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24. September 2014

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FIDLEG und FINIG wichtige Stockwerke der künftigen Finanzmarktarchitektur

FIDLEG und FINIG wichtige Stockwerke der künftigen Finanzmarktarchitektur

Diesen Sommer hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem Finanzdienstleistungs-gesetz (FIDLEG) und einem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eröffnet. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst dieses Vorhaben und hat Ende Oktober 2014 dazu Stellung genommen. Im Sinne einer Modernisierung des Anlegerschutzes kann die SBVg der Vernehmlassung aber nur zustimmen, wenn erhebliche Anpassungen in den Gesetzesentwürfen vorgenommen werden. Mit einem Inkrafttreten ist nicht vor 2017 zu rechnen.

FIDLEG – ein sinnvolles Projekt

Das FIDLEG soll den Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Finanzdienstleistern in der Schweiz modernisieren. Soweit das EU-Recht im Rahmen von MiFID sinnvolle Regelungen dazu entwickelt hat, sollen diese als Richtlinie dienen, aber nicht blind übernommen und auch nicht mit einem „Swiss Finish“ versehen werden. Die SBVg unterstützt das Vorhaben und hat dazu Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet.

Die Regelungen dürfen nicht mit einem "Swiss Finish" versehen werden.

Vereinheitlichte Informations- und Dokumentationspflichten der Finanzdienstleister sollen den Anlegerinnen und Anlegern den Entscheid über die Anlage ihres Vermögens erleichtern. Das teilweise veraltete, über unterschiedliche Gesetze verteilte Prospektrecht wird à jour gebracht und durch eine Pflicht der Finanzdienstleister ergänzt, den Anlegerinnen und Anlegern ein kurz gefasstes, verständliches „Basisinformationsblatt“ zur Verfügung zu halten. Welche Produkte davon betroffen sein sollen und welche nicht, ist noch Gegenstand von Diskussionen. Eine Vollübernahme der EU-Prospektrichtlinie (zusätzlich zur MiFID) erscheint dabei nicht sinnvoll.

Das FIDLEG soll sich auf den Regelungsbereich der EU-MiFID – Wertpapierdienstleistungen und Vermögensverwaltung – konzentrieren. Kontoführung oder Kreditgeschäfte einzubeziehen, würde das „Fuder“ überladen.

Ebenso wenig Sinn macht der vorgeschlagene Rechtsschutzteil des FIDLEG, abgesehen von den Bestimmungen über den Ombudsman, der sich als Schlichtungsorgan bewährt hat und den Betroffenen manch einen Zivilprozess erspart. Die SBVg lehnt deshalb die Umkehrung der Beweislast bei der Erfüllung der Verhaltenspflichten eines Finanzdienstleisters, der Gruppenvergleich und die Verbandsklage, schliesslich die einseitige Umlegung der Verfahrenskosten auf die Finanzdienstleister (der Prozesskostenfonds) ab. Ein entsprechender Handlungsbedarf ist nicht ausgewiesen. Mit der kürzlich erlassenen, neuen Zivilprozessordnung steht ein zeitgemässes Regelwerk zur Verfügung, wobei sich über die Anpassung des vereinfachten Verfahrens im Blick auf das Finanzdienstleistungsrecht diskutieren lässt.

Das FIDLEG muss auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Wirtschaftsstandort stärken.

Die SBVg lehnt auch die vorgeschlagenen Straftatbestände ab; dem Bedürfnis des Anlegerschutzes genügt das zivil- und aufsichtsrechtliche Instrumentarium, ergänzt durch den Ombudsman. Das gilt erst recht für die Fahrlässigkeitsstrafdrohungen, die schon bei unbeabsichtigten Fehlern – etwa in einem Prospekt oder bei den Verhaltensregeln – unnötigerweise den Strafrichter auf den Plan rufen.

Last but not least muss das FIDLEG ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Wirtschaftsstandort sein. Das gilt es auch unter den Gesetzeszielen festzuhalten.

Überlegungen zum FINIG

Wichtig ist, dass künftig die Regel „Same business, same risks, same rules“ gilt. Im Anwendungsbereich des FIDLEG sind alle Finanzdienstleister durch eine Aufsicht und Bewilligungspflicht zu erfassen, auch Vermögensverwalter und Anlageberater . Das EFD schlägt hierfür ein neues Finanzinstitutsgesetz (FINIG) vor. Dieses soll für

  • Banken,
  • Wertpapierhäuser (Kundeneffektenhändler),
  • Fondsleitungen,
  • qualifizierte Vermögensverwalter (Asset Manager)
  • und einfache Vermögensverwalter

eine „Bewilligungskaskade“ schaffen, wobei die jeweils „höhere“ Bewilligung die nachfolgenden automatisch mitumfasst. Dies erscheint sinnvoll, wobei noch zu prüfen bleibt, ob es dazu ein besonderes Gesetz braucht. Denkbar sind auch Zwischenlösungen, wobei etwa die bilanzrelevanten Teile im Bankengesetz verbleiben könnten, insbesondere die Regelungen für systemrelevante Institute, Eigenkapital und Liquidität, Sanierung und Insolvenz.

Es muss künftig die Regel "same business, same risks, same rules“ gelten.

Nichts im Gesetz verloren hat der vorgeschlagene Artikel über die „Steuerkonformität“. Einerseits rennt er offene Türen ein, weil die Banken ihre Geschäftspolitik schon heute auf versteuerte Kundengelder ausrichten. Andererseits wird an verschiedenen Orten schon an den nötigen Regelungen gearbeitet. Hinzu kommt, dass der Vorschlag in jeder Hinsicht unausgereift erscheint: Er unterscheidet weder zwischen alter und neuer noch zwischen in- und ausländischer Kundschaft; auch trägt er dem sich abzeichnenden AIA in keiner Weise Rechnung.