfolgten Vorprüfung durch das Global Forum ist eine Revision der Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen notwendig (AIA-Gesetz und AIA-Verordnung). Die Verwaltung hat entsprechende Vorschläge ausgearbeitet und im Frühjahr 2019 in die Vernehmlassung geschickt. Die revidierten AIA-Rechtsgrundlagen sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Nationalrat hat der Vorlage des Bundesrats ohne Änderungen in der Frühlingssession 2020 zugestimmt.

Die SBVg unterstützt die Gesamtvorlage zur Revision der AIA-Rechtsgrundlagen und unterstützt die Sichtweise der Behörden, dass die Empfehlungen des Global Forum weitestgehend umgesetzt werden sollen, um international konform zu bleiben. Gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze sind für die Schweizer Banken entscheidend. Die standardkonforme Umsetzung des AIA ist insbesondere bedeutend für die Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Bei einer negativen Beurteilung durch das Global Forum wäre der Nutzen der in den letzten Jahren getätigten, immensen Anstrengungen der Finanzbranche zur Umsetzung des AIA gefährdet.

Die SBVg schätzt die Auswirkungen der geplanten Revision nach wie vor als eher geringfügig ein. Die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen wurden grundsätzlich für gut und adäquat befunden. Aufgrund der geforderten Aufhebung einzelner Ausnahmeregelungen wurde jedoch ein gewisser zusätzlicher Dokumentationsaufwand für die Banken befürchtet. Es ist deshalb zu begrüssen, dass die Streichung einzelner Ausnahmen, namentlich für Konten von Vereinen und Stiftungen in der Verordnung, mit Verweis auf eine noch nicht abgeschlossene Diskussion auf internationaler Ebene vorerst nicht umgesetzt wird.

Position SBVg: Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates

Die SBVg unterstützt die Vorlage des Bundesrates zur Revision der AIA-Rechtsgrundlagen. Die Empfehlungen des Global Forum sollen soweit nötig umgesetzt werden, damit die Schweiz international konform bleibt.

 

 

20.3171 Anpassung der Solidarbürgschaftsverordnung zur Ermöglichung eines zweiten Kreditbegehrens

Am 4. Juni befasst sich der Ständerat mit einer Motion der Finanzkommission, welche die Solidarbürgschaftsverordnung des Bundes verändern will. Die vorgeschlagene Anpassung will ermöglichen, dass Unternehmen, welche in einem ersten Begehren nicht den vollen Betrag von 10% ihres Umsatzes beantragten, in einem zweiten Schritt diesen Restbetrag einfordern können. Diese Möglichkeit stünde nur Unternehmen offen, die noch nicht den Höchstbetrag beantrag haben. Weiterhin sind zweite Begehren, die über die Höhe von 10% des Umsatzes hinausgehen, nicht möglich.

Die SBVg stellt sich gegen diesen Vorstoss. Der Prozess der Vergabe von Covid-Krediten der Kreditfazilität 1 ist in der Solidarbürgschaftsverordnung klar geregelt. Dabei wurde aus verschiedenen Gründen, unter anderem auch in Bezug auf die Vermeidung von Mehrfachanträgen und damit möglichen betrügerischen Tätigkeiten, bewusst nur ein Kreditantrag zugelassen. Das System der Kreditgewährung funktioniert aus Sicht der Branche sehr gut. Bisher sind nur vereinzelte Fälle bekannt, in welchen Unternehmen einen geringeren Betrag beantragt haben, als möglich gewesen wäre.

Die in der Motion geforderte Anpassung würde zu einem verhältnismässig sehr grossen Anpassungsbedarf bei allen Beteiligten führen. Neben der Anpassung des gesamten Prozesses müssten gerade die Banken auch eine Koordination aufbauen, um ungerechtfertigte Mehrfachbezüge zu unterbinden. Daher plädiert die SBVg dafür, das gut funktionierende System der Solidarbürgschaftsverordnung nicht zu verändern. Das KMU-Kreditprogramm als Kompromiss zwischen allen Beteiligten sollte nicht punktuell verändert werden, damit weiterhin für alle Beteiligten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit herrscht.

Position SBVg: Ablehnung der Motion  

Der Prozess der Solidarbürgschaftsvergabe funktioniert gut und sorgt weiterhin dafür, dass Unternehmen rasch und unkompliziert zu Liquidität kommen. Eine Anpassung zur Möglichkeit, zweite Begehren zu stellen, würde zu einem übermässig grossen Aufwand aller Beteiligter führen.

 

 

19.038 Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative

Der Ständerat berät am 8. Juni als Zweitrat die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSOA) lancierte Volksinitiative. Diese möchte die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verpflichten, künftig keine Unternehmen mehr zu finanzieren, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Der Nationalrat folgte in der Frühjahrssession der Argumentation des Bundesrates und lehnte die Initiative ohne Gegenvorschlag klar ab. Auch die ständerätliche Sicherheitskommission beschloss am 30. April mit 10 zu 1 Stimmen seinem Rat zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen sowie auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Bundesrat und Nationalrat begründen ihre Ablehnung damit, dass die Volksinitiative wesentliche Risiken und Kosten für die Schweiz birgt, ohne dass die Ziele der Initianten erreicht würden. Einerseits würden die Vorschriften die Unabhängigkeit der SNB beschneiden und diese in ihrer Anlagepolitik einschränken. Andererseits führt die Volksinitiative aufgrund der Quote bei der AHV, Stiftungen und Pensionskassen zu administrativem Aufwand und Kosten. Es gibt nämlich keine weltweite Liste, die den Anlegern als Entscheidungsgrundlage dienen könnte. Anleger müssten bei einer Annahme auf kostengünstige Index-Anlagen verzichten, weil solche Anlageinstrumente Rüstungsproduzenten enthalten können. Diese Mehrkosten würden in den Vorsorgewerken die Renditen, die bereits von der demografischen Entwicklung und dem Negativzinsumfeld belastet sind, weiter schmälern. Zudem schadet die Volksinitiative der gesamten Wirtschaft. Die sehr breit gefasst Definition von «Kriegsmaterialproduzenten» macht aus vielen Schweizer KMU-Firmen und Schweizer Zulieferer-Unternehmen «Rüstungsproduzenten», die es faktisch nicht sind. Betroffen wäre viele mittelgrosse Firmen und KMU, welche als Zulieferbetriebe im In- und Ausland agieren und Einzelteile und Baugruppen produzieren. Weil auch Kredite und Darlehen unter das «Finanzierungsverbot» der Volksinitiative fallen, würde die Unternehmensfinanzierung solcher KMU der MEM-Industrie erschwert.

Ausserdem dürfte die Volksinitiative wirkungslos bleiben. Die Volksinitiative zielt nämlich auf ein weltweites Finanzierungsverbot für Investitionen in die Rüstungsindustrie. Mit einem isolierten Finanzierungsverbot in der Schweiz wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht.

Position SBVg: Ablehnung der Initiative gemäss Empfehlung von Bundesrat und SIK-N

Die SBVg empfiehlt dem Antrag des Bundesrates und der Kommission auf Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zu folgen. Die von der Volksinitiative vorgeschlagenen Mittel und Massnahmen sind für die Zielerreichung untauglich. Eine Annahme der Vorlage hätte hingegen eindeutig negative Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft und für die Schweiz als Ganzes.

 

 

20.3170 Gezielte Unternehmenssanierungen statt Konkurswelle

Am 8. Juni steht im Ständerat eine Motion seiner Finanzkommission zur Debatte. Mit seinem Vorstoss will die FK-S erreichen, dass durch gesetzliche Anpassungen die Bürgschaftsgenossenschaften im Auftrag des Bundes die Kompetenz erhalten, zusammen mit den Banken Unternehmenssanierungen aktiv anzugehen.

Die SBVg lehnt diese Motion ab. Selbstverständlich sehen sich Banken in einer Verantwortung, bei Rückzahlungsschwierigkeiten von Krediten im Gespräch mit betroffenen Unternehmen nach passenden Lösungen zu suchen. Es ist jedoch nicht die Rolle von Banken, Sanierungen einzuleiten.

Es kann nicht die Absicht sein, dass Banken in eine Rolle gedrängt werden, in welcher sie Unternehmen überprüfen und präventiv eingreifen müssen. Diese Rolle obliegt klar der Führung der Unternehmen. Es darf hier zu keiner Kompetenz- und Verantwortungsverlagerung kommen. Des Weiteren käme es auch einer Wettbewerbsverzerrung gleich, wenn Unternehmen, die einen Covid-Kredit beansprucht haben, anders überprüft und überwacht werden, als Unternehmen, welchen keinen solchen Kredit beziehen.

Position SBVg: Ablehnung der Motion

Die SBVg lehnt diese Motion ab. Selbstverständlich sehen sich Banken in einer Verantwortung, bei Rückzahlungsschwierigkeiten von Krediten im Gespräch mit betroffenen Unternehmen nach passenden Lösungen zu suchen. Es ist jedoch nicht die Rolle von Banken, Sanierungen einzuleiten.

 

 

17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Der Nationalrat befasst sich am 9. und 10. Juni erneut mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes, nachdem er das Geschäft in der Frühjahrssession aufgrund des Abbruchs der Session nicht führen konnte. Nachdem der Ständerat im Herbst 2019 eine ausgeglichene, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet hatte, zeigt sich auch der Nationalrat interessiert an einer Vorlage, welche die notwendigen Schritte einleitet, um die Ziele des Abkommens von Paris in Form einer ausgewogenen Vorlage zu erreichen. Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie orientiert sich an den Vorgaben des Ständerates und passt diese nur moderat an.

In Bezug auf den Finanzplatz Schweiz schlägt die Mehrheit der UREK-N vor, den Artikel 47a leicht anzupassen. Aus Sicht der SBVg ist die ständerätliche Version des Artikels 47a vorzuziehen. Die Branche lehnt im Weiteren die Minderheitsanträge (Art. 43a-c) ab. Aus Sicht der Branche sind die im Minderheitsantrag formulierten Branchenziele und Pflichten für die Branchenverbände (Art. 43a-b) weder wirksam noch umsetzbar. Es werden Ansprüche und staatliche Pflichten an die Verbände formuliert, bei denen sie aber die Umsetzung nicht sicherstellen können. Es würde eine Inkongruenz zwischen auferlegten Pflichten und tatsächlicher Handlungskompetenz der Verbände geschaffen. Aus Sicht der SBVg gehören die in einem Minderheitsantrag geforderten Offenlegungspflichten (Art. 43c) nicht ins Gesetz. Die Tendenz zu mehr Offenlegung und Transparenz wird von der Branche unterstützt, entsprechende Offenlegungs- und Transparenzregeln sollten aus Sicht der SBVg jedoch in Zusammenarbeit mit den Behörden und international abgestimmt entwickelt werden. Entscheidend ist, dass solche Regeln angemessen und verhältnismässig zur Grösse der Unternehmen ausgestaltet sowie nachweislich zielführend und wirksam sind. Ein Vorpreschen auf Gesetzesstufe ist hier nicht sinnvoll.

Position SBVg: Zustimmung zum Gesetz gemäss Mehrheit der UREK-N

Die SBVg unterstützt das vorliegende Gesetz gemäss Mehrheiten der UREK-N. In Bezug auf den Artikel 47a ist aus Sicht der Branche die ständerätliche Version vorzuziehen. Die Minderheitsanträge lehnt die SBVg ab. Das vorliegende Gesetz gemäss Mehrheit der UREK-N kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

 

 

19.074 Anpassungen des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz

Am 10. Juni befasst sich der Nationalrat als Erstrat mit der Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Diese Vorlage will den Rechtsrahmen für die Anwendung von Distributor Ledger Technologien (DLT) verbessern und damit deren Anwendung fördern. Dieses Anliegen teilt die WAK-N. Sie hat die Vorlage im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf nur geringfügig angepasst und schliesslich einstimmig gutgeheissen.

Die SBVg unterstützt den vorliegenden Entwurf gemäss der WAK-N. Der Entwurf ist eine gelungene Anpassung diverser Bundesgesetze und entspricht dem Anliegen der Wirtschaft, kein eigenes DLT-Gesetz zu schaffen. Damit können technologieneutral und zukunftsgerichtet technische Hindernisse abgebaut werden. Das eröffnet - insbesondere Start-Ups im Finanzsektor - neue Chancen. So begrüsst die SBVg denn auch das Anliegen einer Mehrheit der WAK-N, (neue) DLT-Handelssysteme administrativ zu entlasten und rein professionell Handelnde von der Anschlusspflicht an die Banken-Ombudsstelle (Art. 77 FIDLEG) auszunehmen. Dies entlastet nicht nur die entsprechenden DLT-Handelssysteme, sondern auch die Ombudsstelle selbst, was schliesslich den privaten Bankkundinnen und Bankkunden zugutekommt.

Position SBVg: Zustimmung zur Vorlage gemäss Mehrheiten der WAK-N

Die SBVg unterstützt die Vorlage gemäss den Mehrheiten der WAK-N. Insbesondere die von einer klaren Mehrheit (18 zu 5 Stimmen) befürwortete Ausnahmeregelung bezgl. der Anschlusspflicht für rein gewerblich Handelnde an die Banken-Ombudsstelle (Art. 77 FIDLEG) ist zu begrüssen. Die Vorlage verbessert damit den Rechtsrahmen und schafft neue Chancen für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz.