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13. Dezember 2019

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2020 als Schicksalsjahr für die «Bilateralen»

2020 als Schicksalsjahr für die «Bilateralen»

Im kommenden Jahr wird das Schweizer Stimmvolk über die Zukunft der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union entscheiden. Weiterentwickeln oder doch kündigen? Für den Schweizer Finanzplatz sind geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn von entscheidender Bedeutung.

In der Schweiz prägt das Stimmvolk die Aussenpolitik entscheidend mit. In keinem Dossier kommt dies deutlicher zum Ausdruck als in der Europapolitik unseres Landes. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hiessen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Auf- und Ausbau der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union in mehreren Abstimmungen gut. Doch dieser bilaterale Weg mit unseren europäischen Nachbarn steht bald vor einer ungewissen Zukunft.

2020 ein Jahr der Richtentscheide

Einerseits will die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative, die voraussichtlich im Mai 2020 zur Abstimmung gelangt, die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Eine Annahme dieser Volksinitiative würde faktisch die Kündigung der gesamten bilateralen Verträge bedeuten (siehe Box 1). Es handelt sich daher vielmehr um eine «Kündigungsinitiative» bei deren Annahme die Schweiz quasi über Nacht die Vorteile des bilateralen Vertragswerks verlöre und das Verhältnis mit der EU neu regeln müsste. Andererseits drängt die Europäische Union seit Jahren auf die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Dazu soll ein institutionelles Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geschlossen werden (siehe Box 2). Ohne ein solches Abkommen bleibt der Abschluss neuer sowie die Aktualisierung bestehender Verträge mit der EU blockiert (Beispiel Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA)).

Banking ist ein Exportgeschäft

Rund die Hälfte der grenzüberschreitend in der Schweiz verwalteten Vermögen stammen von europäischen Kunden. Aktuell gibt es kein Marktzugangsabkommen für Finanzdienstleistungen mit der Europäischen Union. Dennoch sind die bilateralen Verträge auch für den Schweizer Finanzplatz wichtig. Denn diese erlauben beispielsweise die unbürokratische Rekrutierung von Fachkräften im ganzen EU/EFTA-Raum, wovon auch die Schweizer Finanzdienstleister direkt profitieren. Die bilateralen Abkommen stärken zudem die Attraktivität des Standorts Schweiz, indem sie exportorientierten Industriebranchen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Diese sind wichtige Firmenkunden von Schweizer Banken. Die schrittweise Weiterentwicklung dieser Beziehungen ist daher auch aus Sicht des Finanzplatzes zentral. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hingegen würde die kontinuierliche Erosion des bilateralen Weges einleiten. Die Rahmenbedingungen für den Kontakt mit europäischen Kunden würden für die Schweizer Banken dadurch kaum verbessert, die Unsicherheit hingegen wesentlich erhöht.

Bilaterale gezielt weiterentwickeln

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) setzt sich dezidiert für den Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern weltweit ein. Für die SBVg ist es deshalb klar, dass der Zugang für Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt in einer Zeit weltweit wachsenden Protektionismus’ gesichert werden muss. Die diesbezüglichen Vorstellungen und Erwartungen der Branche wurden bereits in einem Hintergrundpapier zusammengefasst. Die SBVg engagiert sich zudem in der Allianz «stark + vernetzt» für geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union (siehe Box 3). Sie lehnt die «Kündigungsinitiative» entschieden ab und fordert die Politik auf, rasch die notwendigen Schritte einer konstruktiven Weiterentwicklung der Beziehungen mit der Europäischen Union einzuleiten. Stillstand im Bereich der Europapolitik bedeutet schnell Rückschritt. Und dies schadet der Schweizer Wirtschaft wie auch der Bevölkerung. Die SBVg setzt sich dafür ein, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union weiterzuentwickeln und so Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auch auf dem Finanzplatz Schweiz zu sichern.

Bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union

Die Schweiz unterhält enge Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sowohl auf politischer, wirtschaftlicher als auch kultureller Ebene. Diese Beziehungen werden durch ein Vertragswerk von bilateralen Abkommen geregelt. Unter dem Begriff «Bilaterale Abkommen» oder «Bilaterale» werden die beiden Pakete an bilateralen Verträgen verstanden, die 1999 resp. 2004 geschlossen wurden und zahlreiche Politikbereiche umfassen (z.B. Personenfreizügigkeit, Land- und Flugverkehr oder die Mitgliedschaft im Schengenraum). Das erste Paket – auch «Bilaterale I» genannt – ist dabei rechtlich mit einer sogenannten Guillotine-Klausel verknüpft: Wird ein einzelner Vertrag einseitig gekündet, fällt das ganze Paket innerhalb von sechs Monaten. Mehr Informationen finden sich hier.

Institutionelles Abkommen

Die Schweiz und die Europäische Union haben mit dem Ziel, den gegenseitigen Marktzugang zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen, über ein institutionelles Abkommen verhandelt. Es umfasst die fünf bestehenden sowie zukünftige Marktzugangsabkommen. Ziel dabei ist, die Rechtssicherheit für Unternehmen zu stärken und den EU-Marktzugang der Schweiz langfristig zu sichern. Aktuell finden Klärungsgespräche zwischen den Sozialpartnern in der Schweiz statt. Mehr Informationen finden sich hier.

stark + vernetzt

«stark + vernetzt» ist die europapolitische Plattform für eine konstruktive Schweizer Europapolitik. Das Ziel von «stark + vernetzt» ist es, Schweizerinnen und Schweizern für die Vorteile einer international vernetzten Schweiz zu sensibilisieren. Die Initiative wird von Wirtschaftsverbänden, Organisationen aus der Zivilgesellschaft sowie von Parteien von links bis rechts getragen, die sich für eine international vernetzte Schweiz einsetzen. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist Gründungsmitglied von «stark+vernetzt» und beteiligt sich regelmässig an deren Aktivitäten. Mehr Informationen finden sich hier.