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2017/12/13 08:50:00 GMT+1

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Steuertransparenz: Der AIA ist da – und was nun?

Steuertransparenz: Der AIA ist da – und was nun?

Der AIA ist ein grosser Meilenstein auf dem Weg zur internationalen Steuertransparenz. Doch wie geht es weiter? Die EU hat die nächsten Regulierungen bereits im Köcher. Auch die OECD hat weitere Ideen.

Die G20, die OECD und die EU-Kommission drängen seit der Finanz- und Schuldenkrise auf immer mehr Steuertransparenz. Sie soll sowohl bei natürlichen Personen wie auch bei Unternehmen die Steuerkonformität und für den Fiskus die Steuereinnahmen erhöhen. Um diese Transparenz zu erreichen, wurden verschiedene Standards von der OECD verabschiedet.

Die Tinte ist noch kaum trocken,...

Der grösste Meilenstein ist wohl die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, kurz «AIA». Der AIA vermag sein Ziel nur dann zu erfüllen, wenn er global umgesetzt wird. Viele Staaten, so auch die Schweiz, haben ihr AIA-Netzwerk bereits gut ausgebaut, andere sind noch laufend dabei, dieses zu erweitern. Die Tinte, mit der die Abkommen ratifiziert wurden, ist in vielen Fällen noch am Trocknen. Trotzdem wird unerbittlich weiter reguliert.

...werden bereits neue Regulierungen beschlossen...

So wurde die Zusammenarbeit der Steuerbehörden innerhalb der EU nach Einführung des AIAs weiter ausgebaut. Ab dem nächsten Jahr erhalten die Behörden Zugang zu den Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer hinter Rechtsträgern, welche die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zentral in nationalen Registern verwalten. Im Jahr 2015 hatte die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, solche Register einzuführen. Der Zweck solcher Register ist die Bekämpfung der Geldwäscherei durch Schaffung von mehr Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen, Trusts und Stiftungen.

Das wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht verschiedene Fragen auf.

Die Meldung der Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern zuhanden der registerführenden Stelle ist von den Rechtsträgern selbst vorzunehmen. Diese Angaben einsehen dürfen primär Finanzintermediäre mit Sorgfaltspflichten für die Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche und (Steuer-)Behörden, aber auch generell alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse an den Angaben nachweisen können. Das wirft zumindest aus datenschutzrechtlicher Sicht verschiedene Fragen auf. Nun wird den Steuerbehörden innerhalb der EU auch der grenzüberschreitende Zugriff gewährt.

...oder diskutiert.

Des Weiteren steht in der EU momentan eine Richtlinie zur Diskussion, die Banken, aber auch andere Intermediäre wie Vermögensverwalter, Rechtsanwälte oder Treuhänder betrifft. Danach sollen solche Intermediäre verpflichtet werden, die Steuerbehörden proaktiv zu informieren, wenn sie bei ihren Kunden beispielsweise aufgrund des Einsatzes von Strukturen eine aggressive Steuerplanung zu vermuten haben. Die entsprechende EU-Richtlinie ist noch in Diskussion und würde frühestens auf den 1. Januar 2019 hin in Kraft treten. Nicht in der EU ansässige Intermediäre sind gemäss aktuellem Vorschlag von der Meldepflicht nicht betroffen.

Bei der OECD sind Diskussionen im Gange, wonach die Massnahme als verbindliche Offenlegungsvorschrift erklärt werden soll.

Diese Idee ist nicht neu. Sie stammt aus dem Umfeld der OECD. Die Pflicht zur Offenlegung aggressiver Steuerplanung war eine von 15 Massnahmen zur weltweiten Bekämpfung von steuerlich motivierten Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen, welche im Rahmen des sogenannten Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekts der OECD und der G20 beschlossen wurde. Die OECD hatte die entsprechende Massnahme allerdings nicht als Bestandteil des verbindlichen Minimalstandards vorgesehen, weshalb es den Staaten freigestellt ist, ob sie die Regelung einführen. In der Schweiz ist dies nicht vorgesehen. Allerdings sind bei der OECD Diskussionen im Gange, wonach die entsprechende Massnahme als verbindliche Offenlegungsvorschrift erklärt werden soll – dies als Ergänzung zum AIA, um vermeintlichen Lücken im AIA entgegenzuwirken. Die Konsultation wurde am 11. Dezember 2017 eröffnet. Sollte es dazu kommen, müsste aus Sicht des globalen Standardsetters OECD die Umsetzung auch in der Schweiz erfolgen, also gegebenenfalls auch von den Banken in der Schweiz.

Banken sind keine Steuerpolizisten

Banken leisten einen grossen Beitrag zur internationalen Steuertransparenz. Sie melden unter dem AIA umfassende Informationen über die Konten ihrer Kunden an die Steuerbehörde. Gemeldet werden unter anderem Name, Domizil, Kontostand und Erträge sowie bei bestimmten Rechtsträgern die beherrschenden Personen. Weitergehende Bankinformationen können nötigenfalls auf dem Weg der Steueramtshilfe auf Ersuchen einverlangt werden. Aufgrund dieser Meldungen verfügen die Steuerbehörden über die massgebenden Bankinformationen, um die steuerliche Situation von Steuerpflichtigen beurteilen zu können.

Banken leisten einen grossen Beitrag zur internationalen Steuertransparenz.

Weitere Pflichten sollten den Banken in diesem Zusammenhang nicht auferlegt werden. Mit der für die Branche sehr aufwendigen Umsetzung der bestehenden OECD-Mindeststandards im Bereich der Steuertransparenz wird den Zielen einer griffigen Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerflucht aus Bankensicht bereits Genüge getan. Abgesehen davon gehören Steuerberatung und Steuerplanung nicht zum Kerngeschäft der Banken. In diesem Sinne muss es den Steuerbehörden selbst obliegen, anhand der unter dem AIA erhaltenen Bankkontoinformationen festzustellen, ob allenfalls ein Steuerdelikt vorliegen könnte. Solche Abklärungen können von den Banken nicht verlangt werden.