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13. Dezember 2019

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Neue Köpfe – Neue Ideen?

Neue Köpfe – Neue Ideen?

Am 2. Dezember 2019 startete die 51. Legislatur mit einer rekordhohen Vereidigung von neuen nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Doch nicht nur personell, sondern auch bezüglich der Fraktionsstärke gab es in Bundesbern Veränderungen.

Die Schweiz hat gewählt – und die erwartete Grüne Welle schwappte auch über Bundesbern hinweg. Die Grüne Partei konnte ein historisches Plus von 6.1% Wähleranteilen und 17 neuen Sitzen im Nationalrat für sich verbuchen. Dazu kommen noch vier neue Ständeräte, was den Grünen nun auch in der kleinen Kammer eine gewisse Macht verleiht. Auch die Grünliberalen konnten ihre Fraktion auf einen Schlag um neun Mitglieder vergrössern. Sie sind im Ständerat zwar nicht vertreten, in der grossen Kammer nun jedoch eine bedeutende Grösse.

Federn lassen mussten auf der anderen Seite alle Bundesratsparteien, wobei die SVP die grössten Verluste zu vergegenwärtigen hatte. Die deutlichsten Auswirkungen ihrer Verluste treffen hin-gegen die FDP, welche auf Grund der Fraktionszusammensetzungen der Mitte und der Grünen sich nun plötzlich nur noch auf Rang 5 der Fraktionen wiederfindet. Dies könnte künftig Auswirkungen auf die Verteilung der Ratspräsidien und Bürozusammensetzungen haben. Zudem bewirken die Rochaden in den Fraktionsgrössen auch Wechsel bei der Zuteilung der Kommissionssitze und den entsprechenden Präsidien.

Jünger, grüner, weiblicher

Das Parlament zeigt sich nun also jünger, grüner und weiblicher. Dieser Trend, der bereits bei kantonalen Wahlen der vergangenen Monate, wie auch im Ausland erkennbar war, kostete auch einige profilierte und langjährige Politikerinnen und Politiker ihr Amt. Einerseits geht damit verbunden natürlich ein Wissensverlust bezüglich einzelner Dossiers, aber auch bezüglich des allgemeinen Parlamentsbetriebs einher. Andererseits bringen die neu gewählten Köpfe aber auch neue Ansichten, Hintergründe, Ideen und Erfahrungen mit, welche die Schweizer Politik sehr positiv beeinflussen können. So bietet die neue Konstellation für aktuell eher verfahrene Geschäfte wie beispielsweise die Altersvorsorge die Chance auf einen Neustart oder alternative Ideen.

Wer von den Neuen die Fähigkeit mitbringen wird, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden, Allianzen zu schmieden und die Zusammenarbeit zu fördern, muss sich aber noch weisen. Eine entsprechende Kompetenz oder einen Leistungsausweis weisen in allen Parteien mehrere der neuen Gesichter auf.

Und die Folgen?

Welche Auswirkungen dieses neue Parlament auf die Finanzbranche (und weitere Branchen und gesellschaftliche Themen) haben wird, darüber diskutieren die Medien, die Verbandswelt und Lobbyisten seit dem Wahltag fleissig. Gespannt blicken somit auch alle auf die laufende erste Session des neuen Parlaments und das Abstimmungsverhalten sowie die Einigkeit der neuen Fraktionen. Die Festtage bieten dann eine optimale Gelegenheit, um die Ergebnisse zu diskutieren, analysieren, darüber zu philosophieren und zu sinnieren.

Nicht nur die Bankiervereinigung wird im neuen Jahr versuchen, die Zusammenarbeit mit den Volksvertreterinnen und Volksvertretern in Bern zu intensivieren und das Fachwissen bereitzustellen, welches die Mitglieder der eidgenössischen Räte benötigen, um im Sinne einer wettbewerbsfähigen, liberalen und offenen Schweiz Entscheide zu treffen.