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26. Juni 2019

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«Die Schweiz wäre stark betroffen»

«Die Schweiz wäre stark betroffen»

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will bereits Ende nächstes Jahr mit umfassenden Massnahmen auf die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierungen reagieren. Unternehmenssteuerexperte Raoul Stocker von Deloitte erklärt, was dies für die Schweiz bedeutet.

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Raoul Stocker, Unternehmens-steuerexperte Deloitte AG, Schweiz
Die neuste Initiative der OECD steht unter dem Motto «Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy». Jüngst hat die OECD entsprechende Lösungsvorschläge präsentiert. Auf wen zielt diese Initiative ab?

Die OECD zielt damit nicht nur auf digitale Unternehmen ab, sondern ganz allgemein auf Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen auf den internationalen Märkten anbieten und vertreiben – sei es im traditionellen Sinne mit einer relevanten Vertretung vor Ort oder auf sehr schlanke Art mithilfe digitalisierter Geschäftsprozesse. Die aus den wichtigsten Industrieländern bestehende OECD will damit die Besteuerungsrechte für Unternehmensgewinne zwischen den Staaten neu verteilen. Unternehmensgewinne sollen den Staaten auch dann zur Besteuerung zugewiesen werden können, wenn die betroffenen international tätigen Unternehmen in einem Staat keine physische, sondern nur eine digitale Präsenz haben. Der reine digitale Zugang zu Nutzern, Daten oder Kunden soll in Zukunft also bereits genügen, damit ein Unternehmen einem Staat Unternehmenssteuern abliefern muss. Die OECD will dabei eher noch einen Schritt weiter gehen: Sie vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu Nutzern, Daten oder Kunden einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung eines international tätigen Unternehmens leistet. Im Ergebnis wären dann international tätige Unternehmen gezwungen, einen wesentlichen Teil ihres Unternehmensgewinns den Staaten, in denen sie aktiv sind, zur Besteuerung zuzuweisen.

Was ist die Motivation der OECD und was sind die Treiber hinter den Anstrengungen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft?

Ich sehe zwei zentrale Treiber: Erstens ist es so, dass die bis heute geltenden Besteuerungsrechte für Unternehmensgewinne an eine physische Präsenz, über eine Konzerngesellschaft oder Zweigniederlassung, in einem Staat anknüpfen. Mit der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsprozessen und neuen Instrumenten der Kundenkommunikation ist eine physische Präsenz auf den Absatzmärkten nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Umfang notwendig. Damit verlieren Staaten mit grossen Absatzmärkten jedoch die Möglichkeit, Unternehmensgewinne zu besteuern. Steuersubstrat fliesst an Staaten ab, in denen sich zwar die Konzernzentralen befinden, die aber keine relevanten Absatzmärkte darstellen. Diese mitunter als unfaire Zuweisung von Besteuerungssubstrat betrachtete Praxis will die OECD ändern. Zweitens wächst der Finanzbedarf von Staaten mit grossen Absatzmärkten. Diese finanzieren sich natürlich über Steuereinnahmen und verlangen nun von der OECD, die international geltenden Besteuerungsrechte für Unternehmensgewinne so anzupassen, dass Unternehmensgewinne vermehrt Staaten mit vielen Nutzern, Daten oder Kunden zur Besteuerung zugewiesen werden.

Wäre die Schweiz als Exportland besonders stark betroffen?

Die Schweiz ist doppelt exportorientiert, bei uns befinden sich sowohl viele Konzernzentralen als auch international ausgerichtete KMU. Zudem sind wir ein vergleichsweise kleiner Absatzmarkt. Darum wären wir von einer entsprechenden Neuregelung der Besteuerungsrechte für Unternehmensgewinne stark betroffen. Bis anhin wurde ein nicht unwesentlicher Anteil am Unternehmensgewinn demjenigen Staat zur Besteuerung zugewiesen, in dem sich die zentralen Funktionen befinden. Neu soll ein wesentlicher Teil des Unternehmensgewinns den Absatzmärkten zur Besteuerung zugewiesen werden. Der Besteuerungs-Anteil der Schweiz an einem solchen Unternehmensgewinn wäre auf Grund der relativen Grösse des Schweizer Marktes verschwindend klein. Daher müsste der Schweizer Fiskus wohl mit empfindlichen Einbussen rechnen.

Wie wären die typischen Schweizer Branchen von einem Systemwechsel betroffen?

Das ist schwierig vorherzusagen. Ganz grundsätzlich und unter der Annahme, dass sich die publizierten Vorschläge der OECD in der einen oder anderen Form durchsetzen, werden sämtliche international tätigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unabhängig von der Branche wohl einen grösseren Anteil des Unternehmensgewinns denjenigen Absatzmärkten zur Besteuerung zuweisen müssen, in denen sie tätig sind. Da die meisten dieser Absatzmärkte über höhere Unternehmenssteuersätze als die Schweiz verfügen, werden die Steuerquoten von Schweizer Unternehmen in Zukunft voraussichtlich steigen.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus und wie schätzen Sie die Erfolgschancen der OECD-Initiative ein?

Die OECD beruht auf dem Konsensprinzip, Massnahmen können nur dann implementiert werden, wenn sämtliche Mitgliedstaaten der OECD (auch die Schweiz) diesen zustimmen. Die jüngste Vergangenheit hat jedoch gezeigt (zum Beispiel bei BEPS, der OECD-Initiative gegen «Base Erosion and Profit Shifting»), dass ein solcher Konsens trotz massgeblich unterschiedlicher Interessen der Mitgliedstaaten im Unternehmenssteuerbereich relativ rasch herbeigeführt werden kann. Die OECD hat denn auch kürzlich erneut bekräftigt, dass eine Neuregelung der Besteuerungsrechte von Unternehmensgewinnen per Ende 2020 verabschiedet werden soll. Wie eine solche Regelung dann aussieht, wird Gegenstand von ausführlichen Diskussionen und Verhandlungen innerhalb der OECD sein. Die Einführung einer solchen Neuregelung der Besteuerungsrechte würde voraussichtlich aber auch mit sich bringen, dass nationale Steuergesetze, bestehende Doppelbesteuerungsabkommen und weitere multilaterale Instrumente entsprechend angepasst werden müssten.