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2019/09/26 01:00:00 GMT+2

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Kleinbankenregime: Die Bewährungsprobe naht

Kleinbankenregime: Die Bewährungsprobe naht

Das Kleinbankenregime soll per 1. Januar 2020 in «geltendes» Recht überführt werden. Noch sind allerdings letzte Anpassungen am neuen Regulierungsrahmen vorzunehmen. Insbesondere wird der Bundesrat im Spätherbst über die finale Kalibrierung der Eintrittskriterien befinden müssen.

Mit dem sogenannten Kleinbankenregime sollen «besonders sichere» Institute der Aufsichtskategorien 4 und 5 regulatorisch und administrativ entlastet werden. Banken und Effektenhändler mit überdurchschnittlicher Kapitalisierung und Liquiditätsausstattung können sich fortan – unter Wahrung ihrer Stabilität und Sicherheit – von bestimmten aufsichtsrechtlichen Vorgaben befreien lassen. So etwa müssen Institute im Kleinbankenregime keine risikogewichteten Aktiven mehr berechnen und gegenüber den Behörden offenlegen.

Ein entsprechendes Pilotprojekt mit rund 68 Instituten ist bereits im Juli 2018 gestartet und dauert bis Ende dieses Jahres an. Die Bedingungen für eine Teilnahme wurden von der FINMA im Dialog mit der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) festgelegt. Dabei wurde u.a. das Ausweisen einer Leverage Ratio (LR) von über 8 Prozent sowie einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) von über 120 Prozent als Voraussetzung für die Zulassung zum Kleinbankenregime definiert.


Intensiver Austausch zwischen den Behörden und der SBVg

Auch während der Pilotphase hat zur Ausgestaltung der Regimeinhalte ein intensiver Austausch zwischen der SBVg einerseits und den Behörden (FINMA/SIF/SNB) andererseits stattgefunden. Dabei hat die Branche die Gelegenheit genutzt, um mit der FINMA weitere regulatorische Entlastungen insbesondere in den Bereichen Outsourcing, Corporate Governance und Operationelle Risiken zu vereinbaren.

Nun wollen die Behörden – u.a. aus Gründen der Rechtssicherheit – das Kleinbankenregime auf eine solide rechtliche Basis stellen bzw. das Pilotprojekt in «geltendes» Recht überführen. Dabei sind auf Stufe der Eigenmittelverordnung (ERV) insbesondere die Eintrittskriterien sowie die quantitativen Erleichterungen zu regeln. Eine Vernehmlassung zu den vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) vorgeschlagenen Änderungen hat in den Monaten April bis Juli 2019 stattgefunden. Parallel dazu hat auch die FINMA eine Anhörung zur Anpassung ihrer Rundschreiben bzw. ihrer Aufsichtspraxis für Institute im Kleinbankenregime durchgeführt.


Finale Kalibrierung der Eintrittskriterien ausstehend

Die SBVg begrüsst die Initiative der Behörden zur Etablierung eines Kleinbankenregimes ausdrücklich. Die von der Branche erarbeiteten Vorschläge für weitere Vereinfachungen haben SIF und FINMA in ihren Vernehmlassungs- bzw. Anhörungsunterlagen weitgehend berücksichtigt.

Allerdings wurde die für die Pilotphase geltende Kalibrierung der Leverage Ratio (LR) als Eintrittskriterium in das Kleinbankenregime in Frage gestellt: Für Institute der Aufsichtskategorie 5 ist zwar weiterhin ein Schwellenwert von 8 Prozent, für Institute der Aufsichtskategorie 4 jedoch neu ein Schwellenwert von 9 Prozent vorgesehen.

Aus Sicht der SBVg ist von einer Verschärfung der Eintrittskriterien zwingend abzusehen. In ihrer Stellungnahme fordert sie denn auch vehement einen LR-Schwellenwert von 8 Prozent für beide Aufsichtskategorien sowie eine Senkung der Liquidity Coverage Ratio von 120 auf 110 Prozent. Weitere Anliegen betreffen die Anrechenbarkeit stiller Reserven sowie die Beschränkung der Volatilität bei der Berechnung der Leverage Ratio.


Enge zeitliche Verhältnisse

Derzeit werten SIF und FINMA die eingegangenen Vernehmlassungs- bzw. Anhörungsantworten aus. Grundsätzlich zeigt sich bei Durchsicht der Stellungnahmen, dass das Kleinbankenregime in der Öffentlichkeit auf «grosse Zustimmung» stösst. Über die finale Ausgestaltung der Eigenmittelverordnung (z.B. Kalibrierung der Eintrittskriterien) bzw. über die Anpassungen an den Rundschreiben wird der Bundesrat bzw. die FINMA im Verlaufe des vierten Quartals 2019 befinden. Im Anschluss daran dürfte die FINMA sämtliche Institute der Aufsichtskategorien 4 und 5 über das Anmeldeverfahren zum «ordentlichen» Kleinbankenregime informieren. An einer Teilnahme interessierte Banken tun deshalb gut daran, die entsprechenden Entwicklungen eng zu verfolgen.

Aus Sicht der repräsentativen Kleinbank wird für ihren Entscheid bezüglich Eintritt in das Regime die Abwägung zwischen dem Aufwand zur Einhaltung der Eintrittskriterien und den möglichen regulatorischen Entlastungen im Zentrum stehen. Die weitere Entwicklung bzw. das Interesse der Kleinbanken an einer Teilnahme wird dabei wichtige Hinweise auf die Attraktivität des neuen Kleinbankenregimes geben.