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17. Dezember 2015

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Steueragenda: Zwölf neuzeitliche Aufgaben für Herkules

Steueragenda: Zwölf neuzeitliche Aufgaben für Herkules

Die Agenda des Finanzsektors ist voll mit Steuerprojekten. In den nächsten Jahren dürften mehrere tausend Personen in der Finanzindustrie, der Beratung und bei den Behörden mit deren Umsetzung beschäftigt sein. Eine Übersicht.

Nach den Mythen des alten Griechenlands hatte Herkules zwölf Aufgaben zu meistern, bevor er in den Olymp aufsteigen durfte. Er musste unter anderem einen Löwen töten, gegen die Hydra kämpfen und Ställe ausmisten. Würde er heute leben, so würden ihm sicher die Steuerthemen aufgebürdet, welche unser Finanzplatz in Zukunft bewältigen muss. Banken und andere Unternehmen müssen in den Jahren ab 2016 rund ein Dutzend Steuerprojekte umsetzen. Für die Branche ist dies häufig mit sehr hohem Aufwand beim Personal, in der IT oder in der Beratung der Kunden verbunden. Wie sehen die zwölf neuzeitlichen Aufgaben für Herkules aus?

1. "Setze den AIA um!"

Banken und weitere Finanzdienstleister müssen bis 2017 bereit sein, um den automatischen Informationsaustausch für Finanzdaten nach OECD Standard (AIA) anwenden zu können. Alle Kunden der Banken müssen für Steuerzwecke identifiziert und gruppiert werden. Für die künftigen Meldungen ab dem Jahr 2018 müssen kostspielige IT-Lösungen entwickelt werden.

2. “Schaffe die alten Abkommen ab!“

Mit dem AIA werden die heute noch geltende EU-Zinsbesteuerung sowie die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich obsolet. Ab 2017 gilt international nur noch ein Standard für grenzüberschreitende Steuermeldungen. Die Banken müssen für 2017 in der Praxis einen sorgfältigen Übergang zur Ablösung dieser Regelwerke durch den AIA sicherstellen.

3. “Wechsle das US-FATCA Modell!“

Das US-Steuergesetz-FATCA ist unter dem Abkommen zwischen den USA und der Schweiz zwar weitgehend eingeführt. Doch die Schweizer Behörden verhandeln mit den USA einen Wechsel des Staatsvertrages von Modell 2 auf 1. Die Änderungen werden wahrscheinlich 2018 oder 2019 von den Banken umgesetzt werden müssen.

4. “Überzeuge das Global Forum der OECD!“

Zur Zeit ist die Schweizer Praxis der Amtshilfe in Steuersachen Gegenstand einer Länderprüfung des Global Forums der OECD. Banken und Behörden setzen alles daran, dass die Amtshilfe in der Praxis rechtmässig und möglichst reibungslos verläuft. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) geht davon aus, dass das Länderexamen im Jahr 2016 abgeschlossen werden kann.

5. "Führe die spontane Amtshilfe ein!"

Ab 2017 wird für die Schweiz das Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarats in Kraft treten. Dieses sieht erstmals die „spontane Amtshilfe“ unter den Steuerbehörden der Partnerstaaten vor. Dazu müssen von den Behören Anwendungsregeln und neue Strukturen geschaffen werden. Die Banken müssen prüfen, was ein spontaner Austausch in Zukunft bewirken kann.

6. "Warte auf die Volksabstimmung!"

Die Volksinitiative „Ja, zum Schutz der Privatsphäre“ wird wahrscheinlich Ende 2016 oder Anfang 2017 zur Abstimmung gelangen. Die SBVg lehnt die Initiative ab. Das Abstimmungsresultat wird Auswirkungen haben auf die Verrechnungssteuer und das Steuerstrafrecht.

7. "Ändere die Verrechnungssteuer!"

Im November 2015 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Expertegruppe zur Reform der Verrechnungssteuer einsetzen wird, welche ihre Vorschläge nach der Abstimmung über die unter Punkt 6 genannte Volksinitiative, das heisst 2017/2018, präsentieren wird. Eine Reform wird Anpassungen bei den Banken bedingen. Es gilt sicherzustellen, dass der Anpassungsbedarf möglichst gering gehalten wird.

8. "Revidiere das Steuerstrafrecht!"

Ebenfalls nach der Volksabstimmung, will der Bundesrat ab 2017/2018 die aktuell zurückgestellte Revision des Steuerstrafrechts wieder aktivieren. Es gilt sicherzustellen, dass den Banken nicht neuer administrativer Aufwand oder neue Kontrollfunktionen im Zusammenhang mit der Steuersituation ihrer Kunden übertragen werden.

9. "Führe die Tax Crimes ein!"

Ab 2016 übernimmt die Schweiz den neuen Standard der Financial Action Task Force (FATF) bei der Geldwäschereiprävention. Qualifizierte Steuerdelikte gelten neu als Vortaten zur Geldwäscherei. Um das künftig im Tagesgeschäft zusätzlich überwachen zu können, müssen die Banken und Finanzintermediäre ihre Compliance-Strukturen ausbauen.

10. "Setze BEPS der OECD um!"

Im Herbst 2015 hat die OECD eine Reihe von Empfehlungen verabschiedet. Sie fordert ihre Mitgliedstaaten auf, ihr Unternehmenssteuerrecht anzupassen. Der BEPS-Aktionsplan hat das Ziel, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu identifizieren und zu verhindern. Die Anpassung des Unternehmenssteuerrechts betrifft unter anderem grenzüberschreitende Konzernfinanzierungen, Niederlassungen in anderen Staaten oder die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Die Banken und andere Unternehmen in der Schweiz werden wahrscheinlich auf 2019 hin Anpassungen ihrer Unternehmenssteuersituation an die Hand nehmen müssen.

11. "Revidiere die Unternehmenssteuern!"

Parallel dazu berät das Parlament zur Zeit die Unternehmenssteuerreform III. Dieses Projekt ist auf jeden Fall zu unterstützen, bedeutet aber für Banken, dass sie ihre Unternehmensstruktur teilweise zusätzlich an neuen Regeln anpassen sollten. Darauf müssen sie sich bis 2019 vorbereiten.

12. "Richte Dich auf die neue Finanztransaktionssteuer ein!"

Insgesamt elf Staaten der EU möchten eine neue Finanztransaktionssteuer einführen, welche aufgrund ihrer extraterritorialen Wirkung grundsätzlich auch Schweizer Finanzinstitute treffen würde. Zur Zeit wird die Steuer in der EU noch kontrovers diskutiert. Sollte sie aber zum Beispiel auf 2017 hin Wirklichkeit werden, müssten Schweizer Banken entscheiden, ob und wie sie mit der neuen Situation umgehen, und je nachdem in die Ablieferung einer neuen Steuer investieren.

Wo bleibt Herkules?

Die Steueragenda der Banken ist also noch auf Jahre hinaus reich befrachtet. Eine Frage ist offen: "Wo bleibt eigentlich Herkules?“ Nun, er ist nicht da. Der Finanzsektor und die Behörden müssen die Aufgaben in der Schweiz alleine stemmen. Dafür werden in den kommenden Jahren mehrere tausend Spezialisten bei den Banken, bei den Beratungsunternehmen und bei den Behörden im Einsatz sein.