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2015/12/17 12:35:00 GMT+1

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Nein zur Juso-Spekulationsinitiative

Nein zur Juso-Spekulationsinitiative

Die Juso verunsichert mit ihrer polemischen Spekulationsinitiative die Schweizer Stimmbürger. Doch die Faktenlage ist klar: Spekulation ist nicht Schuld am Hunger in der Welt. Eine Annahme der Initiative am 28. Februar würde zu einem Alleingang der Schweiz führen und unsere Wirtschaft schädigen, ohne das Hungerproblem zu lindern.

In den Jahren zwischen 2007 und 2012 verzeichneten die Preise vieler Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel starke Ausschläge nach oben. Gleichzeitig hat das Volumen von Termingeschäften deutlich zugenommen. Schnell war vor dem Hintergrund des grassierenden Hungerproblems ein direkter Zusammenhang hergestellt und der Ruf nach Regulierung wurde laut. So entstand 2012 die Spekulationsinitiative der JungsozialistInnen Schweiz (Juso), über die das Schweizer Stimmvolk am 28. Februar 2016 abstimmen wird. Die Initiative will das weltweite Hungerproblem bekämpfen, indem sie allen Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz verbietet, in Produkte auf Terminmärkten zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen. Es sei denn, sie sichern damit ihr Kerngeschäft ab. Die Schweizer Wirtschaft ist klar gegen diese Initiative.

Führt Spekulation zu höheren Preisen?

Die Universität Basel und die Hochschule Luzern haben im September 2015 in einer Metaanalyse über hundert Studien analysiert. Das Bild ist deutlich: Vier von fünf Studien finden keinen oder sogar einen abschwächenden Effekt von Spekulation auf Preisschwankungen an Rohstoffmärkten.

Die Preise fallen seit Jahren kontinuierlich.

Die Preisspitzen von 2007 bis 2012 waren primär auf fundamentale Faktoren wie das kurzfristige Wettergeschehen und die Folgen politischer Entscheidungen zurückzuführen. Vielsagend ist auch die Preisentwicklung beispielsweise von Weizen: Die Preise fallen seit Jahren kontinuierlich, obwohl die Anzahl Termingeschäfte ungehindert zunimmt.

Indexierter Weizenpreis und Zahl der Termingeschäfte auf Weizen: Die Preise fallen seit Jahren kontinuierlich, obwohl die Anzahl Termingeschäfte zunimmt.
Quelle: FAO (Preise), CME Group (Handelsaktivitäten)

Es gibt weltweit kein Land, das die Spekulation mit Agrarrohstoffen verbietet. Es gibt keine UNO-Organisation, die ein Verbot fordert, auch nicht die Food and Agriculture Organization (FAO), die sich in diesem Thema bestens auskennt. Hingegen besteht Einigkeit, dass manipulative Aktivitäten verhindert werden sollen. Auf den wichtigsten Börsen in den USA und der EU bestehen entsprechende Regulierungen oder sind im Entstehen begriffen. Auch in der Schweiz wurde kürzlich im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) die Möglichkeit geschaffen, dass der Bundesrat bei einem entsprechenden Verdacht Positionslimiten beschliessen kann.

Spekulation ist nicht gleich Manipulation

Für die korrekte Einordnung dieser Initiative ist es zentral zu erkennen, dass Spekulation nicht mit Manipulation gleichzusetzen ist. Manipulation ist zu verhindern, Spekulation hingegen zu fördern. Während Manipulation die Preise verzerren kann, ist die Spekulation keine preistreibende Kraft.

Manipulation ist zu verhindern, Spekulation hingegen zu fördern.

Verbietet man Spekulation oder erschwert sie, können sich Marktteilnehmende nicht mehr ausreichend absichern, da ihnen die Gegenparteien fehlen. Will beispielsweise ein Bauer seine Ernte auf Termin verkaufen um sich vor sinkenden Preisen zu schützen, muss er am Markt jemanden finden, der bereit ist, dieses Preisrisiko zu übernehmen. In erster Linie sind dies kommerzielle Marktteilnehmende, doch nur selten deckt das Angebot die Nachfrage. Hier kommen die Spekulanten ins Spiel. Ohne diese könnte sich der Bauer nicht mehr gegen das Preisrisiko absichern (Quelle: NZZ).

Nein zum wirkungslosen, schädlichen Alleingang der Schweiz

Um in ihrer Forderung nicht zu extrem zu erscheinen, will die Juso reine Absicherungsgeschäfte nach wie vor zulassen, wenn man sie als solche nachweisen kann. Zur Prüfung der Geschäfte müsste die Schweiz eine neue Kontrollbehörde schaffen. Damit Produzenten und Händler ihre Lieferungen absichern können, schliessen sie oft eine Vielzahl unterschiedlicher Verträge an mehreren Börsen ab.

Abwanderung vieler Unternehmen und vermindertes Steueraufkommen

Sie müssen mit der Initiative nun jeden einzelnen dieser Verträge der Kontrollbehörde vorweisen und darlegen, dass sie diese Verträge nur für das Hedging abgeschlossen haben und welche spezifische Lieferung damit abgesichert wird. Dies würde zu massiven Bürokratiekosten führen. Oftmals wäre es auch nicht möglich, jeden einzelnen Vertrag einer ganz bestimmten Lieferung zuzuweisen. Eine Abwanderung vieler Unternehmen und damit ein stark vermindertes Steueraufkommen wären die Folgen – ohne dass Preise für Nahrungsmittel sinken und der Hunger auf der Welt gelindert wird.

Aus diesen Gründen ist dieser wirkungslose und schädliche Alleingang der Schweiz abzulehnen.