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2014/12/17 12:30:00 GMT+1

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AIA: Schwierige Umsetzung

AIA: Schwierige Umsetzung

Die Banken in der Schweiz arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des AIA. In umfangreichen Projekten bereiten sie sich auf die automatische Weitergabe von Daten vor.

Am 19. November 2014 hat der Bundesrat einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz am automatischen Informationsaustausch (AIA) zugestimmt. Damit Schweizer Banken Informationen austauschen können, braucht es ein Umsetzungsgesetz, das die nötigen Voraussetzungen im lokalen Recht schafft. Anfang 2015 geht dieses Gesetz in die Vernehmlassung. Das AIA-Regelwerk soll in der Schweiz per Anfang 2017 in Kraft treten. Schweizer Banken müssten somit erstmals im Jahr 2018 Meldungen für das Jahr 2017 an andere Staaten machen.

Die Schweizer Banken müssten erstmals 2018 Daten mit anderen Staaten austauschen.

Vom AIA sind freilich nicht nur Schweizer Banken betroffen – der Standard will weltweit umgesetzt werden. Mehr als 50 Staaten wollen den AIA sogar noch vor 2017 umsetzen. Diese sogenannten Early Adopters wollen voraussichtlich bereits im Jahr 2016 mit der Erhebung von Daten beginnen. Ein erster Datenaustausch wäre demnach im Jahr 2017 vorgesehen. Unter diesen Staaten finden sich alle grossen europäischen Länder, die Kanalinseln sowie gewisse karibische Inseln. Nicht zu den Early Adopters gehören die Schweiz und die USA.

Umfassende Arbeiten auf Bankenseite

Der starke Trend zur Steuertransparenz betrifft also Banken aus aller Welt und hat jeweils Einfluss auf das gesamte Geschäftsmodell. Viele Banken setzen sich derzeit intensiv mit den Rahmenbedingungen des AIA auseinander. Der Fokus liegt momentan auf Erstanalysen und Impact-Assessments, die darlegen sollen, welche Bereiche einer Bank in welchem Ausmass vom AIA betroffen sind.

Für die Umsetzung müssen rechtliche, operative und informationstechnische Aspekte berücksichtigt werden.

In einem nächsten Schritt gilt es, AIA-konforme Prozesse für die Identifizierung der Bestandes- und Neukunden zu definieren und die IT-Anforderungen festzulegen. Eine besondere Herausforderung ist dabei, dass stets eine Brücke zwischen den verschiedenen bankinternen Einheiten gebaut werden muss. Denn für die Umsetzung müssen rechtliche, operative und informationstechnische Aspekte berücksichtigt werden. Eine derart stark ineinandergreifende, interdisziplinäre Zusammenarbeit der verschiedenen Einheiten macht Projekte erfahrungsgemäss besonders herausfordernd.

Die Banken sind also gefordert, das ungemein kostenintensive Projekt AIA institutsintern so rasch als möglich voranzutreiben.

Politische Hürden beim AIA

Die Umsetzung des AIA ist nicht nur aus Sicht der Banken eine grosse Herausforderung. Im Lichte einer globalen Umsetzung zeichnen sich auch politische Hürden ab. Problematisch kann ein automatischer Austausch von sensiblen Steuerdaten mit gewissen Schwellenländern sein, insbesondere dann, wenn in einem Staat nur ungenügende rechtsstaatliche Normen gelten. In diesem Zusammenhang ist es dringend geboten, die Verwertung von gemeldeten Daten zu verfolgen und adäquat zu würdigen: Es muss klar sein, dass sie im Empfängerstaat tatsächlich nur zur Sicherstellung der Steuertransparenz verwendet werden. Es wird am Global Forum sein, die richtigen Kriterien anzuwenden, um die sinn- und zweckgerichtete Anwendung des AIA zu überprüfen und sicherzustellen.

Bankiervereinigung gestaltet AIA mit

Die SBVg hat sich seit über einem Jahr für den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard ausgesprochen und sich in die Umsetzungsarbeiten auf allen Ebenen konstruktiv eingebracht.

Auf OECD-Ebene gelang es der SBVg, wesentliche Anliegen der Schweizer Finanzindustrie in das AIA-Regelwerk einfliessen zu lassen. Beispielsweise hat sich die SBVg stark für gleich lange Spiesse eingesetzt, denn es müssen auf allen relevanten Finanzplätzen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. In diesem Kontext entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass gerade die USA nicht bereit sind, eine volle Reziprozität zu gewährleisten.

Es müssen auf allen relevanten Finanzplätzen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten.

Auch arbeitet die SBVg mit Hochdruck in einer vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) geleiteten Arbeitsgruppe, welche die Verhandlungen sowie die Ausarbeitung des schweizerischen AIA-Gesetzes begleitet. Zudem ist die SBVg auch in einer unter der Leitung der ESTV stehenden Arbeitsgruppe tätig, die sich mit der Ausarbeitung der Wegleitung beschäftigt.

Die SBVg wird sich auch in der weiteren Ausgestaltung des AIA für das Ziel eines Level Playing Fields einsetzen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, für das sich die SBVg einsetzt, ist die Behandlung der ausgetauschten Informationen: Kundendaten, die im Zuge eines AIA an andere Länder gehen, müssen auch künftig einen ausreichenden juristischen und technischen Datenschutz geniessen. Das Vertrauen der Kunden in ihre Bank darf nicht durch einen AIA beschädigt werden.