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2018/12/12 02:00:00 GMT+1

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Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 eine Verordnung zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft gesetzt*. Gemäss Medienberichten soll die Europäische Kommission ihren Mitgliedern eine Verlängerung der Börsenäquivalenz um sechs Monate vorgeschlagen haben, womit die Schutzmassnahme des Bundesrates in der Praxis für die Dauer der befristeten Gleichwertigkeitsanerkennung keine Wirkung entfalten dürfte. Die SBVg nimmt dies zur Kenntnis und fordert weiterhin die unbefristete Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU.

Der Schweizer Börsenplatz ist der viertgrösste Europas und dient als Referenzmarkt für den Handel mit Schweizer Aktien. Ein freier und effizient funktionierender Kapitalmarkt ist im Interesse der EU und der Schweiz. Das Auslaufen der Äquivalenzanerkennung würde auch die Funktionsfähigkeit des Schweizer Kapitalmarktes empfindlich beeinträchtigen. Mit der Schutzmassnahme des Bundesrates soll deshalb sichergestellt werden, dass sämtliche Marktteilnehmer Schweizer Aktien weiterhin an den Märkten mit der besten Liquidität, dem grössten Orderbuch und entsprechend dem bestmöglichen Preis handeln können.

So funktioniert der Schutzmechanismus

Konkret sieht die vom Bundesrat beschlossene Verordnung zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur per 1. Januar 2019 eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vor, sofern diese Handelsplätze Aktien von Schweizer Gesellschaften zum Handel zulassen oder den Handel mit solchen Aktien ermöglichen. Im Falle eines Auslaufens der Börsenäquivalenz bliebe den Handelsplätzen in der Europäischen Union eine entsprechende Anerkennung verwehrt. Dieser Schritt würde einen systematischen und regelmässigen Handel von Schweizer Aktien an EU-Handelsplätzen verunmöglichen. Aufgrund einer Ausnahmebestimmung in der europäischen Finanzmarktverordnung (MiFIR) hätten europäische Wertschriftenhändler weiterhin uneingeschränkten Zugang zum Schweizer Börsenplatz. Die Schutzmassnahme greift einzig bei EU-Handelsplätzen, sie zielt nicht auf EU-Wertschriftenhändler, andere Kunden aus der EU oder auf spezifische Wertpapierformen. Von der Schutzmassnahme beziehungsweise von der Verordnung ausgenommen sind zudem sogenannte Dual-Listings.

Banken erhalten Klarheit für ihr Handeln

Die Schutzmassnahme des Bundesrates richtet sich ausschliesslich an Handelsplätze. Banken und Finanzinstitute werden demgegenüber nicht explizit adressiert. Gleichwohl sind sie im Falle einer ausbleibenden Gleichwertigkeitsanerkennung angehalten, ihre Handelsaufträge fristgerecht auf mit dem Schweizer Recht konforme Handelsplätze umzuleiten. Dabei ist davon auszugehen, dass die technische Umsetzung der Schutzmassnahme bankenseitig gegeben ist. Die direkten technisch-administrativen Kosten sind überschaubar, da die Handelssysteme der Banken für solche Handelsplatz-Wechsel bereits aus anderen Gründen vorbereitet sind. Die indirekten Kosten bestehen unter anderem darin, dass die Verteilung der Handelsvolumen auf die Handelsplätze verändert wird. Welche Kosten durch den Verlust dieser Entscheidungsfreiheit entstehen, ist heute nicht eindeutig abschätzbar.

Rahmenabkommen und Börsenäquivalenz: Wie weiter?

Die Schutzmassnahme ist seit dem 30. November in Kraft, noch ist aber offen, ob sie konkret zur Anwendung kommen wird. Die EU-Kommission macht die Gleichwertigkeitsanerkennung der schweizerischen Börsenregulierung bekanntlich von Fortschritten bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen abhängig. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 zum weiteren europapolitischen Vorgehen Stellung genommen. Er hat dabei betont, dass das vorliegende Ergebnis in weiten Teilen dem Verhandlungsmandat entspricht, gleichwohl verzichtet er vorerst auf eine Paraphierung des Rahmenabkommens. Stattdessen wird der entsprechende Entwurf veröffentlicht und im Rahmen einer Konsultation mit den betroffenen Kreisen diskutiert werden.

Die Europäische Kommission wird nun ihrerseits in den kommenden Tagen den Entscheid des Bundesrats bewerten müssen. Erste Diskussionen haben in Brüssel bereits stattgefunden. Gemäss Medienberichten scheint die EU-Kommission gewillt, die Ergebnisse der Konsultation abzuwarten, weshalb die Börsenäquivalenz um weitere sechs Monate verlängert werden soll. Ein formaler Entscheid wird in den kommenden Tagen erwartet. 

Unbefristete Äquivalenzanerkennung unverändert prioritär

Für die Schweizer Banken bleibt eine unbefristete Äquivalenzanerkennung der schweizerischen Börsenregulierung das zentrale Ziel. Die technische Gleichwertigkeit derselben wurde bereits seitens der zuständigen EU-Behörde bestätigt. Ein positiver Entscheid der EU-Kommission zur Anerkennung der Börsenäquivalenz für die Schweiz auf politischer Ebene wäre somit für alle Marktteilnehmer sowohl aus der Schweiz wie auch aus der Europäischen Union wünschenswert.

* Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz.