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2018/06/28 09:15:00 GMT+0

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Börsenäquivalenz: Der Schutz des Finanzplatzes

Börsenäquivalenz: Der Schutz des Finanzplatzes

Auf technischer Ebene wurde der Börsenplatz Schweiz längst als gleichwertig mit den EU-Handelsplätzen anerkannt. Doch auf politischer Ebene erhielt die Schweiz nur befristete Börsenäquivalenz. Das erhöhte die Unsicherheit im Markt. Der Bundesrat hat eine Schutzmassnahme angekündigt.

Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission die Börsenäquivalenz der Schweiz nur befristet auf ein Jahr, also bis Ende 2018, anerkannt. Da die zuständigen EU-Behörden die Schweizer Börsenregulierung geprüft und als gleichwertig eingestuft haben, ist die Entscheidung der EU-Kommission rein politisch. Ob die EU-Kommission diese befristete Börsenäquivalenz vor dem Ablauf der Frist im Dezember 2018 verlängert oder ob sie die Äquivalenz – wie von der Schweiz gefordert – unbefristet gewährt, ist zurzeit unklar.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist rein politisch.

Bei gewährter Börsenäquivalenz haben EU-Wertschriftenhändler die Möglichkeit, Schweizer Aktien an Schweizer Börsen und somit an dem von Händlern bevorzugten Haupthandelsplatz zu handeln. Das Handelsvolumen, welches durch den Handel durch EU-Wertschriftenhändler innerhalb der Schweizer Börsen zustande kommt, ist substanziell, deswegen ist eine Anerkennung der Äquivalenz für den Schweizer Finanzplatz sehr wichtig. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist zu erwarten, dass die EU-Kommission die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung erst im Herbst oder gegen Ende 2018 im Lichte der Fortschritte beim institutionellen Abkommen beurteilen wird.

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Dramatischer Verlust von Handelsvolumen an Schweizer Börsen ohne Börsenäquivalenz

Ohne eine entsprechende Anerkennung dürfen EU-Wertschriftenhändler Schweizer Aktien nicht mehr an Schweizer Börsen handeln, wenn diese Schweizer Titel auch an EU-Börsen gehandelt werden. Fast alle Aktien grösserer Schweizer Emittenten, die an der Swiss Exchange SIX gehandelt werden, werden auch an EU-Börsen bzw. Handelsplätzen gehandelt und wären somit betroffen. Wenn die EU-Kommission die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregeln nicht verlängert, verliert der Schweizer Börsenplatz einen erheblichen Teil seines Handelsvolumens. Der gesamte Schweizer Finanzplatz ist durch die Befristung der Äquivalenzanerkennung mit einer grossen Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies ist umso problematischer, als dass die Schweizer Börse die viertgrösste in Europa ist und ein wichtiges Element des Schweizer Finanzsystems darstellt.

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Die Eventualmassnahme des Bundesrates zum Schutz der Schweizer Börsen

Um nicht in die Situation zu geraten, dass die Schweizer Börsen aufgrund fehlender Börsenäquivalenz dramatisch an Handelsvolumen verlieren, hat der Bundesrat eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur angekündigt. Diese soll Rechtssicherheit für Investoren und Unternehmen schaffen. Sie würde nur angewandt, wenn die Börsenäquivalenz nicht bis zum 1. Dezember 2018 verlängert wird oder die EU-Kommission eine Verlängerung bis dahin nicht öffentlich zugesichert hat.

Es geht nicht darum Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Die Eventualmassnahme des Bundesrates sieht vor, dass für ausländische Handelsplätze eine zusätzliche Anerkennungspflicht im Schweizer Finanzmarktrecht eingeführt wird. Nur auf Handelsplätzen, die durch die Schweiz anerkannt sind, darf dann mit Schweizer Aktien gehandelt werden. Die Anerkennung des ausländischen Handelsplatzes ist an Voraussetzungen geknüpft. Den EU-Handelsplätzen würde diese Anerkennung im Falle eines Auslaufens der Börsenäquivalenz – aufgrund der systematischen Diskriminierung des Schweizer Börsenplatzes – verwehrt bleiben. In dieser Schutzmassnahme geht es nicht darum Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Vielmehr geht es um eine eindeutige Interpretation eines spezifischen Gesetzesartikels (Art. 23 MiFIR), die dazu führen soll, dass europäische EU-Wertschriftenhändler auch ohne Börsenäquivalenz weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Börsen handeln dürfen.

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Konkret würde dies bedeuten, dass EU-Wertschriftenhändler für den Handel mit Schweizer Aktien weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Schweizer Börse hätten. EU-Investoren hätten in diesem Fall zudem einen direkten Zugang zum Liquiditätspool an der Schweizer Börse und könnten den bestmöglichen Handelspreis gewährleisten. Damit kann eine Schlechterstellung der EU-Investoren bei Investitionen in Schweizer Aktien verhindert werden.

Die unbefristete Äquivalenzanerkennung bleibt zentrales Ziel

Ungeachtet der seitens des Bundesrats beschlossenen Eventualmassnahme bleibt für die Schweizer Banken eine unbefristete Verlängerung der Äquivalenzanerkennung das zentrale Ziel. Die technische Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung wurde bereits seitens der zuständigen EU-Behörde bestätigt. Ein positiver Entscheid der EU-Kommission betreffend Anerkennung der Börsenäquivalenz für die Schweiz auf politischer Ebene wäre somit für alle Marktteilnehmer sowohl aus der Schweiz wie auch aus der Europäischen Union begrüssenswert.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst, dass sich der Bundesrat weiterhin dezidiert für die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU einsetzt. Die vorgestellte Eventualmassnahme betrachtet die SBVg primär als eine gezielte Schutzmassnahme sowie eine bundesrätliche Bestrebung, eine unbefristete Äquivalenzanerkennung zu erzielen. Zudem ist es sinnvoll, dass für die Eventualität eines Auslaufens der Börsenäquivalenz ein Plan B zum Schutz eines systemrelevanten Elements des Schweizer Finanzplatzes besteht. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Schweizer Banken auf offene und effizient funktionierende Kapitalmärkte angewiesen sind.

Grafik Börsenäquivalenz