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2016/12/14 01:00:00 GMT+1

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Bundesrat will Finanzplatz fördern

Bundesrat will Finanzplatz fördern

Auch die Schweizer Regierung beschäftigt sich mit der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes. Wie die Schwerpunkte des Bundesrats zu bewerten sind, erklärt Kuno Hämisegger, Delegierter Public Affairs Schweiz der SBVg, im Videointerview.

Rahmenbedingungen entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes im nationalen und internationalen Wettbewerb. Entscheidend gestaltet werden die Rahmenbedingungen für die Banken von Parlament und Behörden. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat im Oktober 2016 die vom Bundesrat verabschiedete Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie vorgestellt. Der Bundesrat anerkennt in seiner Finanzmarktstrategie die wichtige Rolle, die der Finanzplatz für die Schweizer Volkswirtschaft spielt, und will sich für einen wettbewerbsfähigen, global führenden Finanzplatz einsetzen. Das sind die Schwerpunkte:

Marktzugang wahren und verbessern

Angestrebt werden mögliche bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern, im Verhältnis mit der EU und wo dies volkswirtschaftlich angezeigt ist, sowie die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.

Innovationen ermöglichen

Unverhältnismässige Markteintrittshürden, beispielsweise für Fintech-Unternehmen, sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden. Auch im Bereich nachhaltiger Kapitalanlagen soll die Finanzmarktpolitik unterstützend wirken.

Regulierungsinhalte und -prozesse optimieren

Reformvorhaben erfolgen im Dialog mit der Branche. Ökonomische Wirkungsanalysen werden frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.

Systemrisiken begrenzen

Der Bundesrat wird gemäss seinem gesetzlichen Auftrag das Schweizer «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen. Zudem soll verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge geachtet werden.

Internationale Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich sicherstellen

Die global anerkannten Standards sind Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich. Um gleich lange Spiesse sicherzustellen, setzt sich die Schweiz in den internationalen Gremien für eine breite Umsetzung dieser globalen Standards ein.

Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

 

Doch setzt der Bundesrat damit die richtigen Schwerpunkte? Was bedeutet, die Rahmenbedingungen am Finanzstandort Schweiz bestmöglich auszugestalten und bestehende nationale Handlungsspielräume im Regulierungsbereich zu nutzen? Ist der Bundesrat finanzplatzfreundlicher geworden? Und wie beeinflusst die Bankiervereinigung die Gestaltung der „optimalen Rahmenbedingungen“?

Wie sich die Finanzmarktstrategie aus Sicht des Finanzplatzes beurteilen lässt, erläutert Kuno Hämisegger, Delegierter für Public Affairs der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), im insight-Interview.

 

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