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24. September 2014

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Wie die Schweiz die Einhaltung der Russland-Sanktionen sicherstellt

Wie die Schweiz die Einhaltung der Russland-Sanktionen sicherstellt

Der Bundesrat hat Anfang April dieses Jahres Massnahmen erlassen, um sicherzustellen, dass die von der EU im Zuge der Krim-Krise getroffenen Sanktionen gegen Russland nicht über den Finanz- und Handelsplatz Schweiz umgangen werden.

Die Massnahmen des Bundesrates im Überblick

Mittels Verordnung vom 2. April 2014 hat der Bundesrat gestützt auf das Embargogesetz Massnahmen beschlossen. Sie sollen verhindern, dass die von der EU Anfang dieses Jahres erlassenen Finanzsanktionen über den Schweizer Finanzplatz umgangen werden. Sie verbieten es den Schweizer Banken auch, neue Geschäftsbeziehungen mit Personen aufzunehmen, welche von der EU mit Finanzsanktionen belegt sind. Ebenfalls vorgesehen ist eine Meldepflicht für bestehende Geschäftsbeziehungen.

Der Bundesrat verhindert eine Umgehung der Sanktionen über die Schweiz.

Mit den getroffenen Massnahmen hat der Bundesrat einen Mittelweg gewählt: Zwar erlässt er keine eigenen Sanktionen gegenüber Russland, verhindert aber dennoch eine Umgehung der EU-Sanktionen über die Schweiz. Begründet hat der Bundesrat seine Haltung insbesondere mit der Vermittlerrolle der Schweiz im Krimkonflikt. Eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der EU-Sanktionen besteht für die Schweiz nicht.

Nachdem die EU Ende Juli 2014 ihre Sanktionen gegenüber Russland um Wirtschaftssanktionen erweitert hatte, beschloss der Bundesrat Mitte August 2014, seine getroffenen Massnahmen im Hinblick auf den sich zuspitzenden Konflikt in der Ukraine auszuweiten. Entsprechend ergänzte der Bundesrat am 27. August 2014 die bestehenden Massnahmen um verschiedene Finanz- und Handelsbeschränkungen. Im Finanzbereich werden insbesondere die Begebungen von langfristigen Finanzinstrumenten fünf russischer Banken bewilligungspflichtig. Zudem besteht neu eine Meldepflicht für den Sekundärhandel von ausserhalb der Schweiz oder EU aufgelegten Finanzinstrumenten von fünf russischen Banken. Die neu erlassenen Handelsbeschränkungen sehen eine erschwerte Bewilligung für sogenannte Dual-Use-Güter sowie eine Meldepflicht für Güter der Ölindustrie vor. Zudem hat der Bundesrat ein Exportverbot für gewisse Schlüsselgüter zur Förderung von Erdöl und Gas sowie Investitionsbeschränkungen für die Krim und Sewastopol beschlossen.

Kein Abseitsstehen der Schweiz

Es ist im Interesse des Schweizer Finanzplatzes, dass die Schweiz keine Umgehung von internationalen Sanktionen zulässt. Sonst könnte die Schweiz international erneut unter Druck geraten und der Finanzplatz Schweiz und dessen Reputation Schaden nehmen.

Die Massnahmen betreffen auch Unternehmen, die von sanktionierten Personen geleitet werden.

Wegen drohender Rechts- und Reputationsrisiken stellen die international tätigen Banken in der Schweiz ohnehin sicher, dass sie sowohl die Sanktionen der EU wie auch der USA einhalten. Die spezielle Rolle der Schweiz in dieser Frage wird im Ausland mehrheitlich verstanden.

Zahlreiche Herausforderungen bei der Umsetzung der verschiedenen Sanktionsregimes

Die Umsetzung der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen und der internationalen Sanktionsregimes stellen die Banken vor zahlreiche Herausforderungen. So beschränken sich die Massnahmen nicht nur auf die direkt sanktionierten Personen, sondern betreffen bspw. auch Unternehmen, die von sanktionierten Personen kontrolliert werden. Diese Verbindungen herzustellen, ist für die Banken nur mit grossem Aufwand möglich. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Sanktions- und Massnahmeregimes teilweise unterschiedliche Fristen und Terminologien verwenden. Das erschwert die einheitliche Umsetzung erheblich.

Die EU baut ihre Sanktionen weiter aus

Anfang September hat die EU ihre Wirtschaftssanktionen weiter verschärft. Darin sieht die EU zusätzliche Einschränkungen beim Zugang der mehrheitlich staatlichen russischen Banken zum Kapitalmarkt vor. Verboten wurde auch die Fremdfinanzierung russischer Firmen aus dem Öl- und Rüstungssektor. Es ist zu erwarten, dass auch die Schweiz ihre Massnahmen den verschärften EU-Sanktionen anpassen wird.