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27. September 2018

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Innovationsförderung zum Dritten – die Fintech-Lizenz

Innovationsförderung zum Dritten – die Fintech-Lizenz

Der Schweizer Finanzplatz soll in ein dynamisches Fintech-System überführt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Das sind wichtige Schritte hin zu einer Dynamisierung der Branche. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten bestehender Anbieter müssen aber verhindert werden.

Unter dem Titel «Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringern» schlug das EFD Ende 2016 folgende drei sich ergänzende Elemente zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes vor:

  • Crowdfunding: Frist von neu 60 Tagen für das Halten von Geldern auf Abwicklungskonten
  • Sandbox: Von der FINMA weder bewilligter noch überwachter Innovationsraum für unbeschränkt viele Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Million
  • Fintech-Lizenz: FINMA-Bewilligung und angemessene Überwachung für Publikumseinlagen im Wert von bis zu CHF 100 Millionen.

Zusammen mit dem Finanzdienstleistungs- und dem Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG und FINIG) hat das Parlament die Bestimmungen zur Innovationsförderung in das Bankengesetz aufgenommen. Diese sehen eine neue Bewilligungskategorie vor, die sogenannte «Fintech-Bewilligung» oder «Fintech-Lizenz». Unternehmen, die nicht im Kerngeschäft der Banken, namentlich dem Zinsdifferenzgeschäft tätig sind, können künftig unter bestimmten erleichterten Voraussetzungen eine FINMA-Bewilligung erhalten und gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal CHF 100 Millionen entgegennehmen. Ergänzend dazu wurde der Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes auf die Schwarmkreditvermittlung bzw. «crowdlending» ausgedehnt.

Während die ersten beiden Fintech-Elemente regulatorisch umgesetzt und bereits am 1. August 2017 in Kraft gesetzt werden konnten, lief für das dritte und letzte Element bis zum 21. September 2018 noch die Vernehmlassungsfrist. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Vernehmlassungsvorlage aus Branchensicht

Aus Sicht der Banken ist die angestrebte Dynamisierung und Flexibilisierung klar zu begrüssen. Wie bereits verschiedentlich festgehalten, dürfen die neuen Geschäftsmodelle und Chancen jedoch nicht alleine den neuen Anbietern zugute kommen. Auch in dieser Hinsicht ist die Vorlage allerdings auf gutem Weg.

Keine Innovation ohne Freiraum

Die Vernehmlassung bietet eine gute Gelegenheit, die Auslegung des «Anlage- und Verzinsungsverbots» noch einmal zu diskutieren. Es kann nicht sein, dass diese Begriffe so restriktiv gehandhabt werden, wie von der FINMA im Rundschreiben 2008/3 «Publikumseinlagen bei Nichtbanken» dargelegt.

Meint man es ernst mit den neuen Möglichkeiten für Fintechs, dann müssen im Rahmen der Bewilligung auch attraktive Geschäftsmodelle realisierbar sein. Konkret muss aus Sicht der Branche die Balance gefunden werden zwischen Einschränkung einerseits – z.B. im Bereich des klassischen Zinsdifferenzgeschäfts, welches auch zum Schutz der Anleger den Banken vorbehalten sein soll – und möglichst grosser Flexibilität anderseits. Ohne entsprechenden Freiraum wird Innovation sonst im Keim erstickt. Das damit gewisse Unsicherheiten einhergehen liegt auf der Hand, ist aber in der Natur der Sache. So dürfte beispielsweise die Abgrenzung zu den Aktivitäten eines Anlageberaters oder Vermögensverwalters nicht immer ganz einfach sein.

Auf Bewährtem aufbauen und Konsistenz schaffen

Es sollten keine neuen, mehr oder weniger willkürlich gewählte Mindestkapitalvorschriften eingeführt werden (in der Vorlage 5 Prozent bezogen auf das Total der Publikumseinlagen). In der Praxis wären solche Vorgaben vom Unternehmen angesichts des dynamischen Verlaufs der Publikumseinlagen nur mit grossem Aufwand einzuhalten. Auch die Überwachung der Einhaltung der 5 Prozent-Hürde dürfte nicht ganz einfach sein – Erfahrungen im Ausland mit Kapitalbändern und dergleichen haben das deutlich gezeigt.

Besser wäre es, man würde bezüglich Mindestkapitalvorschriften an die bestehenden Vorgaben aus dem Obligationenrecht anknüpfen und flankierend dazu eine Einbindung der Fintech-Unternehmen in die Bewilligungskaskade des FINIG suchen. Dies liesse sich z.B. durch die Forderung nach «angemessenen Sicherheiten» analog den Bestimmungen für die Vermögensverwalter und Trustees bewerkstelligen.

Technologieneutralität durch konsequente Anpassung der Formvorschriften

Die Formvorschriften in Gesetzen stellen zurzeit vielleicht die grösste Hürde für digitale Geschäftsmodelle dar, weil sie durchgehend digitalen Geschäftsprozessen entgegenstehen und zu einer Vermischung digitaler und physischer Voraussetzungen führen.

Mit wenig gesetzgeberischem Aufwand können daher enorme Hürden für Digitalisierung und Innovation abgebaut werden, wenn als Alternative zur Schriftlichkeit eine «durch Text nachweisbare Form» verlangt wird. Eine solche Formulierung wäre technologieneutral und zukunftsweisend. Das Wording hat sich im Übrigen auch bereits bewährt, so z.B. im neuen Rundschreiben 2009/01 der FINMA «Eckwerte zur Vermögensverwaltung» oder in den SBVg-Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge.

Mut zur Veränderung

Die mit diesen Anpassungen des Regelwerks angestrebte Dynamik bringt, wie bereits erwähnt, unweigerlich auch gewisse Unabwägbarkeiten mit sich. Aus Bankensicht überwiegen aber eindeutig die Chancen für den Schweizer Finanzplatz. Umso wichtiger ist es für die Branche, dass sichergestellt ist, dass auch bestehende Finanzdienstleister zu den gleichen Konditionen von den Finetch-Möglichkeiten profitieren können wie neue Marktteilnehmer. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, könnte sich die Fintech-Lizenz zu einem wichtigen Impulsgeber für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum am Schweizer Finanzplatz entwickeln.