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Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2018/12/12 02:00:00 GMT+1

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Richtige Rahmenbedingungen fördern Innovation

Richtige Rahmenbedingungen fördern Innovation

Elektronische Identität, angepasstes Outsourcing Rundschreiben, Sandbox, Fintech Lizenz oder Wegleitung für Initial Coin Offerings. Mit diesen und weiteren Massnahmen wurden im laufenden Jahr die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz optimiert. Es gilt nun, den Schwung beizubehalten und weitere wichtige Elemente, zum Beispiel im Bereich Cloud, umzusetzen.

Gute Rahmenbedingungen erhöhen die internationale Standortattraktivität und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz. Eine prinzipienbasierte und technologieneutrale Regulierung ist eine wesentliche Grundlage dafür. Sie ermöglicht Raum für Innovation und stellt sicher, dass jedes Institut die Anforderungen entsprechend der Grösse, der Komplexität und des Risikoprofils seines konkreten Geschäftsmodells vernünftig umsetzen kann. Auch im laufenden Jahr haben Behörden und Branche Massnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, weiter zu verbessern. Eine detaillierte Übersicht der Schweizer Regulierungsaktivitäten im Digitalisierungskontext finden Sie hier.

Besserer Schutz der eigenen Daten und der digitalen Identität

Mit der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsprozessen und der stärkeren Nutzung von digitalen Dienstleistungen durch Kunden werden Daten zum wichtigsten Rohstoff der Wirtschaft. Die Kontrolle über die eigenen Daten, das Vertrauen in die Identität und Authentizität des digitalen Gegenübers und der Schutz vor Cyber Risiken sind zentrale Faktoren dieser Welt.

Es ist wichtig, die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes rasch umzusetzen.

Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) will diesem Umstand Rechnung tragen. Es orientiert sich an neuen technologischen Standards und berücksichtigt auch die Entwicklung auf europäischer Ebene. Aufgrund der in der EU seit diesem Jahr geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befindet sich die Schweiz hier aber in Verzug. Um nicht die Anerkennung als "Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau" zu verlieren, was die grenzüberschreitende Datenübermittlung erschweren würde, ist es wichtig, die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes rasch umzusetzen.

Neben dem Schutz der Einzeldaten ist auch eine verlässliche digitale Identität erfolgsentscheidend. In diesem Zusammenhang unterstützt die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) den Bundesrat in der Bestrebung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine staatlich anerkannte elektronische Identität (E-ID) zu entwickeln. So können mit Hilfe der E-ID beispielsweise ausgewählte Attribute (z.B. Namen, Adresse) geteilt, qualifizierte elektronische Signaturen durchgeführt oder Zahlungsaufträge freigegeben werden. Davon werden sowohl Konsumenten als auch Anbieter von Online-Diensten gleichermassen profitieren.

Neben dem Schutz der Einzeldaten ist auch eine verlässliche digitale Identität erfolgsentscheidend.

Beim entsprechenden Entwurf des E-ID-Gesetzes vom 1. Juni 2018 ist insbesondere die Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt zu begrüssen, der bestens geeignet ist, um die zentralen Ziele Sicherheit, Datenschutz und rasche Verbreitung zu gewährleisten. Das Gesetz wird 2019 im Parlament beraten und soll voraussichtlich Ende 2020 in Kraft treten.

Berücksichtigung der Anforderungen einer digitalen Wirtschaft

Die zunehmende Digitalisierung führt auch zu einer verstärkten Auslagerung von Geschäftsprozessen von Banken und Versicherungen an Dritte. Mit dem revidierten Outsourcing Rundschreiben der FINMA wurden die seit 1999 geltenden Richtlinien für die Auslagerung von Geschäftsprozessen an die heutigen Anforderungen der digitalen Wirtschaft angepasst. Das neue Rundschreiben regelt die Art und Weise, wie Banken mit ausgelagerten Dienstleistungen umgehen sollen und trat am 1. April 2018 in Kraft.

Mehr Raum für Innovation

Heute profitieren sowohl Fintech-Unternehmen als auch etablierte Firmen von mehr Freiheiten für das Testen von innovativen Geschäftsmodellen. Mit der Sandbox-Regelung sind diese seit dem 1. Januar 2018 bei der Annahme von öffentlichen Mitteln bis zu CHF 1 Million von einer Bewilligung und Überwachung durch die FINMA ausgenommen. Damit können sie neue Geschäftsmodelle lizenzfrei am Markt erproben. Gleichzeitig wird am 1. Januar 2019 die neue Fintech Lizenz eingeführt, welche die Bewilligungs- und Betriebserfordernisse gegenüber der aktuellen Banklizenz in den Bereichen Rechnungslegung, Prüfung und Einlagensicherung unter gewissen Voraussetzungen vereinfacht. Diese Entwicklungen sind begrüssenswert. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die neuen Geschäftsmodelle und Chancen allen Anbietern, und nicht nur den Neuen, zugute kommen.

Leitlinien für neue Technologien

Die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien wie Blockchain brauchen ebenfalls klare Rahmenbedingungen und Transparenz für die Marktteilnehmer. Die FINMA hat dafür in einer Wegleitung Mitte Februar 2018 dargelegt, wie sie mit Unterstellungsanfragen zu Initial Coin Offerings (ICO) umzugehen gedenkt. Als eine der ersten Behörden weltweit hat sie eine Klassifizierung von Tokens vorgenommen, welche auf die wirtschaftliche Funktion und den Zweck der Token fokussiert. Die Wegleitung der FINMA ist ein wichtiger Bestandteil für die Positionierung des Finanzplatzes Schweiz als internationaler Blockchain Hub.

Den Schwung nutzen

In diesem Zusammenhang engagiert sich auch die SBVg im Rahmen ihrer Prioritäten für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz. So hat sie einen Leitfaden zur Eröffnung von Geschäftskonten für Unternehmen mit Blockchain-Bezug unter Einhaltung der geltenden Sorgfaltspflichten veröffentlicht. Damit möchte sie der zunehmenden Marktdynamik in diesem Bereich Rechnung tragen und zur Förderung eines vielfältigen Fintech-Ökosystems beitragen.

Weiter ist auch die stärkere Nutzung von Cloud-Dienstleistungen durch Banken von höchster Priorität. Es gilt nun, den Schwung beizubehalten und die ausstehenden regulatorischen Massnahmen im Digitalisierungsbereich erfolgreich umzusetzen.