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Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2014/09/24 10:15:00 GMT+2

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Zwischenstaatliche Verhandlungen mit Italien

Zwischenstaatliche Verhandlungen mit Italien

In den Verhandlungen eines neuen Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Italien, setzt sich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) für eine praktikable Lösung ein. Diese soll die Steuerkonformität des Finanzplatzes Schweiz sicherstellen und den grenzüberschreitenden Zugang zu den italienischen Kunden erleichtern. Rechtsicherheit und Nichtdiskriminierung der Kunden von Banken in der Schweiz sind dabei die zentralen Anliegen der SBVg.

Nach einem Treffen mit Matteo Renzi, dem Italienischen Ministerpräsidenten, am 29. Juli 2014 sprach Bundespräsident Didier Burkhalter von konkreten Chancen für einen baldigen Abschlusses eines neuen Steuerabkommens. Die Schweiz und Italien verhandeln seit Mai 2012 tatsächlich ein Paket von Dossiers.

Die Regularisierung nicht deklarierter Vermögen und ein erleichterter Marktzugang ist für die Banken in der Schweiz zentral.

Dieses umfasst unter anderem die Erneuerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit einer Anpassung an den OECD-Standard im Bereich des Informationsaustausches in Fiskalangelegenheiten, die Besteuerung von Grenzgängern und die Erleichterung der Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen von der Schweiz nach Italien. Für die Banken in der Schweiz ist dabei die Regularisierung bisher nicht deklarierter Vermögen und ein erleichterter Zugang zu ihren Kunden in Italien zentral.

Einfaches und rasches Voluntary Disclosure Program

Seit klar ist, dass der automatische Informationsaustausch zum internationalen Standard wird, ist ebenso klar, dass die Vergangenheitslösung mit Italien nicht wie in den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich auf Anonymität beruhen muss. Seit der Wende zum automatischen Informationsaustausch bemüht sich die SBVg daher, auf die Einführung eines funktionierenden italienischen Selbstanzeigeprogramms (Voluntary Disclosure Program, VDP) hinzuwirken. Dieses sollte einfach ausgestaltet, nicht diskriminierend sein und den Kunden zudem Rechtssicherheit garantieren.

Das Selbstanzeigeprogramm VDP muss einfach ausgestaltet und nicht diskriminierend sein sowie Rechtssicherheit garantieren.

Italienische Kunden von Schweizer Banken könnten dann zur Regularisierung die gleichen Instrumente nutzen, die den italienischen Steuerpflichtigen mit Bankverbindungen in anderen Ländern offen stehen. In bisherigen Entwürfen des italienischen VDP werden jedoch die Kunden von Banken in der Schweiz diskriminiert, da sich die Schweiz auf einer italienischen schwarzen Liste befindet. Die Regularisierung ist für sie deshalb teurer und umständlicher als für Kunden von Banken in anderen Ländern. Im Weiteren sollte das VDP ein rasches Regularisierungverfahren ermöglichen. Nur so kann die Zugänglichkeit für die Mehrzahl von Kunden von Schweizer Banken gewährleistet werden, was auch im Interesse der italienischen Regierung liegt.

Erleichterter Zugang zu den Kunden in Italien

Die Schweizerische Bankiervereinigung fordert mit Nachdruck eine Vereinfachung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen als Teil des Verhandlungspakets. Diese Forderung bringt die SBVg sowohl beim SIF als auch bei der Italienischen Regierung aktiv ein. Steuerkonforme italienische Kunden von Banken in der Schweiz sollen einfach aus der Schweiz bedient werden können. Mit Grossbritannien, Österreich und Deutschland konnten diesbezüglich befriedigende Lösungen gefunden werden.

Nächste Schritte

Das italienische Selbstanzeigeprogramm befindet sich derzeit im parlamentarischen Prozess, sollte jedoch nach diversen Medienangaben im September oder Oktober 2014 definitiv verabschiedet werden. Es bleibt zu hoffen, dass ein einfaches und rasches Selbstanzeigeprogramm künftig das Kernelement der Vergangenheitsregularisierung bilden wird. Die diesbezüglichen Erfahrungen der Schweizer Banken mit Deutschland haben verdeutlicht, dass ein erfolgreiches Selbstanzeigeprogramm sowohl für das Land, welches ein solches zur Verfügung stellt, als auch für die Banken ein Gewinn sein kann. In diesem Sinne käme Italien zu entgangenen Steuereinnahmen und die Schweizer Banken könnten ihre Kunden behalten.