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2016/09/21 01:00:00 GMT+2

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Brexit und die Folgen für die Schweiz

Brexit und die Folgen für die Schweiz

Mit Brexit wird der britische Aussenhandel neu organisiert. Das hat auch Folgen für die Schweizer Europapolitik. Für die Banken in Grossbritannien entstehen erhebliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anerkennung von EU-Äquivalenzen sowie durch den Verlust des EU-Passporting.

Diejenigen Handelsvereinbarungen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, werden für die Briten mit Wirksamkeit ihres EU-Austritts hinfällig. Darunter fallen auch die bilateralen sektoriellen Abkommen und das Freihandelsabkommen von 1972. Bei der Neuverhandlung von Handelsabkommen ist für Grossbritannien wichtig, dass auch der Dienstleistungshandel, insbesondere jener mit Finanzdienstleistungen, gebührend berücksichtigt wird.

Handelspolitische Herausforderungen

Für die Schweiz gilt es zu bedenken, dass der Inhalt künftiger bilateraler Abkommen mit Grossbritannien nicht unabhängig vom Ergebnis, welches UK mit der EU erzielen wird,  ausgehandelt werden kann.  Daher ist es zentral, welche Optionen das Vereinigte Königreich bei der Gestaltung seiner Handelsbeziehungen mit der EU hat und welche Konsequenzen sich daraus für Drittstaaten wie die Schweiz ergeben.

Europapolitische Impulse

Brexit tangiert auch die Europapolitik der Schweiz. Grossbritannien wird versuchen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu sichern; dies unter Ausschluss der Personenfreizügigkeit. Ob die EU bereit ist, darauf einzugehen und gegebenenfalls zu welchem Preis, ist offen. Grossbritannien wird zunächst allein verhandeln. Die Briten sehen sich noch nicht als „gewöhnlichen“ Drittstaat‎ und wollen nicht mit der Schweiz oder Norwegen (EFTA) in einem Zug genannt werden. Erst falls die bilateralen Brexit-Verhandlungen zu keinem für das Vereinigte Königreich befriedigenden Ergebnis führen, dürften sich die Briten nach Allianzen umsehen.

Brexit tangiert auch die Europapolitik der Schweiz. Die Schweiz sollte versuchen, ihre bilateralen Beziehungen zur EU ohne einen Seitenblick auf London zu regeln.

Die Schweiz sollte daher weiterhin versuchen, ihre bilateralen Beziehungen zur EU ohne einen Seitenblick auf London zu regeln. Sie muss insbesondere bis im Februar 2017 ihr Verhältnis zur EU im Bezug auf die Personenfreizügigkeit geklärt haben.  Bis dahin werden die Details des UK-Austrittsabkommens noch nicht bekannt sein. Die Schweiz sollte aber auch keine „endgültigen“ Lösungen mit der EU anstreben, sondern, wo immer möglich, mit Review-Klauseln Bezug nehmen auf die künftige Entwicklung zwischen der EU und Grossbritannien.

Ist Londons Stellung als globaler Finanzplatz gefährdet?

London ist unangefochten die Finanzhauptstadt Europas. Dabei erfüllt London zwei Funktionen: Erstens ist die Themse-Stadt ein Knotenpunkt für Firmenkundengeschäfte grosser europäischer Banken und zweitens ist sie das Eintrittstor für Kapital aus Nicht-EU-Staaten in den Binnenmarkt. Mit Brexit riskiert Grossbritannien den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu verlieren, insbesondere durch den Verlust des Rechts, von London aus Kunden in der ganzen EU bedienen zu können (EU-Passporting).

Mit Brexit riskiert Grossbritannien den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu verlieren.

Insgesamt droht der Brexit die Rechtssicherheit in Grossbritannien während einer nicht genau definierten Verhandlungs- und Überganszeit zu unterminieren. Diese Unsicherheit erweist sich für Finanzgeschäfte als besonders schwerwiegend. Für das Asset Management und die Vermögensverwaltung für institutionelle Kunden wird sich voraussichtlich wenig ändern, da die EU-Gesetzgebung in diesen Bereichen (u.a. AIFMD, MiFIR) Äquivalenzbestimmungen enthält, welche Grossbritannien erfüllen kann,  –  vorausgesetzt, diese werden von der EU nach dem Brexit rechtzeitig anerkannt. Hilfreich für die Briten ist sicherlich auch, dass London dieses Geschäft global dominiert.

Insgesamt droht der Brexit die Rechtssicherheit in Grossbritannien während einer nicht genau definierten Verhandlungs- und Überganszeit zu unterminieren.

Gefährdet ist hingegen der Vertrieb von Finanzdienstleistungen an private Kunden, dies gilt insbesondere für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden. Möglich wäre, dass Banken, darunter auch Schweizer Banken, künftig einen anderen Standort innerhalb der EU zulasten Londons ausbauen. Manche Schweizer Banken bedienen ihre privaten EU-Kunden schon heute aus Luxemburg und Frankfurt.

Gefährdet ist der Vertrieb von Finanzdienstleistungen an private Kunden.

Die Briten haben sich durch den Volksentscheid zu Gunsten eines Brexit in eine schwierige Situation manövriert. Insgesamt ist die britische Verhandlungsposition aber nicht schlecht, vor allem aufgrund der überragenden Bedeutung des internationalen Finanzmarktes London. London verfügt über eine lange, erfolgreiche Tradition als Finanzplatz und über entsprechende Kapitalmarkttiefe. Diese Vorteile bleiben UK auch in Zukunft erhalten. Ob und wie indessen die Schweiz von einem neuen Verhältnis zwischen Brüssel und London profitieren kann, ist heute völlig offen.