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24. September 2015

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AIA: Wo bleibt die Antwort auf die Gretchenfrage?

AIA: Wo bleibt die Antwort auf die Gretchenfrage?

Über 90 Länder haben ihre Absicht bekundet, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einzuführen. Bis heute gibt es aber fast keine verbindlichen Informationen zur Frage "Wer mit wem?" Gleichwohl muss die Schweiz jetzt vorwärts gehen.

Wenn Medien oder Regierungsvertreter verschiedener Länder vom automatischen Informationsaustausch (AIA) sprechen, verwenden sie mit Vorliebe religiös angehauchte Begriffe. Man redet von Ländern, welche sich zum AIA "bekennen" oder vom Kampf, der gegen die Steuer"sünder" geführt wird oder von steuer"unehrlichen" Personen. Eine Gruppe von Staaten, die sogenannten "early adopters" haben sich zu einer extra frühen Umsetzung des neuen Standards "bekannt". Trotz all dieser Bekenntnisse bleiben die Staaten eine Antwort auf die wichtigste Frage schuldig: Wer wird mit wem den Bund für den Informationsaustausch eingehen?

"Also schweigen wir!"

"Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?", fragt Margarete den Faust in Goethes Werk. Will man von Vertretern der Behörden oder der Finanzbranche in den wichtigsten Ländern wissen, mit welchen anderen Ländern sie den AIA konkret umsetzen werden, so erhält man auch auf deutliche Fragen keine Antwort. Bestenfalls heisst es "Das wird noch bestimmt werden", oder vielleicht "Das wird wohl später bekannt gegeben werden".

Mit welchen anderen Staaten werden die EU-Länder den AIA einführen?

Die Schweiz hat informiert, dass sie mit Australien den AIA umsetzen wird. Doch mit welchen anderen Finanzplätzen möchte die australische Regierung den AIA auch noch einführen? Keine Antwort aus Australien. Welche anderen Ländern möchten von sich aus mit Australien den AIA? Schweigen. Einzig von der EU ist verbindlich bekannt, dass ihre Mitgliedstaaten untereinander den Datenaustausch pflegen und auch mit der Schweiz Informationen austauschen werden. Ja, aber mit welchen anderen Staaten werden die EU-Länder den AIA einführen? Auch hier noch keine Antwort.

Abwarten und Tee trinken? – Nicht in der Schweiz

Derweilen hat das schweizerische Parlament im Juni 2015 die Arbeiten zur Beratung und Ratifizierung der rechtlichen Grundlagen zum AIA aufgenommen. Wie man der Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK vom 18. August 2015 entnimmt, empfiehlt die Kommission die Ratifzierung. Trotz der obigen Fragen und noch fehlender Antworten ist das positiv für die Schweiz und ihren Finanzplatz. Die Schweiz hat sich verpflichtet, 2017 den AIA einzuführen.

Die Schweiz kann sich ein Abwarten nicht leisten.

Die Schweizer Banken unterstützen das voll und ganz. Ab 2018 werden die Steuerdaten ausgetauscht. Weil der politische Prozess in der Schweiz Zeit braucht, muss die Regierung bereits jetzt die AIA-Abkommen mit den Partnerländern aushandeln. Die Schweiz kann sich ein Abwarten nicht leisten. Andernfalls sind die Schweizer Banken 2018 nicht bereit für den Datenaustausch.

Klar zu begrüssen ist in diesem Sinne das geplante Abkommen zum AIA mit der EU, welches am 27. Mai 2015 unterzeichnet worden ist.

Damit die Schweiz Verhandlungen mit den richtigen Partnerländern führt, hat die Schweizerische Bankiervereinigung die folgenden Kriterien formuliert:

  • Es muss im anderen Land eine akzeptable Möglichkeit zur Regularisierung der Vergangenheit für Bankkunden geben.
  • Das Marktpotential im grenzüberschreitenden Bankgeschäft muss vorhanden sein.
  • Das andere Land ist bereit, den AIA auch mit den Konkurrenzfinanzplätzen der Schweiz umzusetzen.

Doch um Verhandlungen führen zu können, wäre es wichtig, in den kommenden Monaten die Antwort auf die Gretchenfrage "Wer mit wem?" zu erhalten. Damit der AIA keine Lücken oder gar Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt, braucht es eine international flächendeckende Umsetzung. Erst dann dient der AIA de facto als internationaler Standard. Genau hier muss nun die OECD Einfluss nehmen und ihren Job erledigen. Und Gretchen ihrerseits braucht möglichst bald die richtigen Antworten.