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2016/12/14 01:00:00 GMT+1

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Neue Regeln für die Corporate Governance

Neue Regeln für die Corporate Governance

Welches sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Verwaltungsrates einer Bank? Wie ist das interne Kontrollsystem zu organisieren? Und welche Rolle kommt der internen Revision zu? Die Antworten finden sich in den neuen Spielregeln der FINMA für die Corporate Governance.

Am 1. November 2016 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihr revidiertes Rundschreiben zur Corporate Governance von Banken publiziert. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Juli 2017 in Kraft.

Beim FINMA-Rundschreiben „Corporate Governance“ (FINMA-RS 2017/1) handelt es sich um die totalrevidierte Version des bisherigen Rundschreibens „Überwachung und interne Kontrolle“. Die aktuelle Revision ist im Verbund mit Teilrevisionen der beiden Rundschreiben „Operationelle Risiken“ und „Vergütungssysteme“ erfolgt. Sie betrifft wesentliche Aspekte der Aufbau- und Ablauforganisation einer Bank.

Einbezug der Branche

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat diese Revisionen im vergangenen Jahr intensiv begleitet. Insbesondere hat sich die SBVg in ihrer Stellungnahme vom 20. April 2016 sehr kritisch zu den in die Anhörung gegebenen Entwürfen geäussert. Dabei stellte die SBVg rechtliche und regulierungspolitische Bedenken in den Vordergrund und kritisierte insbesondere den Verzicht auf das bewährte „Comply or Explain“-Prinzip.

Das Rundschreiben „Corporate Governance“ tritt per 1. Juli 2017 in Kraft, wobei für mehrere Elemente Übergangsfristen vorgesehen sind.

Parallel dazu fanden verschiedene Diskussionen mit der FINMA auf unterschiedlichen Stufen statt. Diesen Bemühungen sind substantielle Verbesserungen gegenüber den ursprünglich von der FINMA vorgesehenen Entwürfen zu verdanken. Der Dialog mit der FINMA erfolgte insgesamt in einer sehr offenen und konstruktiven Weise.

Am 1. November 2016 hat die FINMA die definitiven Versionen der revidierten Rundschreiben publiziert. Das Rundschreiben „Corporate Governance“ tritt per 1. Juli 2017 in Kraft, wobei für mehrere Elemente Übergangsfristen vorgesehen sind. Im entsprechenden Anhörungsbericht erläutert die FINMA, wie sie auf die eingegangenen Stellungnahmen der Branche reagiert hat.

Weniger „Mikro-Management“

Insgesamt ist in der finalen Fassung der Detaillierungsgrad der Anforderungen wesentlich reduziert worden. Die SBVg hat das übertriebene „Mikro-Management“, wie es im Anhörungsentwurf vorgesehen war, in ihrer Stellungnahme scharf kritisiert. Der stärker prinzipienbasierte Ansatz in der gültigen Version ist in diesem Sinne sehr willkommen.

Im Bereich der Ausschüsse des Verwaltungsrats als Oberleitungsorgan sieht das Rundschreiben vor, dass Institute der Aufsichtskategorien 1 bis 3 einen Prüfausschuss (Audit Committee) und einen Risikoausschuss (Risk Committee) einrichten müssen. Für die Aufsichtskategorie 3 ist nun allerdings auch ein gemischter Ausschuss zulässig. Ebenfalls ist die FINMA dem Wunsch der Branche gefolgt, die Arbeitsteilung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zu präzisieren beziehungsweise eine schärfere Abgrenzung der verschiedenen Führungsebenen vorzunehmen. Auch die Anforderungen an das sogenannte „Rahmenkonzept für das institutsweite Risikomanagement“ sind erheblich gestrafft worden.

Die SBVg hat das übertriebene „Mikro-Management“, wie es im Anhörungsentwurf vorgesehen war, scharf kritisiert.

Institute der Aufsichtskategorien 1 bis 3 müssen über eine eigenständige Risikokontrolle und Compliance-Funktion verfügen. Dabei kann der Chief Risk Officer (CRO) neben der Risikokontrolle auch für andere unabhängige Kontrollinstanzen zuständig sein. Als weitere Beispiele für willkommene Anpassungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen sind die Anforderungen an die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Diversity) gesenkt, die Granularität der offen zu legenden Informationen reduziert und der Zeitpunkt der Inkraftsetzung angepasst worden.

Moderner Massstab

Mit der skizzierten Revision will die FINMA einerseits internationalen Entwicklungen, beispielsweise im Rahmen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, Rechnung tragen und anderseits Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Auch wenn die Abschaffung des „Comply or Explain“-Prinzips bedauerlich ist, liegen nun insgesamt moderne und zukunftsträchtige neue Spielregeln für die Corporate Governance auf dem Finanzplatz Schweiz vor.

 

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