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30. Juni 2020

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Gewichtige Diskussionen in der Bernexpo

Gewichtige Diskussionen in der Bernexpo

Corona sorgte auch im eidgenössischen Parlament für einige Veränderungen und eine wahre Welle von Vorstössen. Während der Sommersession im Juni 2020 fällten die Räte auch Entscheide, die für den Finanzplatz Schweiz richtungsweisend sein werden.

Weitläufig sollen sie sein, die Hallen der Bernexpo und damit den nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Parlamentariern in Zeiten von Corona sicherstellen. Die Herzen konnte die neue Lokalität aber nicht erwärmen und so freuen sich vernehmlich alle, im Herbst wieder im Bundeshaus tagen zu können. Im «Exil» Bernexpo zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Räte jedoch nicht minder engagiert, sondern legten eine wahre Welle von Vorstössen zu Tage. Werfen wir einen Blick auf einige Entwicklungen bei für den Finanzplatz relevanten Geschäften.

Räte stärken verantwortungsvolles Unternehmertum

Wie soll sichergestellt werden, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland Menschrechte achten und Umweltvorgaben einhalten? Das Parlament hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative verabschiedet. Dieser schafft strengere Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette, schützt die Schweizer Unternehmen aber zugleich vor missbräuchlichen und erpresserischen Klagen. Die SBVg begrüsst diesen Kompromiss, weil dieser auf international bewährte Lösungen setzt und Wirksamkeit entfalten kann. Im Gegensatz dazu folgt die radikale Unternehmensverantwortungsinitiative mit ihrem weitgehenden Haftungsansatz einer falschen Logik. Sie will mittels Einführung einer Beweislastumkehr für weltweit tätige Schweizer Unternehmen bewährte rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen. Mehr juristische Klagen in der Schweiz wären die Folge, aber keine Verbesserung der Situation in den Zielländern. Der Finanzplatz lehnt daher diese schädliche Volksinitiative ab, über die das Stimmvolk voraussichtlich im November 2020 abstimmen wird.

Nationalrat will den DLT-/Blockchain-Standort Schweiz weiter fördern

Die Schweiz als einer der führenden Finanzplätze im Technologie-Bereich weiter zu fördern, darin besteht mitunter das Ziel des Bundesrates, welches er mit der DLT-Vorlage verfolgt («DLT» für Distributed Ledger Technology). Ein Ziel, über welches Einigkeit vorzuherrschen scheint, denn bereits in der ersten Behandlung im Nationalrat wurde die Vorlage mit eindrücklicher Deutlichkeit gutgeheissen. Die Schweiz soll somit kein eigenes DLT-Gesetz erhalten. Vielmehr sollen bestehende Bundesgesetze auf technologieneutrale und zukunftsgerichtete Art und Weise angepasst werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass bestehende Querschnittregulierungen wie bspw. die Geldwäschereigesetzgebung auch bei neuen DLT-basierten Lösungen und Geschäftsmodellen Anwendung finden. Damit wird ein gesicherter Rechtsrahmen für (künftige) DLT- bzw. Blockchain-Anwendungen im Finanzbereich geschaffen. Die vom Nationalrat verabschiedete Vorlage erlaubt es insbesondere Start-Ups aus dem Finanzsektor, neue Potenziale auszuschöpfen. Die DLT-Vorlage schafft somit neue Chancen für den Finanz- und Technologie-Standort Schweiz.

Wichtige Schritte beim CO2-Gesetz

Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Broschüre und des Leitfadens zu Sustainable Finance befasste sich der Nationalrat mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Nach 13 Stunden Debatte liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der von der Finanzbranche begrüsst wird. Vorschläge, dem Finanzplatz im CO2-Gesetz restriktive Vorgaben aufzuerlegen, wurden – auch dank dem Aufzeigen des eigenen Engagements durch die Publikation der SBVg-Position – von den Nationalräten verworfen. Der Ständerat beugt sich in diesen Tagen erneut über das Gesetz. Es ist zu erwarten, dass in der Herbstsession die letzten Differenzen ausgeräumt werden können. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Schweiz, den auch der Finanzplatz mit seinem Engagement unterstützt.

Corona sorgt für Verteilungskampf

Die aktuelle Krise war verständlicherweise auch im Parlament das grosse Thema. Wie, wer und wann unterstützt werden sollte, darüber waren sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber nicht immer einig. Auch zum KMU-Kreditprogramm, welches die Banken zusammen mit dem Bund seit März führen, gab es diverse Anträge und Vorstösse. Aus Perspektive der beteiligten Banken ist positiv zu werten, dass die meisten Ansinnen auf eine Anpassung abgelehnt wurden. So herrscht weiterhin Rechtssicherheit und der eigentliche Zweck des Programms – die kurzfristige Sicherstellung von Liquidität bei krisenbedingten Engpässen – kann weiter gewährt werden.

Die im Verlauf der Session eingereichten Vorstösse zeigen aber weiter auf, wie intensiv die Corona-Krise die Politik beschäftigt und zeugt von grosser Kreativität, wie den Folgen der Krise begegnet werden kann. Die Bewältigung dieser ausserordentlichen und grossen Schuldenlast wird die Politik noch lange Zeit beschäftigen.