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17. Dezember 2014

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Brunetti-Bericht: Was jetzt zu tun ist

Brunetti-Bericht: Was jetzt zu tun ist

Der Bericht der Expertengruppe Brunetti macht in vier Bereichen insgesamt 16 Empfehlungen, mit denen der Finanzplatz wettbewerbsfähig bleiben soll.

Die erste Medienberichterstattung zum kürzlich veröffentlichten Bericht der Expertengruppe Brunetti suggeriert, dass vor allem die Sicherung der Systemstabilität im Vordergrund der Empfehlungen stehen. Stabilität ist sicherlich ein historischer Erfolgsfaktor des Schweizer Finanzplatzes, doch die Prioritäten müssen anders gesetzt werden, zumal das Mandat im Sinne der Stärkung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen formuliert wurde.

Konkurrenz holt auf

Der Finanzmarktbericht des Bundesrates von 2009 bezeichnete vier strategische Stossrichtungen: Systemstabilität und Krisenresistenz, Integrität, Marktzugang und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. In der Folge implementierte die Schweiz nicht nur eine Grossbankenregulierung, die als Pionierleistung gelten darf, sondern bekannte sich auch zu einer Strategie der Steuerkonformität, was erst kürzlich in einer multilateralen Unterzeichnung zur Übernahme des AIA mündete. Praktisch keine Fortschritte wurden hingegen erzielt in den beiden anderen Stossrichtungen Marktzugang und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Im Gegenteil: Eine gemeinsam von der Bankiervereinigung und The Boston Consulting Group veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die grenzüberschreitenden Vermögen am Standort Schweiz deutlich langsamer entwickeln als in anderen Finanzzentren. Den USA oder den asiatischen Standorten Singapur und Hongkong prognostiziert die Studie drei- bis viermal höhere Wachstumsraten bis 2018.

Sämtliche grossen aktuellen Reformvorhaben liegen auf dem Tisch. Diese gilt es rasch umzusetzen.

Mit dem vorliegenden Brunetti-Bericht wird nun eine breite Auslegeordnung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im In- und gegenüber dem Ausland erbracht. Einige der Empfehlungen aus den Bereichen Marktzutritt, Regulierung, Steuern und Systemstabilität werden dabei lediglich als Prüfauftrag empfohlen. Zusammen mit den Vorlagen zur neuen Architektur des Finanzmarktrechts (FIDLEG, FINIG und FinfraG) liegen jetzt aber sämtliche grossen aktuellen Reformvorhaben auf dem Tisch. Diese Vorhaben gilt es im Sinne der internationalen Konkurrenzfähigkeit und der Stärkung des inländischen Finanzplatzes rasch umzusetzen. Aus Sicht der Bankiervereinigung stehen dabei die nachfolgenden Prioritäten im Vordergrund.

Besseres Steuerumfeld

Erstens gilt es ein im Vergleich zum Ausland attraktives und Wachstum ermöglichendes steuerliches Umfeld zu schaffen. Dazu zählen ein bankenverträglicher Umbau der Verrechnungssteuer, eine zeitlich befristete Steuerbefreiung von bail-in Instrumenten, eine wettbewerbsfähige Anpassung der Umsatzabgabe im Verhältnis zu den geplanten Finanztransaktionssteuern europäischer Staaten, eine die Bankenanliegen umfassende Reform der Unternehmenssteuern sowie ganz generell eine kohärente Weiterentwicklung des inländischen Steuersystems.

Kohärente Weiterentwicklung des Steuersystems,...

Vernünftige Regulierung

Zweitens ist die geschäftshemmende Regulierungsdichte auf ein vernünftiges die Mass zu reduzieren, das die Selbstverantwortung der Banken respektiert. Die von der Expertengruppe vorgeschlagenen Massnahmen sind grundsätzlich geeignet um der Tendenz zur Überregulierung entgegenzuwirken. Es ist wichtig, dass die Branche bereits bei der Identifizierung von möglichem Regulierungsbedarf einbezogen wird. Damit generell die Planungs- und Rechtssicherheit im Regulierungsprozess wieder erhöht wird, ist eine strikte Trennung von Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen seitens Behörden zu befolgen. Die periodische Überprüfung des Kommunikationskonzepts für den Vollzug von Regulierungen wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

...vernünftiges Mass der Regulierungsdichte,...

Verbesserter Marktzugang und bessere Vermarktung des Finanzplatzes

Drittens ist der Zugang zu ausländischen Märkten und Kunden ein zentrales Anliegen, das über zwei Stossrichtungen zu verfolgen ist: Zum einen müssen Massnahmen zur Erschliessung neuer Wachstumsmärkte insbesondere in Osteuropa, in Lateinamerika und im Nahen Osten in Angriff genommen werden. Zum andern gilt es Abschottungstendenzen seitens Europa entgegenzutreten. Das beinhaltet in der kurzen Frist binationale Vereinbarungen mit wichtigen EU-Partnerländern. Langfristig kann aber nur ein institutionelles Abkommen mit der EU die nötige Rechtssicherheit für das Crossborder-Geschäft sichern. Beide Lösungsansätze sind parallel zu verfolgen, da ein mögliches Finanzdienstleistungsabkommen eine langfristige Option ist. Allerdings bleibt die Schweiz in beiden Fällen auf die Gesprächsbereitschaft ihrer Verhandlungspartner angewiesen. Die Schweiz kann diese Bereitschaft erhöhen, indem sie ihre Regulierung und Aufsicht an internationalen Standards ausrichtet und die Rechtskonformität erhöht. Dass die Schweiz dies heute über weite Strecken bereits tut, nimmt man im Ausland noch zu wenig zur Kenntnis.

...Erschliessung neuer Wachstumsmärkte und Standortpromotion,...

Zudem sind Branche und Behörden angehalten, ihre Anstrengungen für einen gemeinsamen und koordinierten Aussenauftritt zu verstärken. Der Standortpromotion kommt im sich seit fünf Jahren rasch verändernden Umfeld eine wachsende Bedeutung zu und hat nichts mit Strukturpolitik zu tun, wie dies gewisse Behörden immer wieder monieren.

Keine systemstabilitätspolitische Alleingänge der Schweiz

Systemstabilität ist viertens wichtig und richtig und für ein globales Vermögensverwaltungszentrum ein wertvoller Reputationsbonus. Im Vordergrund steht die richtige Balance zwischen der Verminderung von Stabilitätsrisiken und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Beides kann erreicht werden, wenn die Schweiz notwendige Anpassungen ihres TBTF-Regimes an die globalen Standards im Gleichschritt mit der internationalen Entwicklung umsetzt.

...Anpassung des TBTF-Regimes an globale Standards

Branche ist in der Pflicht

Gefragt sind schliesslich auch die Institute selbst. So steht die Branche etwa in der Pflicht, entsprechende Ressourcen gerade im Hinblick auf die im Bericht angemahnte Wirkungsanalyse und Regulierungsfolgenabschätzung im Regulierungsprozess aufzubringen. Ebenso wichtig ist ein glaubwürdiges Engagement für eine nachhaltige und gesellschaftlich verantwortliche Finanzbranche, wozu auch die Durchsetzung eines rechtskonformen Geschäftsmodells für die entsprechenden Zielmärkte zählt. Die epochalen Umwälzungen im Technologiebereich stellt die Branche vor gewaltige Herausforderungen, die es jetzt anzugehen gilt. Schliesslich ist der Finanzplatz, um all seinen Anliegen mehr Durchschlagskraft und Akzeptanz zu verschaffen, wieder zu einem verstärkten gemeinsamen Auftritt gegenüber der Politik und Gesellschaft verpflichtet.