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2018/12/12 02:00:00 GMT+1

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Geldwäschereibekämpfung: Der Revisionsreigen im Überblick

Geldwäschereibekämpfung: Der Revisionsreigen im Überblick

Das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ähnelt derzeit einer Grossbaustelle. Gleich mehrfach wollen Bund und FINMA ihre jeweiligen Regelwerke überarbeiten. Was steckt hinter diesem „Revisionsreigen“?

Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei reiht sich derzeit eine Revision an die andere. Was diesen Sommer mit der parallelen Veröffentlichung der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) und der teilrevidierten Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) begonnen hat, wird voraussichtlich erst 2021 zum Abschluss kommen. Dazwischen werden nicht weniger als drei weitere Revisionen des Geldwäschereigesetzes (GwG) und zwei der GwV-FINMA sowie eine Revision der Geldwäschereiverordnung des Bundesrats liegen. In Anbetracht dieses Regulierungsschubs ist es nicht einfach, den Überblick zu wahren. Gleichwohl lassen sich aber drei von einander weitgehend unabhängige Handlungsstränge identifizieren.

Von der internationalen Kritik der FATF…

Haupttreiber des aktuellen Revisionsreigens ist die Kritik der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF/GAFI) an der schweizerischen Geldwäschereigesetzgebung („technical compliance“). Seit das OECD-nahe Expertengremium in ihrem vierten Länderbericht zur Schweiz vom Dezember 2016 gewissen Verbesserungsbedarf festgestellt hat, befindet sich die Schweiz in einem sogenannten „Enhanced-follow-up“-Prozess. Will sie einem reputationsschädigen „Grey-“ oder „Blacklisting“ zuvorzukommen, sind die gerügten Mängel innerhalb von etwa drei Jahren, das heisst bis Anfang 2020, bestmöglich zu beheben.

Aus diesem Grund hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ihre Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken überarbeitet und diesen Sommer als VSB 20 veröffentlicht. Parallel dazu hat auch die FINMA ihre GwV-FINMA teilrevidiert. Beide Regelwerke treten per 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Revision des Geldwäschereigesetzes soll dieses FATF-Paket vervollständigen. Die entsprechende Vernehmlassung hat bereits stattgefunden. In ihrer Stellungnahme vom 14. September 2018 hat sich die SBVg zwar im Grundsatz für die Revision ausgesprochen, aber mit Nachdruck auch eine praxistauglichere Ausgestaltung der neuen Aktualisierungs- und Identifizierungsbestimmungen eingefordert. Der Bundesrat erarbeitet derzeit die Botschaft an das Parlament. Die neuen GwG-Bestimmungen sollen möglichst zeitnah zur VSB 20 und der teilrevidierten GwV-FINMA in Kraft treten.

…über Terrorismus…

Das Parlament wird allerdings bereits im Frühjahr 2019 Gelegenheit erhalten, sich GwG-mässig „warmzulaufen“. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 seine Botschaft zur sogenannten Terrorismus-Vorlage* verabschiedet. Diese fokussiert zwar insbesondere auf eine Verschärfung des Strafrechts in Sachen Terrorismus, strebt aber auch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) mit ihren ausländischen Schwesternbehörden („FIU“) an. Konkret soll die MROS Meldungen aus dem Ausland auch dann bearbeiten können, wenn dazu keine Meldung aus dem Inland vorliegt. Die SBVg steht diesem Vorhaben äusserst kritisch gegenüber. Eine Umgehung des ordentlichen Rechtshilfewegs durch ausländische Staatsanwaltschaften beziehungsweise Meldestellen gilt es unbedingt zu verhindern. Derzeit ist eine verlässliche Aussage zur Inkraftsetzung aufgrund der noch ausstehenden parlamentarischen Beratung nicht möglich.

…hin zu hausgemachten Ursachen

Eine dritte – und in diesem Fall erfreuliche – Ursache für den aktuellen Revisionsreigen findet sich in der neuen Schweizer Finanzmarktarchitektur. Mit der Verabschiedung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) haben die eidgenössischen Räte auch eine neue Bewilligungskategorie für Fintechs geschaffen. Um die Sorgfaltspflichten dieser neuen Institute zu konkretisieren, nimmt die FINMA derzeit eine weitere Teilrevision ihres Regelwerks vor. Die von der SBVg im Rahmen der Anhörung begrüssten Änderungen der GwV-FINMA treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Darüber hinaus hebt das am 15. Juni 2018 verabschiedete FINIG den sogenannten DUFI-Status auf. Ab 1. Januar 2020 soll für Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser eine differenzierte Aufsichtsregelung gelten (Unterstellung unter sogenannte AO - Aufsichtsorganisationen). Diese Neuerungen erfolgen unter anderem im GwG und werden zu gegebener Zeit auch auf Stufe GwV-FINMA nachzuvollziehen sein.

(Keine) Entspannung in Sicht?

Auch wenn die Schweiz ihre Grossbaustelle im Geldwäschereibereich fristgerecht und erfolgreich abschliesst (und aus dem FATF-Folgeprüfprozess entlassen wird), so muss doch bezweifelt werden, dass der internationale Regulierungsdruck abnehmen wird. Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit sowie internationaler Gremien und Organisationen gerückt. Für den Bankenplatz Schweiz dürfte insbesondere von Bedeutung sein, ob und inwieweit die FATF ihre Empfehlungen zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten weiter verschärfen wird. Zudem ist erneut eine regulatorische Verquickung von Geldwäschereibekämpfung und Steuerdelikten festzustellen. Es ist nicht auszuschliessen, dass zukünftig – neben der FATF – auch das sogenannte Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (GF) die geldwäschereirechtlichen Regeln der Schweiz mitgestalten wird.

Chronologie Regulierungsvorhaben im Geldwäschereibereich

Inkrafttreten Regelwerk Kontext
1. Januar 2019

BankG / GwG

GwV-FINMA

Finanzinnovatoren

Finanzinnovatoren

1. Januar 2020

VSB 20

GwV-FINMA

Behebung FATF-Mängel

Behebung FATF-Mängel

voraussichtlich 2021 GwG Behebung FATF-Mängel
offen GwG Terrorismus-Vorlage / FINIG
offen GwV-FINMA Nachvollzug u.a. FINIG
offen GwV Nachvollzug Behebung FATF-Mängel

 

* Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens und Zusatzprotokolls zur Verhütung des Terrorismus sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.