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24. September 2014

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Umsetzung der FATF-Empfehlungen: Zurück auf der Spur

Umsetzung der FATF-Empfehlungen: Zurück auf der Spur

Mit seinen jüngsten Beschlüssen zur Vorlage über die Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) hat der Ständerat die Beschlüsse des Nationalrats vom Juni weitgehend wieder aufgehoben. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Lösung, die den internationalen Vorgaben zur Geldwäschereibekämpfung entspricht.

Der Ständerat bleibt seiner Haltung treu

Im Rahmen der Differenzbereinigung hat der Ständerat anfangs September die Vorlage über die Umsetzung der FATF-Empfehlungen nochmals beraten. Dabei sparte er nicht mit Kritik an den Beschlüssen des Nationalrates vom Juni, der noch einschneidende Streichungen und Änderungen an den bundesrätlichen Vorschlägen vorgenommen hatte. In der Fassung des Nationalrates hätte die Vorlage in vielen Punkten den Vorgaben der FATF sowie des Global Forum nicht genügt. Ein Scheitern in der nächsten Länderprüfung der FATF wäre damit vorprogrammiert gewesen.

Wichtiger Schritt zu einer Lösung, die den internationalen Vorgaben zur Geldwäschereibekämpfung entspricht.

Bei der Meldepflicht der Inhaberaktionäre lehnt der Ständerat die vom Nationalrat vorgesehene De Minimis-Regelung ab und stützt damit den bundesrätlichen Vorschlag, der eine Meldepflicht für sämtliche Inhaberaktionäre vorsieht.

Im Bereich des Steuerdelikts als Vortat zur Geldwäscherei lehnt der Ständerat ab, die Vortaten auf Fälle zu beschränken, in denen der Steuerpflichtige mittels falscher Dokumente eine unrechtmässige Steuer- oder Abgabenrückerstattung von über 200‘000 Franken pro Steuerperiode bewirkt. Mit einer solch einschränkenden Regelung wäre der Tatbestand praktisch unwirksam gewesen. Auch hier kam der Ständerat auf seinen ursprünglichen Beschluss zurück.

Einschränkung des Bargeldverkehrs

Eine interessante Entwicklung zeichnete sich bei den Diskussionen um die Einschränkung des Bargeldverkehrs ab. So hat der Ständerat den Vorschlag des Bundesrates zwar vorerst wieder aufgenommen. Dieser sieht vor, dass alle Zahlungen über 100‘000 Franken zwingend über einen Finanzintermediär abzuwickeln sind. Ein Einschwenken auf die Haltung des Nationalrates, der die entsprechenden Bestimmungen gestrichen hat, kam für den Ständerat hingegen nicht in Frage.

Ein Kompromissvorschlag, der keine generelle Einschränkung des Barzahlungsverkehrs mehr vorsieht,...

Gleichzeitig anerkannte der Ständerat, dass bei dieser Thematik noch Handlungsbedarf besteht. Konkret zu Diskussionen Anlass gab dabei ein Kompromissvorschlag, der keine generelle Einschränkung des Barzahlungsverkehrs mehr vorsieht, sondern auf Sorgfaltspflichten für einzelne cash-intensive Branchen wie den Edelmetall- , Edelstein- oder Immobilienhandel abstellt. Eine solche Lösung ist sachgerecht, da sie die Sorgfaltspflichten dort ansetzt, wo der Kundenkontakt stattfindet und das Kaufgeschäft tatsächlich abgewickelt wird.

...sondern auf Sorgfaltspflichten für einzelne cash-intensive Branchen abstellt.

Die vorgeschlagene Kompromisslösung stiess denn auch auf breites Gehör im Ständerat. Auch wenn er dieser Lösung noch nicht tel quel zustimmen wollte, will der Ständerat diese Alternative im weiteren parlamentarischen Prozess noch vertiefen.

Neue Vorschläge zum Meldesystem

Zu begrüssen sind die neuen Vorschläge zum Meldesystem. Neu soll die Meldestelle nur noch 20 Tage Zeit haben für die Prüfung der Meldungen. Während dieser Prüfung, auch dies aus Sicht der Finanzintermediäre eine wichtige Neuerung, können weiterhin alle Kundenaufträge ausgeführt werden. Von den ursprünglich vorgesehenen Überwachungspflichten und den daraus resultierenden möglichen Haftungsfolgen für die Finanzintermediäre wurde abgesehen. Diese Anpassungen waren notwendig, um die Praktikabilität der neuen Bestimmungen sicherzustellen. Mit diesem Schritt ist der Bundesrat auch der Kritik der Finanzintermediäre entgegen gekommen.

Massvolle Umsetzung als Ziel

Wir begrüssen die Stossrichtung des Ständerates und erwarten vom Nationalrat, dass er auf diese Richtung einschwenkt.  Es gilt hier eine pragmatische Umsetzung der internationalen Vorgaben zur Geldwäschereibekämpfung zu finden. Wir brauchen eine Vorlage ohne Swiss Finish, die aber dennoch den Anforderungen von FATF und Global Forum genügt. Schlussendlich geht es hier um die Reputation des Schweizer Finanzplatzes.